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Der Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen

Unsere Liste für die Gemeindratswahl

Am 26. Mai Grün wählen. Unsere Kandidat*innen:

Kandidat*innen

Für mehr Infomationen zu den einzelnen Kandidat*innen klicken Sie auf deren Name

1. Dr. Pia Lipp 2. Dr. David Spelman-Kranich 3. Kristina Schnell
4. Frank Behrends 5. Ute Wiegel 6. Timo Himmelsbach
7. Dagmar Dengler 8. Hans-Jürgen Haase 9. Donya Lasch
10. Sandra Arendarczyk 11. Dorit Noetzel 12. Dr. Manfred Verhaagh
13. Eva Stachel 14. Eva Lemmert 15. Ingeborg Buhl-Roever
16. Inge Reinies 17. Senta Blauhut 18. Adam Arendarczyk
19. Mara Horntrich 20. Hildegard Dimek 21. Manuela Bacsik-Garcia
22. Annette Körner

Hier finden Sie unsere aktuelle Flyer zur Gemeinderatswahl und zur Kreistagswahl

Dr. David Spelman-Kranich, 20. Mai 2019

Unsere Kandidat*innen für den Kreistag

Kandidat*innen

Platz 1 Dorothea Seufert-Dittes

Platz 5 Dr. David Spelman-Kranich

Platz 6 Ute Wiegel

Dr. David Spelman-Kranich, 20. Mai 2019

Unsere Positionen

Wir wollen bis zur Kommunalwahl am 26. Mai an dieser Stelle unsere Positionen zu unterschiedlichen Themen in der Kommunalpolitik präsentieren.

Dr. David Spelman-Kranich, 16. März 2019

Unsere Positionen: Kinderbetreuung in unserer Gemeinde

Die Gemeinschaftschule

Mit sieben kommunalen und konfessionellen Einrichtungen für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren sowie Hortangeboten an zwei Grundschulen und der Erweiterten Betreuung an der Ganztagsgrundschule bietet unsere Gemeinde ein breites und vielfältiges Betreuungsangebot. Ergänzt wird dieses Angebot durch die private Kleinkindbetreuung sowie durch Tageseltern.

Durch Sanierung, Erweiterung und Modernisierung werden die Gebäude immer wieder auf den neusten (technischen) Stand gebracht. Und das ist gut so. Denn unsere Kinder sind nun mal unsere Zukunft. Sie sichern nicht nur unseren Lebensabend, sondern auch den Fortbestand unsere Gesellschaft. Dafür braucht es alle Anstrengung, Zeit und Geld, aber auch Personal. Dieses zu gewinnen gestaltet sich nicht immer einfach. Da genügt schon ein Blick auf die Homepage der Gemeinde. In regelmäßigen Abständen werden dort pädagogische Fachkräfte gesucht. Aber solange die Tarife für ErzieherInnen sich nicht deutlich erhöhen, wird das Suchen wohl weitergehen. Denn letztendlich ist die pädagogische Qualität einer Einrichtung das A und O. Hier zu investieren, um Fachkräfte länger zu binden ist nicht nur sinnvoll sondern auch zukunftsweisend. Dafür setzen wir uns ein. Eine übertarifliche Bezahlung wäre ein erster Schritt.

Das "Gute-Kita-Gesetz", welches der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat und das seit dem 01. 01.2019 in Kraft ist, regelt eine befristete lediglich bis 2022 gesicherte finanzielle Unterstützung. Wie hoch die Förderung für unsere Gemeinde ausfällt ist derzeit noch nicht bekannt. Unserer Meinung nach sollte diese Förderung vor allem für eine Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen der Elter investiert werden. Aktuell findet eine Staffelung nach Geschwisterkindern statt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Keine Familie mit kleinem Einkommen soll davon abgehalten werden, ihr Kind in die Kita zu schicken.

