Stellungnahmen zu verschiedenen Themen
Bündnis 90/Die Grünen: Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Das Jahr 2012 war politisch gesehen ein ruhiges, ohne Bundestagswahl und ohne Landtagswahl. Auch hier in der Gemeinde gab es nicht die ganz großen Themen. Jedoch gibt es einiges aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu berichten. Viele dieser Themen haben uns auch schon 2011 beschäftigt.
ITU
Das Jahr fing mit dem Abschluss der Diskussion über die Erweiterungspläne des ITU an. Trotz über 20 Stunden Arbeit bei den Mediationsgesprächen war das Ergebnis aus Grünen Sicht nicht wirklich befriedigend. Obwohl die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, wird im Hardtwald bei KIT und ITU über die Atomtechnik der Zukunft weiter geforscht. Die Themen, die im ITU angegangen werden sollen, würden den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft bedeuten. Diese wurde mit der Einstellung der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf 1989 verhindert. Dies bedeutete auch das Ende für die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK).Nach vielen Protesten der Bevölkerung nicht nur in Wackersdorf, haben die Betreiber damals von sich aus den Ausstieg beschlossen. Die Gefahren dieser Technologie werden nur zum Teil mit den neuen Reaktoren reduziert. Gerade die Forscher von KIT und ITU preisen immer als großen Vorteil der neuen Verfahren an, dass dann der Atommüll ‚lediglich‘ 500 Jahren gefährlich sei. Was nicht so laut erzählt wird, ist, dass dies nur für den ‚neuen‘ Müll gelten würde. Der bereits vorhandene Müll, der z.B. zurzeit in Gorleben zwischengelagert wird, kann nicht behandelt werden und wird nach wie vor 100.000 Jahre weiter strahlen. (An dieser Stelle verzichte ich auf eine Widerlegung der sog. Transmutation aus technischer Sicht. Dies würde hier zu weit führen.)
Hier ist natürlich die Landesregierung an bestehende Gesetze gebunden, so dass ihr Spielraum sehr beschränkt war. Auch wir stehen zur Freiheit der Forschung, sehen jedoch in Zeiten knappen Geldes nicht ein, dass Forschung an der Atomenergie weiter von der öffentlichen Hand finanziert wird. Beim KIT Nord gehen ca. gleiche Anteil an Gelder in die Forschung von regenerativen Energien und von Atomthemen. Hier ist hauptsächlich die Bundesregierung gefordert, zu ihren Beschlüssen zu stehen, und die Finanzierung der Erforschung der Atomtechnik zu stoppen.
Zwischenlager
Ein Thema, das plötzlich nach den Mediationsgesprächen zum ITU hochkam, war die Situation der Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll auf dem Gelände des KIT Nord. Diese Lager, die auch unterm Begriff HDB (Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe) bekannt sind, werden langsam voll. Der allergrößte Anteil dieses Mülls kommt vom Forschungszentrum selbst. Weitere Quellen sind z.B. Krankenhäuser und Arztpraxen über die Landessammelstelle. Besonders viel Müll dieser Art fällt beim Abbau kerntechnischer Anlagen an. In den nächsten Jahren haben das die Verantwortlichen im Hardtwald mit vielen solcher Anlagen vor, z.B. KNK II, MZFR, die heißen Zellen und die WAK. Die Kapazitäten gehen zur Neige. Aus dem Forschungszentrum heißt es, neue Lager müssen her. Hierzu wird das Genehmigungsverfahren hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden keine Gelegenheit haben, ihre Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen, bzw. dies lediglich in einer Veranstaltung tun können, die juristisch keinerlei Wirkung hat. Die Verantwortlichen vom KIT Nord müssen endlich mal die Öffentlichkeit ernst nehmen.
Es geht immer wieder um das Endlager Konrad, das für ‚unseren‘ Müll vorgesehen ist. Wie Herr Prof. Urban (WAK) in der Bürgerversammlung erzählte, ist seine Eröffnung immer in 8 Jahren, das aber seit den letzten 30 Jahren! Hinzu kommt, dass das Lager Asse, bekanntlich undicht, ausgeräumt werden soll. Dieser Müll muss irgendwohin. Der einzige Ort, wo er untergebracht werden kann, ist Schacht Konrad. Dass dies ziemlich eilig ist, dürfte klar sein. Dann aber ist kein Platz für anderen Müll, z.B. aus dem KIT Nord. In anderen Worten, es sieht so aus, als ob das Problem von schwach- und mittelaktivem Atommüll uns lang beschäftigen wird. Wir meinen, dass angesichts dieser Tatsachen die Geschwindigkeit mit der man die alten Anlagen abbaut, überprüft werden soll.
Bauvorhaben im Ort
Das Bauprojekt, das am meisten auffällt, ist sicherlich der Umbau der Hauptstraße in Eggenstein. Auf einer Länge von ca. 1.200 m erfolgen vom Spöcker Weg bis zur Siemensstraße die grundlegende Sanierung der Fahrbahn- und Gehwegflächen sowie die Erneuerung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen. Hierbei werden die Wege für Radfahrer und Fußgänger erweitert. Manche Bewohner sind wenig erfreut über die notwendigen Umleitungsmaßnahmen. Wir von den Grünen sehen hierzu keine Alternative. Wie jeder von uns soll auch die Gemeinde ihr Eigentum in Ordnung halten. Die Maßnahmen mögen zwar stören, aber durch die Verkehrslenkung sind diese Störungen minimiert worden.
Kinder und Jugendliche
Die Ausgaben für Kindergärten und -krippen (0-3 J.) steigen stetig. Zum Teil ist diese Steigerung durch gesetzliche Vorschriften bedingt. Hierzu zählen der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahren und der geänderte Betreuungsschlüssel. Einen Anspruch auf Betreuung wird es auch für die Unterdreijährigen ab nächsten Herbst geben. Immer mehr Eltern nehmen das Ganztagsangebot im Kinderbereich wahr. Die sog. Regelgruppen nehmen ab. Die Vorschulerziehung bildet die Grundlagen der sozialen Entwicklung jeden Kindes und ist für seinen späteren Werdegang wichtig. Durch die Fürsorge gut ausgebildeter ErzieherInnen kann diese Erziehung garantiert werden. Dies ist zuhause leider nicht immer der Fall. Daher sprechen wir Grünen uns eindeutig gegen die ‚Herdprämie‘ der Bundesregierung aus.