Kristina Schnell, 16. März 2019

Unsere Positionen: Umwelt und Natur

Alter Hafen

Die klassischen grünen Kernthemen wie Umwelt- und Naturschutz sind aktueller denn je. Weltweit sind die Ökosysteme bedroht; Erderwärmung und Artensterben verschärfen die Herausforderungen, die auch vor den Kommunen nicht halt machen. So sind zukunftsfähige Konzepte für das Erreichen des 2°C Zieles gemäß des Pariser Klimaabkommens, eine langfristig ertragreiche Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt auch für unsere Gemeinde wichtige Ziele, um eine gute Lebensqualität aller Bürger und Bürgerinnen zu sichern. Dabei geht es nicht nur darum, CO2 -Emissionen zu reduzie­ren und die natürlichen Grundlagen zur regionalen Produktion hochwertiger Lebensmitteln zu erhal­ten, sondern auch den hohen Erholungs- und Freizeitwert unserer Landschaft.

Welche Beiträge wollen wir dafür in unserer Gemeinde leisten?

Für die Erreichung der Klimaschutzziele fordern wir  CO2 -sparende Maßnahmen nicht nur in den Bereichen Verkehr und Bauen. Wälder sind in der Lage, langfristig sehr viel CO2 zu binden. Daher setzen wir uns für Zurückhaltung bei der Holzernte und für Neupflanzungen von Bäumen  bei der Gestaltung kommunaler Grünflächen ein.

Auch wenn wir das Glück haben, in unserer Gemeinde vom Rhein bis zum Hardtwald eine Vielzahl ökologisch wertvoller Lebensräume zu beherbergen, so verarmt die Artenvielfalt unserer Kulturland­schaft zusehends auch hier bei uns.  Auch deshalb wollen wir die ökologische Agrarwende voranbringen. Für unsere Gemeinde bedeutet das ein Miteinander von Landbewirtschaftung, Freizeitnutzung und Naturschutz, um Ökologie und Ökonomie zu beiderseitigem Nutzen zusammenzuführen.

Aufgeklärte, bewusst konsumierende Verbraucher spielen dabei eine wesentliche Rolle. So bieten wir mit dem alljährlich stattfindenden Bauernmarkt den hiesigen Erzeugern ökologisch nachhaltiger Pro­dukte eine Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Die Menschen können sich über das breite Angebot regional, umwelt- und naturschonend  erzeugter und gesunder Lebensmittel informieren und Kontakte zum Erzeuger / zur Erzeugerin ihres Vertrauens knüpfen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen und bürgerschaftliches Engagement für nach­haltige Landnutzungsprojekte und stehen für eine Stärkung der kommunalen Umweltbildung an Schulen und in außerschulischen Initiativen.

Eine abwechslungsreiche Landschaftsstruktur von hohem Erholungs- und Freizeitwert sowie Lebens-räume für Tiere und Pflanzen - Auwälder, Streuobstwiesen, Obstbaumalleen, alte Bäume, Totholz - und der damit verbunden Förderung des Insektenlebens sind zentrale Anliegen unserer grünen Kommu­nalpolitik.  So fordern wir für die gemeindeeigenen verpachteten Flächen die Fortführung einer extensiven und nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere die Reduktion von Pestiziden  zum Schutz von Wild – und Honigbienen sowie zahlreicher anderer Insektenarten. Wir wollen darauf hinwirken, dass in der Landwirtschaft, aber auch im Haus- und Kleingartenbereich völlig auf glyphosat-haltige und andere Breitbandherbizide sowie Neonikotinoide und dessen  Nachfolgepräparate, verzichtet werden kann. Außerdem werden wir auf den gemeindeeigenen Flächen die Landwirte verpflichten, entsprechende Förderprogramme des Landes in Anspruch zu nehmen wie z.B. für das Anlegen ausreichend breiter Blühstreifen und Lerchenfenster.

 

Bei der Gestaltung öffentlicher Grünflächen soll die Anlage bzw. der Erhalt strukturreicher Lebens­räume für Pflanzen und Tiere Vorrang haben vor pflegeleichten artenarmen Rasenflächen. Pflege­maßnahmen wie z.B. das Mähen und der Baumschnitt  sollen durch fachkundiges Personal erfolgen und  nicht nur die Brutzeiten der Vögel sondern auch die Entwicklungszyklen von Insekten berücksichtigen. Um die Lebensräume von Tieren und Pflanzenarten zu schützen, haben die Pflege und Vernetzung von Gräben, Böschungen, Feucht- und Trockenbiotopen sowie ungenutzter Flächen einen hohen Stellenwert. Ebenso Streuobstwiesen und Obstbaumalleen, die sich als Ausgleichsmaß­nahmen für natur- und flächenverbrauchende Baumaßnahmen bewährt haben. Bei ihrer Anlage und Nutzung steht der Naturschutzgedanke im Vordergrund und so sollen sie als Herzstücke der Arten­vielfalt besonders geachtet und pflegt werden.

 

Artenschutz ist immer auch Bodenschutz, denn Kleinlebewesen sorgen mit für dessen Fruchtbarkeit.  Diese in unserer Gemeinde noch ausreichend vorhandenen fruchtbaren Böden gilt es zu bewahren, insbesondere vor Überbauung mit Häusern oder Straßen. Neues Bauland soll in Zukunft sparsam und in solchem Ausmaß ausgewiesen werden, dass für zukünftige Generationen Entwicklungsspielräume bleiben. Mit dieser Forderung nehmen wir die Zielsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstra­tegie zur Begrenzung des Flächenverbrauchs ernst.

Gärten bilden mittlerweile wichtige Refugien für Arten, die auf intensiv bewirtschafteten Ackerflä­chen nicht mehr vorkommen. Daher unterstützen wir alle Bestrebungen, die z.B. Hilfestellungen entwickeln für den Erhalt artenreicher Vorgärten anstatt pflegeleichter Rollrasen bzw. Steinwüsten.  Insekten sind nicht nur wichtige Bestäuber für unsere Kulturpflanzen, sie sind auch eine bedeutende Nahrungsquelle für Vögel.  Daher fordern wir eine verantwortungsbewusste Mückenbekämpfung, die auf die nötigsten Einsätze beschränkt werden soll.  Außerdem setzen wir uns für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf insektenunschädlichen Leuchtmitteln ein sowie für  ein insektenfreundliches und kostensparendes Straßenbeleuchtungsregime.

 

Die Achtung vor dem Lebendigen und die Liebe zur Kreatur sind die Grundvoraussetzungen für einen respektvollen Umgang mit der Natur und einen nachhaltigen Lebensstils. So meinen wir, dass die Jagd auf Schwarz- und Rotwild, Enten usw. auf das Nötigste begrenzt betrie­ben werden soll. Lärmbelästigung für Mensch und Tier soll sollen auf ein Minimum begrenzt werden, insbesondere im Naturschutzgebiet Altrhein Kleiner Bodensee.

Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass Egg.-Leo  zur Fairtrade-Gemeinde wird und die Auftragsver­gabe für öffentliche Arbeiten auch nach ökologischen und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und nicht nur nach rein wirtschaftlichen Kriterien erfolgt.

Gleichzeitig mit dem Gemeinderat wählen wir auch das Europaparlament.

Im Europaparlament werden die Weichen auch für unsere Landwirtschaftspolitik gestellt. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für die Wende von der Subventionierung der Betriebe nach Flächengröße hin zu einer Vergütung von Leistungen nach Kriterien der Nachhaltigkeit. Außerdem setzt sich Bündnis 90 / Die Grünen für die dringend notwendige Neuordnung der Zulassungsverfahren für Pestizide ein.

Ute Wiegel, 26. April 2019

Unsere Positionen: Gedanken zum Verkehr in unserer Gemeinde

Spöcker Weg

Bei der Neugestaltung der Hauptstraße in Eggenstein wurde ein Fahrradstreifen eingerichtet, der sich sehr gut bewährt hat. In der Leopoldstraße in Leopoldshafen wäre ein solcher Streifen ebenfalls notwendig. In 2019 wird eine Lärmkartierung durchgeführt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zumindest eine zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erwirkt wird, insbesondere an Sonntagen im Bereich der evangelischen Kirche.