Im Ergebnis muss die Gemeinde mehr Plätze im Ganztages- und Krippenbereich zur Verfügung stellen. Es ist allerdings schwer, eine belastbare Prognose zu erstellen, da die Kinderzahlen sich schwer voraussagen lassen. Auch die Auslegung bzw. die Detailbestimmungen der Gesetze sind noch nicht klar. Durch Optimierung des Angebots und die Erweiterung der bestehenden Einrichtungen lässt sich zunächst das Platzproblem in den Griff bekommen. Was vermutlich viel schwieriger sein wird, ist die benötigte Anzahl von ErzieherInnen zu finden. Auch wenn sie in Zukunft deutlich besser bezahlt würden, wird es Jahre dauern, bis sich mehr junge Leute in diesem Beruf ausbilden lassen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Ein Thema, das uns nächstes Jahr sicherlich beschäftigen wir, ist die Gemeinschaftsschule. Ist es pädagogisch sinnvoll und finanziell möglich, die jetzige Grund- und Werkrealschule in diese neue Schulform zu überführen? Die Diskussionen im kommenden Jahr werden das zeigen.
In den letzten Tagen ist dem Gemeinderat ein Antrag von der Initiative Jugendhaus e.V. zugegangen, den Namen des Jugendhauses in Jugendhaus Friedrich Behrends um zu nennen. Ohne das unermüdliche Engagement Friedrich Behrends, der dieses Jahr verstorben ist, hätte es das Jugendhaus nicht gegeben. Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen diesen Antrag
Gebühren und Ehrenamt
Wie erwähnt, steigen die Kosten der Gemeinde in vielen Bereichen. Im Allgemeinen gilt es, eine möglichst hohe Kostendeckung für die Leistungen der Gemeinde durch Gebühren zu erreichen. In manchen Bereichen, z.B. beim Friedhofswesen kann das gelingen. In anderen, z.B. bei den Kindergärten und –krippen, ist es nicht möglich, die Kosten in einer sozial erträglichen Art an die ‚Verursacher‘ bzw. deren Eltern weiterzugeben. Dies ist aus unserer Sicht auch nicht wünschenswert, denn Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Wer hier nicht rechtzeitig investiert, wird die negativen Auswirkungen später zu spüren bekommen. Deutschland hat eine der geringsten Geburtenraten der Welt. Wenn nur die Eltern die Kosten der Kinder tragen müssen, wird die Anzahl der Geburten nicht steigen. Es muss wieder attraktiv werden, Kinder zu bekommen. Über die Vergreisung der Gesellschaft muss man sich auch in Eggenstein-Leopoldshafen Gedanken machen,. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der SPD, im neuen Jahr eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dieser Frage beschäftigen soll.
In einem weiteren Bereich, nämlich beim Sport, will die Mehrheit des Gemeinderats das Prinzip der Kostendeckung nicht annäherungsweise anwenden. Hier sollen die Gebühren für das Schwimmbad und die Sporthallen bleiben, wie sie seit langem sind. In den letzten Jahren hat sich das Angebot seitens der Gemeinde deutlich verbessert. Das Schwimmbad ist grundlegend renoviert worden und erfreut sich über eine neue Beliebtheit. Die Besucherzahlen sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Wir haben zwei Sporthallen ebenfalls renoviert und eine dritte gebaut. Jedoch werden die Kosten an die Verbraucher nicht weiter gegeben. Bei den Sporthallen reichen die verlangten Gebühren nicht mal um die Betriebskosten, sprich Strom, Heizung und Hausmeister, zu decken. Der größte Teil der Kosten machen aber die Investitionskosten aus. Die Gemeinde war in der glücklichen Lage, diese Vorhaben aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Um in 30 Jahren die Gebäude erneut zu renovieren bzw. neu zu bauen, sollte man Geld beiseitelegen.
Die Nutznießer sind vor allem die Sportvereine. Eine moderate Erhöhung der Gebühren würde aber diese kaum belasten. Sie haben die Möglichkeit, die Belastung an ihre Mitglieder weiterzugeben. Wenn man die Beiträge bei den Sportvereinen mit kommerziellen Anbietern, z.B. Fitnessstudios vergleicht, zahlt man bei den Vereinen ca. ein Viertel von dem, das beim Studio fällig ist.
Wir verstehen, dass viele Gemeinderäte sich den Vereinen sehr nah fühlen, auch wir sind in Vereine eingebunden, aber diese Bevorzugung ist nicht zu rechtfertigen. Daher können wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dem Kernhaushalt nicht zustimmen. Den Haushalten für Wasser und Abwasser stimmen wir jedoch zu.
An dieser Stelle möchten wir abermals betonen, dass auch wir großen Respekt für die Leistungen der Vereine auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Gemeinde haben. Gerade durch ihr Engagement wird das Leben in der Gemeinde mannigfaltig bereichert. Jedoch sollen sie auch ihren Anteil an den gemeinsamen Lasten tragen.
An dieser Stelle möchte ich mich, auch im Namen von Dr Pia Lipp, bei Bürgermeister Stober und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres bedanken.
Im Namen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde mit ihren Familien und Freunden, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2012.
Dr David Spelman-Kranich
Bündnis 90/Die Grünen: Rede zum Haushalt 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Das Jahr 2011 war auch in unserer Gemeinde geprägt durch die Diskussionen um den Ausstieg aus der Atomenergie. Mitte Februar konnten wir unsere „Atomsuppe“ in den fünf Castorbehältern loswerden. Mitte März zeigte eine Menschenkette von Neckarwestheim nach Stuttgart, wie viele Menschen sich für das Thema „Atomausstieg“ mobilisieren lassen. Dies war sicherlich auch bedingt durch den tragischen Atomunfall von Fukushima in Japan kurz davor. Die katastrophalen Auswirkungen machten allen bewusst, dass der Betrieb von Atomkraftanlagen nicht absolut sicher beherrschbar ist. Noch heute wird von den Folgekatastrophen berichtet, die die Umwelt nachhaltig radioaktiv verseuchen. Dieser Atomkatastrophe haben wir es vermutlich zu verdanken, dass bei der Landtagswahl die Regierung farbig wurde. Ein großer Erfolg für die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen durften, aber auch eine große Herausforderung, nun regieren zu dürfen und Projekte fortführen zu müssen, die bisher von den Grünen stark kritisiert wurden. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über größere Projekte zu informieren und in die Entscheidungen einzubinden. Die erste Volksabstimmung zeigte, dass dies eine Möglichkeit ist.
Ein Beispiel für Bürgerbeteiligung war die Erweiterung des Instituts für Transurane (ITU) auf dem Gelände des KIT Campus Nord, die uns so gut wie das ganze Jahr beschäftigt hat. Die Ablehnung der Bebauung durch die Nachbargemeinde Linkenheim-Hochstetten und die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände weckte das politische Interesse. Nach den Ereignissen in Fukushima, dem Regierungswechsel in Stuttgart, und dem Ausstieg aus der Atomkraft haben sich viele Menschen gefragt, wieso im Hardtwald die 4. Generation von Atomreaktoren entwickelt werden soll. Außerdem wurde durch die Antragstellung klar, dass große Mengen an Plutonium und angereichtem Uran hier gehalten werden dürfen. Wir sind endlich die Atomsuppe losgeworden, und jetzt werden neue Gefahrenquellen bekannt. Um die Situation zu beruhigen hat sich die Landesregierung für ein Mediationsverfahren entschlossen. In 5 Sitzungen über insgesamt 25 Stunden wurde das Vorhaben erklärt und besprochen. Teilweise kam eine rege Diskussion auf. Teilnehmer dieser Mediation waren Vertreter der Fraktionen aus den beiden Gemeinderatsgremien, sowie die zwei Bürgermeister, der BUND, und das ITU. Leider kamen andere Organisationen oder gar einzelne Bürgerinnen und Bürger nicht zu Wort.
Das Ergebnis wurde als Kompromiss vorgestellt. Dies ist nicht ganz wahr, da nur das Umweltministerium mit dem ITU verhandelt hat. Die Mengen an Plutonium und Uran werden reduziert, und der Umgang mit Thorium wird eingeschränkt. In wieweit dies ein Erfolg der Mediation ist, kann sicherlich lang diskutiert werden. Diese Art Öffentlichkeitsbeteiligung ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt wissen viel mehr Bürgerinnen und Bürger, was im ITU passiert.
Dass sich die Öffentlichkeit für Themen interessiert, die sie unmittelbar betreffen, konnte auch im Zusammenhang mit der Planung für das Regenüberlaufbecken Ankerberg gesehen werden. Nach heftigen Diskussionen wurde eine einvernehmliche Änderung der baulichen Anordnung erreicht, sodass im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden kann.
Das Wasserwerk Tiefgestade war im Jahr 2011 kein Thema. Die Zuständigkeiten im KIT sind zwar inzwischen geklärt, die Verhandlungen um den weiteren Betrieb jedoch noch nicht abgeschlossen. Zumindest sind Gelder für eine Übernahme durch die Gemeinde im Haushalt 2012 eingestellt. Die Thematik wird uns also im nächsten Jahr weiter beschäftigen.
Die alljährliche Diskussion um Gebührenerhöhungen führte im Wesentlichen zur Entscheidung über die Beibehaltung der Gebührensätze. Allein beim Abwasser ergeben sich Änderungen aufgrund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Danach wird die zu behandelnde Abwassermenge nicht mehr allein aufgrund der verbrauchten Trinkwassermenge abgerechnet, sondern es wird zusätzlich eine Gebühr erhoben für den auf dem versiegelten Grundstück anfallenden Niederschlag, der die Abwasserbehandlungsanlage ebenfalls belastet. Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich, da sie gegen die Versieglung unserer Landschaft wirkt. Für das durchschnittliche Wohnhaus ergeben sich dadurch kaum Änderungen. Eine deutliche Erhöhung wird es für die großen, weitgehend versiegelten Grundstücke geben.
Die Bautätigkeiten in Viermorgen III sind sehr weit fortgeschritten. Die Absenkung der Quadratmeterpreise für die weniger attraktiven Bereiche in der Nähe der Strommasten und des Lärmschutzwalls haben dazu geführt, dass auch ein Großteil dieser Grundstücke bereits verkauft ist und bebaut wird. Selbst im Bereich der Einkaufsmärkte sind die kleinen Reihenhäuser mit den Garagen im Vorgarten zum Teil schon bewohnt. Auch die letzte Stadtvilla ist inzwischen im Rohbau erstellt und der Drogeriemarkt hat schon im Sommer seinen Betrieb aufgenommen. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht?
Zwischen neuem und altem Wohngebiet trotzt die „Hecke“ noch immer allen Widerständen. Nach intensiven Diskussionen um das Für und Wider fiel im Sommer die Entscheidung für das Abholzen sehr knapp aus. Gegen die naturschutzfachliche Empfehlung für den Erhalt entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die naturschutzrechtliche Erlaubnis des Abholzens. Aufgrund der Initiative der IG Keine Abholzung gelang es, die nur im Oktober möglichen Rodungsarbeiten durch eine einstweilige Verfügung nochmals zu verhindern.
Nicht verhindert werden konnte der Pappel-Kahlhieb unten im Bereich der Fähre und entlang des Leinpfads. Auch hier standen sich wieder verschiedene Interessen gegenüber: Die Spaziergänger, die das Landschaftsbild mit den großen Pappeln erhalten wollen und die Forstwirtschaft, die unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitet, hiebsreife Bäume fällt, den Anteil an Pappeln in den Rheinauen auf den gewünschten Wert bringt, und vor allem der Aufgabe der Verkehrssicherungspflicht für Spaziergänger und Waldarbeiter nachkommt. Trotzdem verstehen wir nicht, wieso dies so radikal geschehen musste.
Der >Agenda-Prozess wurde durch die Aktivitäten von Herrn Jänicke aus der Gemeindeverwaltung wieder neu angeregt. Im Frühjahr folgten seinem Aufruf zur Mitarbeit in einer sogenannten Zukunftswerkstatt weitere Bürgerinnen und Bürger und trugen zur Ausarbeitung neuer Ziele für unsere Gemeinde bei. Die Fertigstellung der schriftlichen Fassung wird im Frühjahr 2012 erwartet. Die Agenda-Arbeit in den einzelnen Gruppen läuft weiter und den darin ehrenamtlich Tätigen wollen wir für ihre Mitarbeit danken.
Ein erwähnenswertes Highlight dieses Jahres war die Übernahme einer >Fähre aus Zwingenberg, die dort nicht mehr gebraucht wurde und hier bei uns am alten Hafen eine neue Heimat gefunden hat. Als Außenstelle des Heimatmuseums soll sie Zeugnis sein für die vielen Fährfahrten zwischen Leopoldshafen und Leimersheim, die mit einer ähnlichen Fähre früher durchgeführt wurden. Mitte August erfolgte die Überführung mit einer kleinen festlichen Veranstaltung am neuen Standort.
Seit Anfang Dezember laufen die Vorbereitungen der Firma Rhein Petroleum für die Erkundung von Kohlenwasserstoffvorkommen (Erdöl und Erdgas). Hierzu werden im gesamten Gemeindegebiet flächendeckend Erdmikrofone installiert und anhand von seismischen Messungen bis in Tiefen von mehreren Kilometern Messsignale erzeugt und die Reflexion dieser Schallwellen aufgenommen. Bereits früher wurde in unserer Gemeinde Öl gefördert, nicht viel, aber immerhin. Als es sich wirtschaftlich nicht mehr rechnete, wurde der Betrieb eingestellt. Inzwischen scheint es wieder interessant zu werden. Wir haben den Untersuchungen zugestimmt und sind auf das Ergebnis sehr gespannt. Eine Förderung der Vorkommen scheint aus unserer Sicht nur tragbar, wenn die Gemeinde daraus einen Nutzen ziehen kann.