Die Radwegverbindung entlang des Dammes vom Vogelpark zur Rheinfähre ist noch mindestens 1-2 Jahre wegen der Dammertüchtigungsmaßnahmen gesperrt. Damit die Radfahrer entlang der Fährstraße vom Ortsausgang an der Rheinhalle bis zum Rhein durchgängig sicher fahren können, muss entweder je ein breiter Fahrstreifen auf beiden Seiten der Straße markiert oder eine deutliche Tempobegrenzung eingerichtet werden. Bisher sind dort 100 km/h erlaubt, selbst an für Radfahrer gefährlichen Stellen.

Gerade für Auswärtige ist eine eindeutige Beschilderung der Fahrradwege erforderlich. Schilder wie „Radfahrer absteigen“ sind am plötzlichen Ende eines Radweges an der Leopoldstraße Richtung Osten ein „no go“. Eine eindeutige Kennzeichnung ist erforderlich, damit auch Auswärtige erkennen, dass die Leopoldstraße überquert werden und die Unterführung zur Haltestelle Leopoldstraße benutzt werden soll.

Radwege müssen für Radfahrer attraktiv und frei von Hindernissen gestaltet werden, damit die Wege benutzt werden. Absperrungen behindern das Durchfahren für Räder mit großem Korb, Packtaschen oder einem Anhänger und führen dazu, dass andere Wege gesucht werden, die für Radfahrer gefährlicher sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer mehr Rechte erhalten. Um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, müssen sichere Radwege geschaffen werden. Radfahren ist nicht nur Vergnügen oder Sport, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur Schadstoff- und CO2 -freien Mobilität. Wir fordern, dass die bestehenden Radwege gut ausgeschildert und gepflegt werden, insbesondere jedoch, dass schnelle störungs- und hindernisfreie Radwegverbindungen innerorts und in die Region ertüchtigt bzw. eingerichtet werden.

Ein weiterer Schritt, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, ist auch die Verbesserung der Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern an Straßenbahn-Haltestellen oder an Carsharingplätzen.

Wir fordern ein neues Verkehrskonzept für den Bereich an der Rheinfähre. Entlang der Rheinseite soll ein Parkverbot erhoben werden, damit die Spaziergänger und Radfahrer einen freien Blick zum Rheinufer genießen können und nicht mit Wohnmobilbesitzern in Konflikt geraten. Es muss eine Lösung gefunden werden, die die verschiedenen Interessen von Erholungssuchenden, Pendlern und der Gastromonie berücksichtigt.

Mit dem Anwachsen der Pkw-Zahlen, wird der ruhende Verkehr mehr und mehr zum Problem. Das Parken auf Gehwegen ist mit Ausnahme besonders gekennzeichneter Bereiche verboten. Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen oder Rollator werden dadurch in unzumutbarer Weise behindert. Der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung muss verfolgt und geahndet werden. Wird das Parken auf der Straße durchgesetzt, verlangsamt sich der Straßenverkehr automatisch. In geeigneten Quartieren könnte ein Einbahnstraßenkonzept für autofreie Bürgersteige sorgen.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 26. April 2019

Unsere Positionen: Bauen in Eggenstein-Leopoldshafen

Eine der Aufgaben, die auf den neuen Gemeinderat wartet, sind die Entscheidungen über das geplante Neubaugebiet N5. Es ist eine Binsenweisheit, dass bezahlbare Wohnungen im Großraum Karlsruhe fehlen. Wir wollen, dass hier bei uns ökologisch und sozial gebaut wird.

Unsere Anforderungen an das Neubaugebiet sind:

Städtebauliche Aspekte

Um wirtschaftlich mit der vorhandenen Fläche umzugehen, sollten überwiegend mehrstöckige Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Zwischen den Häusern sollte ausreichend unversiegelte Grünfläche, für die Durchlüftung, die Wasserversickerung sowie als Spiel- und Begegnungsfläche vorhanden sein.

Das Verhältnis von Mehrfamilienhäusern zu Ein-/Zweifamilienhäusern sollte mindestens 75% betragen.

Um die Problematik mit dem ruhenden Verkehr zu vermeiden, sollen alle zu den Wohneinheiten gehörenden Stellplätze in Tiefgaragen nachgewiesen werden. Ein Bau von Einfamilienhäusern ohne Unterkellerung sollte nicht gestattet sein.