Ein weiteres Thema, das die Öffentlichkeit beschäftigt, ist die Friedhofserweiterung Leopoldshafen. Insbesondere um die Gesamtgestaltung und die Wegeführung wurden schon vielfältige Diskussionen geführt. Schlussendlich gab es eine Lösung, die weitgehend alle Wünsche vereinte. Aufgrund der sich verändernden Bestattungsarten ist eine flexible Gestaltung erforderlich, die sowohl Erdbestattungen als auch Urnengräber oder Urnenwände bzw. Stelen erlaubt. Auch alternative Bestattungsformen sollen berücksichtigt werden. Dazu sind im kommenden Jahr noch weitere Entscheidungen zu fällen.
Im Bereich der Kleinkindbetreuung sind wir in den Kindergärten bereits gut aufgestellt. Um den weiter steigenden Bedarf decken zu können, müssen die Räumlichkeiten in den Kindergärten weiter angepasst werden. Dies ist mit einem Anstieg der Kosten verbunden. Die Finanzierung der Kinderbetreuung in den Kindergärten erfordert alljährlich die Anpassung der Elternbeiträge an diese Kosten und führt meist zu langwierigen Diskussionen. Dadurch ist eine Erhöhung der Beiträge nicht zu verhindern. Auch die Beiträge für das Essen in den Kinderhorten und der Grund- und Hauptschule werden leider nochmals steigen. Wir konnten jedoch verhindern, dass die Erhöhungen deutlich höher ausfallen.
Der neue Kindergarten „Rheinpiraten“ in Leopoldshafen wurde im April bezogen. Auf dem frei gewordenen, alten Kindergartengelände wurde das Gebäude abgerissen und die Freifläche als Spielplatz umgestaltet, sodass sich hier auch ältere Kinder auf den neu errichteten Kletterfelsen austoben können. Mit der Eröffnung des neuen Kindergartens Leopoldshafen und der Fertigstellung der Sanierung der Grundschule in Leopoldshafen sind weitere Projekte des Hochbaus abgeschlossen. Die Sanierungsarbeiten bei Straßen und Gehwegen erfolgen abschnittsweise im vorgesehenen Plan. Hierbei werden stets auch die Wasser- und Abwasserleitungen erneuert.
Zufrieden sind wir mit der Entscheidung, den Bürgerservice im Rathaus Leopoldshafen zunächst bis 2013 gesichert haben. Auch wenn es organisatorisch nicht einfach ist und eines hohen Personalaufwandes bedarf, so ist die Entscheidung gerechtfertigt, da dort ein Drittel der Leistungen des Bürgerservice erbracht werden. Wenn das Grundbuchamt 2013 endgültig nach Maulbronn verlegt wird, ist über die weitere Nutzung des Gebäudes erneut nachzudenken und zu diskutieren.
Sehr bedauert habe ich die Entscheidung meiner Gemeinderatskollegin Dorothea Seufert-Dittes den Gemeinderat zu verlassen. Sie hat mir meinen Eintritt in den Gemeinderat sehr erleichtert und war immer eine große Hilfe, wenn es um manche kritische Entscheidung ging. Auf der anderen Seite freue ich mich, dass ich mit meinem neuen Gemeinderatskollegen Dr. n">David Spelman-Kranich einen kompetenten Mitstreiter habe, der sich aufgrund seiner Mitwirkung im Mediationsverfahren sehr schnell wieder in die Gemeinderatsarbeit eingefunden hat. So klappt die Arbeitsteilung in den Ausschüssen und anderen Gremien.
Bedanken möchte ich mich bei
- unserem Bürgermeister Bernd Stober für die stets souveräne Leitung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen
- den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die angeregten Diskussionen
- allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die dazu beigetragen haben, dass der Haushalt wieder positiv dasteht. Hier muss vor allem Frau Eickel gelobt werden, die mit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts alle Hände voll zu tun hatte, um die Abrechnungsmodalitäten auf Doppik umzustellen.
Die vor Jahren prognostizierte schlechte Finanzlage mit deutlicher Minderung der Rücklagen und bevorstehender Kreditaufnahme ist aufgrund guten Wirtschaftens doch nicht eingetreten. Die Erschließung des Neubaugebietes Viermorgen III hat hier einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der deswegen erforderliche Nachtragshaushalt wurde inzwischen genehmigt. Ferner konnte durch die Umstrukturierung bei den Eigenbetrieben die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt gesteigert werden. Die Prognosen für das kommende Jahr sehen gut aus. Auch wenn einige Investitionen anstehen, wie zum Beispiel für das RÜB Ankerberg (4,2 Mio. €), für die Sanierung der Hauptstraße in Eggenstein (5,4 Mio. €) sowie diverse andere Straßensanierungen (3 Mio. €), können diese doch gut verkraftet werden.
BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2012 zu.
Im Namen der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde mit ihren Familien und Freunden, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr 2012.
Dr. Pia Lipp
Bündnis 90/Die Grünen: Rede zum Haushalt 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Eggenstein-Leopoidshafen!
Nach vielen Jahren des Lauschens und Lesens der Haushaltsreden ist es nun meine Aufgabe, den Text für die Haushaltsrede zu schreiben. Das „Reden“ wurde vor zwei Jahren abgeschafft, weil sich kaum BürgerInnen eingefunden hatten, die den Reden zugehört haben. Jetzt werden die Reden nur noch schriftlich verfasst, sodass sie zuhause bequem auf dem Sofa gelesen werden können. Das hat vor allem den Vorteil, dass die BürgerInnen auswählen können, wann und welche Rede sie lesen und dann auch nur die Passagen, die ein für sie interessantes Thema behandeln.
Wozu sind Haushaltsreden eigentlich da? Ich habe gehört, dass man darin die Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres nochmals Revue passieren lässt. Von wegen „Das bisschen Haushalt macht sich doch allein!“ Da sind übers Jahr schon viele Sitzungen in Ausschüssen und in der Gemeinderatsrunde nötig, um die wichtigen und auch manchmal weniger wichtige Dinge zu besprechen. Und dann muss ja auch geschaut werden, was so um uns herum passiert.
Da fällt mir zunächst Stuttgart 21 ein. Die Schlichtung hatte zumindest den Erfolg, dass Planungen und Gutachten auf den Tisch gelegt und Verbesserungsvorschläge diskutiert wurden. Es hat sich gezeigt, dass den BürgerInnen Transparenz bei großen Projekten sehr wichtig ist. Sie wollen wissen, warum Planungen so und nicht anders realisiert werden, sie wollen die Hintergründe erläutert bekommen, damit sie die Planungen und dann auch die Kostensteigerungen verstehen können. Und wenn sie dies mit friedlichem Protest einfordern, sollte das auch akzeptiert werden.
Die weitere Protestwelle, die durchs Land rollte, betraf die Castortransporte. Hier äußern die BürgerInnen ihren Unmut über Regierungsbeschlüsse. Wir sind gespannt, wie es bei uns vor Ort weitergeht. Die „Atomsuppe“ in der Wiederaufbereitungsanlage WAK ist vollständig verglast. Die 140 Glaskokillen sind in den fünf Castor-Behältern untergebracht und warten nun auf den Abtransport. Natürlich wollen wir sie loswerden, aber können wir den Menschen in Greifswald zumuten, unsere Castor-Behälter aufzunehmen? Da es für die Endlagerung noch keine Lösung gibt, ist es unseres Erachtens falsch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre zu verlängern. Denn dann wird es immer noch keine Lösung geben. Die Energiekonzerne sollten endlich in die Pflicht genommen werden und sich für die Entsorgung verantwortlich fühlen. Wussten Sie eigentlich, dass sich die Laufzeit nicht in Kalenderjahren ausdrücken lässt, sondern von der Strommenge abhängig ist, die ein Atomkraftwerk noch produzieren darf? Wird ein AKW wegen einer Panne zeitweise stillgelegt, verlängert sich seine Laufzeit automatisch. Das finde ich erschreckend. Vielleicht können wir nach der Landtagswahl etwas dagegen unternehmen.
Doch nun zurück zu erfreulicheren Themen. Das Jahr 2010 stand ganz im Zeichen der Jubiläumsveranstaltung zu 850 Jahren Leopoldshafen. Selbst das Straßenfest wurde durch eine wunderschöne Feier auf dem Rheinhallengelände ersetzt. Von Seiten der Bevölkerung gab es dafür durchweg positive Rückmeldungen. Der zum Jubiläum erstellte Bildband ist sehr gelungen. Er eignet sich gut zum Verschenken.
Die Kirwe in Leopoldshafen fand zum zweiten Mal vor dem Leopoldshafener Rathaus statt. Sicherlich ist die Veranstaltung für die direkten Anwohner dieses Bereichs mit einigen Beeinträchtigungen verbunden, auch wegen der erforderlichen Umleitungsmaßnahmen durch die Karl-Friedrich-Straße. Für die „Durchfahrer“ ist dies allerdings keine schlechte Übung, um mit nur 30 km/h durch Leopoldshafen fahren zu müssen. Vielleicht sollten wir diese Umleitung regelmäßig einrichten, um die Anwohner der Leopoldstraße zu entlasten. Wir denken ernsthaft über eine Forderung von Tempo 30 in der Leopoldstraße in Leopoldshafen und in der Hauptstraße in Eggenstein nach.
„Wer ist der Schönste im ganzen Land?“ Der neue Kreisel am Ortsausgang von Leopoldshafen Richtung Osten sicherlich nicht. Schon mehrmals mussten die Gabionen wieder in Stand gesetzt werden, da sie mutwillig beschädigt wurden. Vielleicht haben aber die Täter nur versucht, den Kreisel etwas zu verschönern. Andere haben das mit kleinen Blumentöpfen versucht. Im Mai/Juni sah der Kreisel kurze Zeit wirklich schön aus, da haben die Wiesenblumen geblüht. Leider wurde die schöne Pracht mit einem Schnitt vollständig beseitigt, obwohl die Blumen noch nicht verblüht waren. Nicht eine einzige kleine Fläche blieb für die Bienen und anderen Insekten. Nächstes Jahr muss dafür gesorgt werden, dass diese Wiese und auch die unter den Linden in Teilabschnitten gemäht wird.
Zu dem Baugebiet Viermorgen III haben wir uns ja immer kritisch geäußert. Es ist erstaunlich, dass ein Großteil der Grundstücke bereits bebaut ist. Da die weniger attraktiven Bereiche in der Nähe der Strommasten und des Lärmschutzwalls schlechter verkauft werden können, musste durch Absenkung der Quadratmeterpreise den potentiellen Käufern entgegen gekommen werden.
Es freut uns, dass eine Hälfte des ehemaligen Bahndammgrüns noch immer in voller Pracht vorhanden ist. So haben auch die neuen Bewohner des Neubaugebietes noch die Möglichkeit, sich daran zu freuen und über das Für und Wider zu befinden. Der Petitionsausschuss des Landtags aus Stuttgart kam im Juli zur Besichtigung der Lindenallee/„Hecke“ und machte sich vor Ort ein Bild von der Sachlage. Das Ergebnis vor Ort war: Naturschutzrechtlich kann die Gemeinde die Fläche roden, naturschutzfachlich wird empfohlen, sie stehen zu lassen. In der Drucksache 14/7156 des Landtags von Baden-Württemberg wird der gesamte Vorgang nochmals im Detail beschrieben. Wer Interesse hat, kann sich die Datei dort herunterladen. Die abschließende Stellungnahme des Ministeriums ist wirklich lesenswert. Die Entscheidung wird uns jedenfalls nicht abgenommen, was auch nicht zu erwarten war. Der Schwarze Peter liegt also wieder bei uns. Wir werden uns dafür aussprechen, dass der nördliche Bereich, der zukünftig an einen Drogeriemarkt angrenzen wird und somit keine Funktion für die gestalterische Verbindung der benachbarten Wohngebiete hat, auf jeden Fall erhalten bleibt. Über den Erhalt des weiteren Bereichs bis zum Abenteuerspielplatz werden wir im Gemeinderat sicher noch heftig diskutieren.
Der neue Kindergarten in Leopoldshafen ist nun fast fertig, der Innenausbau in vollem Gange. Wenn die ganzen Gerüste entfernt und die Grünanlagen und das Außengelände wieder hergerichtet sind, werden die Schwarzwaldstraßenanwohner sicher aufatmen und die gelungene Architektur des Gebäudes bewundern. Den Kindern wird der Einzug in die neuen Räumlichkeiten sicher viel Freude bereiten, da es viele Ecken zu erkunden und entdecken gibt. Die finanziellen Mittel für die erforderliche Betreuung der verschiedenen Gruppen sind im Haushalt eingestellt. Mit der Realisierung des neuen Gebäudes wurde auch im Rahmen der Kleinkindbetreuung das Angebot erheblich erweitert. Es sind zwei Gruppen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorgesehen, wobei die dadurch neu entstehenden Plätze fast schon wieder belegt sind. Die Nachfrage nach dieser Betreuungsform ist weiterhin groß und wird in den nächsten Jahren sicher weiter zunehmen, da sich die gesellschaftliche Notwendigkeit von erwerbstätigen Eltern in den letzten Jahren erheblich gewandelt hat. Nach dem Umzug steht das frei werdende alte Kindergartengelände als Freifläche zur neuen Gestaltung zur Verfügung. Die schon vorliegenden guten Ideen warten nur noch auf die entsprechende Umsetzung.