Ebenerdig sollen nur Parkplätze für Gäste der Anwohner vorgesehen werden. Dadurch kann der Verkehr im Innenbereich der neu entstehenden Siedlung auf ein Minimum reduziert werden.

Am Rand gelegen sollte ein Bereich entstehen, in dem Praxen, Bäckerei/ Café, Restaurant/Kneipe und andere Dienstleistungen angesiedelt werden, so dass ein lokales Zentrum mit Treffpunktcharakter entsteht.

Energie/Ökologie

Gewünscht ist der Bau von Niedrigenergie-Häusern, bei denen der Energiebedarf deutlich niedriger ist als gesetzlich gefordert. Die Energieversorgung soll über eine lokale und effiziente Anlagentechnik, z.B. Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, Wärmespeicher, Solaranlagen erfolgen. Deren Anschluss soll für alle Gebäude verpflichtend sein.

Auf Flachdächern soll eine Begrünung nicht nur möglich sondern gefordert werden.

Das Stromnetz muss so ausgelegt werden, dass der Ausbau der e-Mobilität nicht behindert wird. Es müssen ausreichend Ladesäulen auch zum Schnellladen von mehreren E-Autos vorgesehen werden. Ladesäulen für das Laden von E-Autos sollen auch in den Tiefgaragen eingeplant werden. Dies soll im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Soziales

Mehrgenerationenhaus

In dem Neubaugebiet soll eine Fläche für den Bau eines Mehrgenerationenhauses reserviert werden. Reales Interesse von den Bürger*innen der Gemeinde ist vorhanden. Das Haus bzw. Anlage soll vor allem ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen und zusammen mit den interessierten Bürger*innen gestaltet werden.

Mietpreis

Ein Anteil von mindestens 30% der Mehrfamilienhäuser soll der Mietpreisbindung unterworfen sein. So wird billiger Wohnraum für weniger gut situierte Bürger geschaffen. Dafür sollen die Grundstücke preisgünstiger von der Gemeinde verkauft werden.

Es soll ein Mietspiegel erstellt werden, der auch Altverträge umfasst und so einen realistischen Überblick über das aktuelle Mietniveau in der Gemeinde erlaubt.

Dr. David Spelman-Kranich, 26. April 2019

Kommunalwahl 2019

Dr. David Spelman-Kranich, 5. Febraur 2019

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai wird sowohl der Gemeinderat von Eggenestein-Leopoldshafen als auch der Kreistag noch gewählt. Bündnis 90/Die Grünen sind wieder dabei und wollen unter anderem einiges in Sinne des Klimaschutzes hier verändern

Wir werden Sie in den nächsten Wochen an dieser Stelle hierüber informieren

Dr. David Spelman-Kranich, 5. Febraur 2019

Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.

Fortschritt nur mit Grün

Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon heute von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen CO2-Emissionen sinken nicht, obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat. Die Autoindustrie hat Millionen Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle Massentierhaltung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Mit Grün wird Deutschland ökologischer.

Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Gerade jene, die am schwächsten sind, sind aus dem Blick geraten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, vor allem, weil soziale Berufe in Deutschland schlecht bezahlt werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, sind von Altersarmut bedroht. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. In dem Kitas, Schulen und Hochschulen Kathedralen der Zukunft sind. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Mit Grün wird Deutschland gerechter.

Europa steht am Scheideweg. Wir müssen jetzt gemeinsam mit Frankreich die Chance nutzen, unsere Gemeinschaft zu stärken. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und Angst. Ansonsten riskieren wir, das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit zu verlieren. Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Sie verschwinden nicht, nur weil wir nicht länger hinschauen. Legale und sichere Fluchtwege dürfen kein uneingelöstes Versprechen mehr bleiben. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden. Statt unanständige Deals mit Ländern wie Libyen und Tschad zu machen, müssen wir endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen und damit vor der eigenen Haustür beginnen – von der Korrektur einer verfehlten Agrarpolitik, über eine andere Handelspolitik bis zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Integration der hier Ankommenden müssen wir anpacken statt aussitzen. Wir stehen für gelingende Integration auf Augenhöhe und auf dem Fundament des Grundgesetzes. Dabei müssen alle mit anpacken. Mit Grün ist Deutschland europäisch, weltoffen und gleichberechtigt.

Am 24. September entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, wie unsere Gesellschaft, wie unser Land auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Woche vor der Bundestagswahl zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre schlecht für unser Land. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die ökologischen Krisen und Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, ignoriert. Bei der Maut haben sich CDU und SPD zu Geiseln einer bayrischen Regionalpartei machen lassen, der es ausschließlich um Stammtischhoheit geht. Trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Lage ist unser Land kaum gerechter geworden. Positive Impulse, um die Krise Europas zu überwinden, sind ausgeblieben.

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt. Schwarz-Gelb 2009 bis 2013, das war die schlechteste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Wer nach Nordrhein-Westfalen schaut, sieht, dass Schwarz-Gelb heute dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz, aus für soziale Mietenpolitik und dafür Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der Regierungsbank.

Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Die Linkspartei genügt sich in Fundamentalopposition und will keine Verantwortung übernehmen. Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und betreibt rassistische Hetze. Sie kann für keine demokratische Partei als Partner in Frage kommen. Deshalb spitzt sich die Bundestagswahl in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen der FDP und uns GRÜNEN zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar. Mit Grün dagegen gibt es die Einhaltung der Pariser Klimaziele ohne Wenn und Aber und den sofortigen Ausstieg aus den 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt. Mit Grün dagegen gibt es nachhaltige Mobilität und werden ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden weiter Millionen Tiere gequält. Mit Grün dagegen gibt es den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Mindestlohn durchlöchert, die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert, es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Mit Grün dagegen macht die Bürgerversicherung die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft, wird das Rentenniveau stabilisiert und die Zwei-Klassen Medizin wird Geschichte sein.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben. Mit Grün dagegen gibt es 12 Milliarden Euro mehr für Familien und insbesondere für Alleinerziehende und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Mit FDP und Schwarz-Gelb vertieft sich die europäische Spaltung mit Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa und droht der Rauswurf von Staaten aus dem Euro. Mit Grün dagegen gibt es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik: Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.

Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Mit Grün dagegen gibt es verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, gelingende Integration über gute Bildung, Arbeit und Sprache sowie den Nachzug von nahen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge.

Mit FDP und Schwarz-Gelb kommen unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. Mit Grün dagegen gibt es eine faire Handelspolitik, die soziale und ökologische Standards – gerade auch mit Afrika – ausbaut statt abbaut. TTIP, CETA und Co lehnen wir ab.

Mit FDP und Schwarz-Gelb droht milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder. Mit Grün dagegen gibt es mehr Geld für zivile Konfliktlösung und ein Rüstungsexportgesetz, das Exporte in Krisenregionen und Diktaturen unterbindet.

Grün macht den Unterschied

Es ist offensichtlich: Es macht bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen großen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die FDP bei dieser Bundestagswahl stärker werden. Das ist die entscheidende Frage. Nur wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen.

Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien außer der AfD zu verhandeln. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in unserem Wahlprogramm festgelegt, was unser Maßstab für die Beteiligung an einer Regierungskoalition ist. Wir kämpfen für grüne Politik und nicht für irgendwelche Koalitionsmodelle. Wir treten nur in eine Regierungskoalition ein, wenn es bei den zehn zentralen Kernvorhaben unseres Programms entschieden vorangeht. Wenn es nicht reicht, werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten. Einer klimafeindlichen und ungerechten Politik verhelfen wir nicht zur Mehrheit. Das ist ein Versprechen an Sie, unsere Wählerinnen und Wähler.

Deshalb kämpfen wir darum, drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden: Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Denn nur wenn wir stark sind, können wir viel durchsetzen – und nur wenn wir viel durchsetzen, werden wir eine Koalition eingehen. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für Umwelt und Gerechtigkeit. Sie macht den Unterschied bei dieser Wahl.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

, 20. September 2017

Wer zahlt für den Atommüll?

Es gibt beunrühigende Gerüchte, die sagen, dass die Bundesregierung dem Steuerzahler die Rechnung stellen will. Mehr dazu bei YouTube.

Dr. David Spelman-Kranich, 20. März 2016