Auch die Grundschule in Leopoldshafen erhält einen neuen wärmenden Mantel. Das Gebäude, das doch schon viele Schülergenerationen erlebt hat, ist zwar grundsätzlich noch in einem recht ordentlichen Zustand, entspricht aber nicht mehr den aktuellen Energiespar- und Wärmedämmerfordernissen. Die Beheizung wird Dank der von Herrn Bruno Jahraus eingesetzten neuesten Technik nun umwelt- und kostenfreundlich mit der renovierten Hermann-Übelhör-Halle und dem neuen Kindergarten zusammen betrieben.
Für innovative Modelle sind wir immer zu haben. So unterstützen wir die Kooperation zwischen Kindergarten und Schule, die in Form des so genannten Bildungshauses erprobt werden soll. In der Grund- und Werkrealschule in Eggenstein hat sich das Ganztagesmodell durchgesetzt. Dank des Entgegenkommens der Feuerwehr können die Kinder in deren Räumlichkeiten ihr Mittagessen einnehmen. Mit dem danebenliegenden betreuten Jugendhaus besteht hier im Ort insgesamt ein unterstützendes Modell für die jungen Menschen – auch nach der Kinderbetreuungsphase.
Nach den Sommerferien wurde endlich unser Hallenbad in Eggenstein wieder eingeweiht. Und ich muss sagen, die Investitionen haben sich wirklich gelohnt. Das ganze Ambiente stimmt. Es macht Spaß, wieder regelmäßig schwimmen zu gehen, und das gleich hier um die Ecke. Die Preise sind moderat, sodass zu hoffen ist, dass alle die Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Sanierung des Hallenbades stark gemacht haben, auch tatsächlich regelmäßig dort schwimmen gehen. Dem Gemeinderat wurde bei der Einweihung des sanierten Hallenbades vom DLRG ein Gutschein für einen Rettungsschwimmerkurs übergeben, als Dankeschön für den Einsatz des Gemeinderates für den Erhalt des Bades. Wir werden uns bemühen, dieses Geschenk so anzunehmen, dass der Gemeinderat insgesamt für weitere Rettungsaktionen geschult wird.
Was wir nicht ganz nachvollziehen können, ist die Erweiterung des Gewerbegebietes „Hartes Bruch“. Ausgerechnet in einer Zone, die bei einem 200jährigen Hochwasser des Rheins garantiert nasse Füße bekommt, sollten sich doch keine Gewerbebetriebe ansiedeln. Ist das Risiko nicht zu hoch? Wird ein solcher Betrieb versichert? Darüber hinaus unterbricht es die Durchlüftungslinie im Tiefgestade, die für klimatische Auswirkungen von Bedeutung ist.
Die unendliche Geschichte des Regenüberlaufbecken Ankerberg ist immer noch nicht abgeschlossen. Uns wurden verschiedene Vorplanungen vorgestellt, wovon nun eine für die Genehmigungsbehörden weiter ausgeführt wird. Wir hoffen, dass diese Variante dann auch genehmigungsfähig ist. Es tut uns Leid für die Nutzer der Krautländer, die ihre Beete abräumen mussten und keinen Ersatz erhielten. Es besteht zwar auch kein Anspruch auf Ersatz, aber ein Entgegenkommen von Seiten der Gemeinde wäre sicherlich wünschenswert gewesen.
Im Herbst wurde es wieder sehr deutlich, dass die bisherigen Baumschnittsammlungen nicht mehr stattfinden. Jeder Gartenbesitzer musste seinen Schnitt selbst zum Kompostplatz fahren. Wohl dem der einen Anhänger oder ein Auto mit großem Kofferraum hat oder leihen konnte. Wäre es für die Umwelt nicht günstiger, wenn ein oder zwei Sammlungen im Frühjahr und Herbst durch die Gemeinde durchgeführt würden? Es wäre auch für viele ältere Bewohner, die nicht mehr selbst fahren können, eine Entgegenkommen. Wir hatten einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt und konnten die Kollegen der SPD und Liste von den Argumenten überzeugen. Die Mehrheit des Gemeinderates war jedoch der Meinung der Gemeindeverwaltung, dass die Gemeinde diesen Service nicht leisten könne. Die Kosten von knapp 9.000 € für vier Sammlungen im Jahr wurden für zu hoch befunden. Wenige Atemzüge später wurde für 10.000 € eine Jalousie in der Hermann-Übelhör-Halle bewilligt, die bezogen auf die Nutznießer höhere Kosten verursacht.
Das Jahr 2010 ist fast zu Ende und der immer wieder angesprochene Pachtvertrag für das Wasserwerk Tiefgestade ist doch nicht abgelaufen, sondern wurde provisorisch verlängert, bis die Zuständigkeiten im KIT geklärt sind, die von deren Seite erstellten Gutachten vorliegen und geprüft wurden. Mit der Thematik werden wir uns dann im nächsten Jahr beschäftigen.
Bei der alljährlichen Diskussion um Gebührenerhöhungen gab es lediglich bei der Vergnügungssteuer und bei der Trinkwassergebühr Diskussionen. Gegen eine erneute deutliche Erhöhung des Wasserpreises konnten wir uns nicht durchsetzen. Allerdings liegt der neue Wasserpreis von 1,62 € pro m³ Trinkwasser noch immer unter dem Durchschnitt in Deutschland. Die Kosten ergeben sich im Wesentlichen aus den Instandhaltungskosten für die Speicherung und vor allem für die Verteilung des Trinkwassers. Die Kostensteigerung resultiert unter anderem auch darin, dass der Wasserverbrauch aufgrund der installierten Wasserspararmaturen und dem sorgsamen Umgang mit Trinkwasser stagniert, die Grundkosten für den Erhalt der Versorgungseinrichtungen jedoch steigen. Nach abgeschlossener Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird auch hier eine Gebührenanhebung kommen.
Zu begrüßen ist, dass der Agenda-Prozess wieder neu aktiviert wurde. Unser ehemaliger
Gemeinderatskollege Dr.
Bedanken möchte ich mich bei
- unserem Bürgermeister Bernd Stober für die stets souveräne Leitung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen
- den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die angeregten Diskussionen
- allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, denen es wieder gelungen ist, eine schwarze Null zu notieren und trotzdem in Sachen Tief- und Hochbau ein ganzes Stück vorangekommen zu sein.
So schwierig, wie letztes Jahr angekündigt, war das kommunalpolitische Jahr 2010 also doch nicht. Doch besser ist es, sich vorher auf Schwierigkeiten einzustellen und hinterher zu freuen, wenn sie nicht eingetreten sind. Im neuen Jahr stehen eine Reihe von Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten an, die den Vermögenshaushalt belasten werden. Sie sind dringend erforderlich und wir hoffen, dass die dafür eingestellten Mittel ausreichen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für
die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr
2011 zu.
Im Namen der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wünsche ich allen Bürgerinnen und
Bürgern in unserer Gemeinde mit ihren Familien und Freunden, ein schönes
Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr 2011.
Bündnis 90/Die Grünen: Rede zum Haushalt 2010
- Einführung
- Wirtschaftlicher Ausblick
- Gebühren / Verwaltungshaushalt
- Baumaßnahmen / Vermögenshaushalt
- Natur, Umwelt, Bürger
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Eggenstein-Leopoldshafen,
I. Einführung
Jedes Jahr können wir zu dem Zeitpunkt der Haushaltsrede, des Jahresabschlusses das vergangene Jahr noch einmal an uns vorüberziehen lassen, die Ereignisse über-denken und unsere Vorstellungen und Wünsche für 2010 darstellen.
Das Jahr 2009 war zum einen geprägt von der wirtschaftlichen Situation, die uns das Jahr 2008 beschert hat und in diesem Jahr erst so richtig die Menschen und Ihren Alltag erfasst hat und war zum anderen auch geprägt von Wahlen und deren Auswirkungen, die wir heute und in den nächsten Jahren noch konkret erleben werden.
Das amerikanische „yes we can“ hat trotz Verleihung des Friedensnobelpreises an den amerikanischen Präsidenten nicht mehr die Strahlkraft wie vor einem Jahr.
Aber auch wir Deutsche haben unsere übergreifenden Probleme mit der Behandlung der Klimafragen genauso wie mit Militärischen Einsätzen. Afghanistan, Kundus, Kriegsführung und der zufälligen Tötung ziviler Opfer (dürfen nicht zivile Personen sanktionslos getötet werden??).
Dem Demokratieverständnis der jeweiligen „Machthaber“, ob jetzt in Stuttgart – mit dem Prestigeprojekt Stuttgart 21, oder in Karlsruhe – mit der Kombilösung – jeweils gegen den Willen der Bürger und gnadenlos über die Verhältnisse lebend, oder bei uns mit der Diskussion Lindenallee contra Hecke.
Es gibt viele Ansätze, die von der Großen Politik bis hinunter in unsere ländliche Gemeinde reichen.
Wie wird das Wohl des einzelnen Bürgers, einer Gemeinde insgesamt definiert?
Wer entscheidet darüber, mit welcher Befugnis und welchen Konsequenzen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden?
Miteinander, nicht gegeneinander, auch nicht gegen den ausdrücklich artikulierten Willen der Bürger, kann Politik funktionieren und im Interesse und dem Wohl der Allgemeinheit dienend umgesetzt werden.
Die in diesem Jahr stattgefundenen Wahlen zuerst zum Gemeinderat, dem Kreistag und dem Europaparlament und im September noch zum Bundestag haben doch auch hier einige Veränderungen hervorgebracht.
Das von uns gesetzte Ziel, den Gemeinderat zukünftig mit drei Mitgliedern zu begrünen, haben wir nur äußerst knapp verfehlt.
Ganz herzlichen Dank an David Spelman-Kranich, der sich in den letzten fünf Jahren im Gemeinderat stark engagiert hat und die aktuelle Gemeindepolitik auch jetzt nicht aus dem Blick verliert.
Die Bundestagswahlen haben von Berlin ausgehend ebenfalls Veränderungen für die gesamte Republik gebracht.
Die uneinheitlichen Erklärungen zu den wirtschaftlichen contra steuerpolitischen oder Schulden verursachenden Probleme auch in Bezug auf die Kommunalfinanzen bringen nicht nur uns als Privatpersonen, sondern auch uns als Gemeinde erhebliche Ungewissheiten für das nächste Jahr.
II. Wirtschaftlicher Ausblick
Noch balanciert Eggenstein-Leopoldshafen nicht ganz so nah am wirtschaftlichen Abgrund, wie manch andere Gemeinde, höchste Vorsicht und Umsicht mit unserer Kasse ist aber dennoch auch im neuen Jahr angesagt. Die hohe Zuführungsrate, die wir noch für das Jahr 2008 erwirtschaften konnten, wird es in 2010 nicht mehr geben. Auch die zusätzlichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Viermorgen sprudeln, trotz des erheblichen Baubooms, nicht so intensiv, wie in den Vorjahren angedacht. Wir müssen weiter Punkt für Punkt auch im Kleinen Abstriche machen, um für die Finanzierung des laufenden Haushaltes keine Schulden entstehen zu lassen, trotz auch zukünftig erforderlicher Baumaßnahmen.
Auch wenn sich die Verwaltung besonders bemüht hat, möglichst alle in ihrer Hand liegende Ausgaben zurückzuschrauben, gibt es doch immer mehr Zahlungsverpflichtungen, die wir hier nicht beeinflussen können, unsere Gemeinde aber weiter belasten. So fehlen uns im Vergleich zum Jahr 2009 aufgrund sinkender Steueranteile, geringerer Zuweisung aber steigender Umlagen insgesamt voraussichtlich allein schon 4 Millionen €. Auch Berlin sei dafür Dank.
Diese Fehlbeträge können nur schwer bis gar nicht eingespart oder zusätzlich erwirtschaftet werden.
III. Gebühren / Verwaltungshaushalt
Betreuung von Kindern — auch hier gilt es einmal wieder die verworrene Berliner Politik auszugleichen. Auch wenn die Erhöhung des Kindergeldes und eine zusätzliche Einführung von Betreuungsgeld sicher bei den meisten Eltern gerne entgegengenommen wird (bekanntermaßen erhalten Hartz IV Eltern für ihre Kinder keine entsprechende Erhöhung) wäre stattdessen eine direkte finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen sicher zukunftsweisender gewesen.
Wer aber beharrlich Studiengebühren für Bildung unserer Großen einfordert, kann auch im Bildungsbereich der Kleinsten keine Abstriche machen.
Wir können inzwischen in Eggenstein-Leopoldshafen immerhin auf vielfältige Betreuungsformen schauen, die sich entgegen mancher politischer Widerstände vor Ort doch sehr umfassend unseren Kindern annimmt und sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert. Im November konnte dann im Gemeinderat mehrheitlich eine familienfreundlichere Kostenstruktur erreicht werden, auch wenn die Belastungen für Kinderbetreuung noch immer zu hoch und zu uneinheitlich angesetzt sind.
Dass die Gebühren für Wasser und Abwasser regelmäßig steigen ist verständlich. Darüber hinausgehende Erhöhungsoptionen wurden bereits letztes Jahr gegen den Willen der GRÜNEN möglich gemacht und dieses Jahr dann auch tatsächlich zu Lasten der Verbraucher umgesetzt. Der Wasserpreis wurde von aktuellen 1,10 €/m³ an-statt auf 1,26 €/m³ gleich auf 1,33 €/m³ erhöht.
Die Hallen und sonstige Räumlichkeiten sind zwischenzeitlich umfassend saniert und stehen den Vereinen für ihre Jugendarbeit kostenlos zur Verfügung (d.h. die Gemeinde trägt diese Kosten), was wir selbstverständlich weiterhin unterstützen. Die ursprünglich vereinbarte Anpassung an die Hallenbenutzungsgebühren nach Fertigstellung wurde noch einmal ausgesetzt.
Nachdem die Grundsteuer für alle Bewohner gleichmäßig erhöht wurde, hatten wir uns entgegen der Mehrheit im Gremium auch für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen (von 330 auf 335 Punkte). Wir sind der Meinung dass dies vertretbar wäre, da diese Steuer nur anfällt, wenn ein Betrieb tatsächlich erhebliche Gewinne erwirtschaftet und diese, direkt an die Gemeinde abzuführende Steuer, auch wieder bei der weiteren Steuerpflicht berücksichtigen kann.
IV. Baumaßnahmen / Vermögenshaushalt
Die weitere Sanierung des Hallenbades verursacht neben den hohen laufenden Kosten noch zusätzliche Kosten in Höhe von 3,2 Mio. €. Aus rein wirtschaftlicher Sicht wäre bereits in der letzten Wirtschaftskrise 2003, als intensiv über den Weiterbetrieb dieses Millionengrabes diskutiert wurde, nur eine Schließung sinnvoll gewesen. Der Ge-meinderat hatte sich dem Wunsch der Bevölkerung nach Erhaltung dieser Einrichtung gebeugt und hofft, dass sich dies nach Neueröffnung im nächsten Herbst auch in steigenden Besucherzahlen ausdrücken wird.
Weitere Sanierungskosten werden im neuen Jahr anfallen, um die Grundschule Leopoldshafen auch energetisch den zeitgemäßen Erfordernissen anzupassen, nach dem die Gestaltung der Außenanlagen dieses Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde.
Die letzten kommunalen Rückstellungen werden aufgebraucht, um für den evangelischen Kindergarten ein ganz neues Gebäude zu erstellen. Auf langfristige Nutzungsmöglichkeiten wurde hierbei sehr viel Wert gelegt, die zukünftig stärker in den Vordergrund tretenden Erfordernisse, wie Schlaf- und Essensmöglichkeiten berücksichtigt. Wir freuen uns über die gelungenen Planungen und gehen davon aus, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.
Die Sporthallen sind jetzt mit Fertigstellung der Übelhörhalle alle auf dem neuesten Stand. Sie wurden, wie unsere anderen öffentlichen Hallen und Gebäude – Dank des unermüdlichen Einsatzes von Herrn Bruno Jahraus – auch schon in den letzten zehn Jahren nach heute vorhandenen Energieerkenntnissen saniert, auch wenn dazu gerade anfänglich erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten war.
V. Natur, Umwelt, Bürger
Auch wenn momentan die Weltklimakonferenz mit höchster Prominenz in Kopenhagen tagt, sich inzwischen das Energiethema als das Zukunftsthema schlechthin herumgesprochen hat, ist die tatsächliche Umsetzung für jeden einzelnen immer noch problematisch.
Weder die weitere Nutzung von Kohle – das nächste Kraftwerk wird demnächst am Rheinhafen in Betrieb gehen, noch die Wiederauflebung der Atomenergie können als langfristige Energieträger überleben.
Über die Gefährlichkeit der zur Zeit im ehemaligen Reaktor laufenden Verglasung der „Atomsuppe“ mag keiner mehr etwas hören. Jeder hofft nur noch auf einen baldigen Abschluss ohne größere Zwischenfälle.
Wir sollten uns aber alle einig sein, dass diese Abfallprodukte der Atomindustrie für jeden einzelnen von uns mit derartigen gesundheits- und lebensbedrohlichen Risiken behaftet ist, dass wir dem Ausstieg aus dem Ausstieg geschlossen entgegentreten müssen.
Mein alternativer Ökostromanbieter hat mir gerade für die Zukunft eine Strompreisreduzierung mitgeteilt. Es geht auch ohne Kohle und Atomenergie. Den regenerativen Energieträgern muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die im Rahmen des EU-Life Projekts „Lebendige Rheinauen“ beschlossenen vielfältigen Maßnahmen konnten erfolgreich umgesetzt und abgeschlossen werden. Als letztes wurde die Frischwasserzufuhr von Rheinwasser in den Albkanal und den Eggensteiner Altrhein realisiert. Damit soll langfristig die Wasserbeschaffenheit in den betroffenen Gewässern verbessert werden, so dass sich in einigen Jahren auch die Situation am Alten Hafen in Leopoldshafen verbessern wird. Entsprechende Ideen liegen vor. Die Möglichkeiten der Entschlammung werden derzeit geprüft.
Die Trinkwasserversorgung muss im nächsten Jahr neu überdacht werden, da der Pachtvertrag für das Wasserwerk Tiefgestade ausläuft. Durch entsprechende Untersuchungsprogramme werden die erforderlichen Informationen über die Qualität der Brunnenwässer ermittelt. Auf dieser Basis können die Optionen, die der Gemeinde dann zur Verfügung stehen, äußerst kritisch miteinander verglichen werden.
Auch die Agendaarbeit ist als besondere Form der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je und wir wollen die dort mitarbeitenden Menschen ermutigen, ihre gestalterische Arbeit weiterzuführen. Wir freuen uns, dass die dort noch immer vorhandenen Kräfte sich noch einmal bündeln wollen und wünschen ihnen viel Erfolg.
Zu der verstärkten Verlagerung von nichtöffentlichen zu mehr öffentlichen Gemeinderatssitzungen, um das politische Interesse und das Verständnis für Entscheidungen zu erhöhen, hat bereits meine Gemeinderatskollegin Pia Lipp in ihrem letzten Artikel für die Auffassung der GRÜNEN zu diesem Thema ausführlich Stellung bezogen.
Transparenz von und für kommunale Entscheidungen muss umfassend und von Anfang an gewährleistet sein, nicht nur bei der Diskussion darüber, ob das Grün der noch bestehenden Hecke erhalten wird – wofür wir uns weiterhin einsetzen- oder ob es sich um andere Streitpunkte handelt.
Wir wünschen uns auch im neuen Jahr offene, vorurteilsfreie Diskussionen – orientiert an der Sache – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch mit den Bürgern, deren Interessen wir für eine bestimmte Zeit vertreten.
Ich bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen Herr Stober, für die gute geleistete Arbeit und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ein gutes Miteinander im abgelaufenen Jahr und wünsche Ihnen und allen Bewohnern von Eggenstein-Leopoldshafen ein positives Jahr 2010.
Dorothea Seufert-Dittes
Kommunalwahl 2009
Sie können die Stellungnahmen nachlesen, die zur Zeit der Kommunalwahl 2009 von den Grünen veröffentlicht wurden.