Presseartikel » Bündnis 90/Die Grünen — Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen

Artikel der Grünen in der Presse

Die Grünen veröffentlichen regelmäßig im Amtsblatt der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen. Nachfolgend finden Sie diese Artikel.

Was ist ungewöhnlich an das Bild?

Spoecker Weg

Ist es Ihnen aufgefallen? - Die Autos auf der Straße fehlen!

Dieses Bild entstand am Faschingsdienstagmorgen vor dem Umzug. Rechts auf der Seite des Spöcker Wegs galt absolutes Parkverbot, um eine zügige Durchfahrt zu ermöglichen.

Nun bleibt die Frage, wo haben die Bewohner ihre Autos abgestellt und könnte das nicht immer so sein? Wäre das nicht ein guter Schritt in die gewünschte Richtung, um der Parkproblematik in unserer Gemeinde zu begegnen?

Vielleicht finden wir ja bis zum nächsten Fasching eine gute Lösung, eher nicht. Dennoch würden wir uns freuen, wenn mehr Straßen unserer Gemeinde ähnlich abgebildet werden wie der Spöcker Weg am Faschingsdienstagmorgen. Und wenn die Autos doch in der Straße geparkt werden müssen, dann bitte nicht auf dem Gehweg!

David Spelman-Kranich, Pia Lipp und Kristina Schnell

Dr. David Spelman-Kranich, 23. Februar 2018, Amtsblatt

Rückblick 2017 beim Neujahrsempfang der Kreis GRÜNEN

„Von alleine wird sich nichts verändern. Da musst du schon selbst was tun! Politik braucht Strategie“ so waren die Worte unseres Verkehrsministers Winfried Herrmann, aus der Landesregierung, von den Grünen liebevoll „Winne“ genannt. Er war Festredner auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Karlsruhe-Land BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der dieses Jahr vom Ortsverband der Grünen in Bretten ausgerichtet wurde. Zur Einführung und Begrüßung hielt Dr. David Spelman-Kranich eine Rede, in der er das vergangene Jahr kurz Revue passieren ließ:

Einige Sprecher Neujahrsempfang

David Spelman-Kranich | Andrea Schwarz | Winfried Herrmann

„2017 war hauptsächlich durch die Bundestagswahl geprägt. Wir haben über den Sommer im Landkreis fleißig Wahlkampf betrieben und unser Bestes gegeben. Mit 12,3 % im Wahlkreis Karlsruhe-Land haben wir gut abgeschnitten – und im konservativen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen immerhin 10,2 % erreicht. Dort hat Danyal Bayaz den Einzug in den Bundestag geschafft. ...

Wir finden es schade, dass die sog. Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen ist. Es war die Gelegenheit, der Politik in Berlin andere Ziele zu geben, zum Beispiel weiter zu kommen mit einem wirksamen Klimaschutz. Stattdessen sieht es aus, als ob wir die große Koalition wieder bekommen. Das heißt Stagnation in fast jedem Bereich der Politik. Was das für den Klimaschutz bedeutet, ist gerade diese Woche mit der Aufgabe der Klimaziele für 2020 klar geworden.

Aber jetzt haben wir 2018! Bekanntlich sind für dieses Jahr keine Wahlen geplant (obwohl wir für Neuwahlen bereit sein müssen). Manche meinen, dass 2018 ruhig wird. Aber nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Für die meisten von uns im Kreisverband sind das die wichtigsten Wahlen. Zwar bewegt man sich mit dem Kreistag und den Gemeinderäten am „unteren“ Ende der politischen Hierarchie, aber man ist nah an den Bürgern, man ist in der Gemeinde bekannt. In den kleineren Gemeinden geht es mehr um die Persönlichkeit und den Bekanntheitsgrad als um die politische Partei. Dennoch ist die Kommunalarbeit die Basis jeder Parteiarbeit. Daher müssen wir bereits dieses Jahr anfangen, uns vorzubereiten. Wir vom Kreisverband wollen die Ortsverbände hierbei nach Kräften unterstützen, ihre Wahlkämpfe zu gestalten. Wir wollen auch verstärkt Grüne Gemeinderäte in Sachfragen unterstützen, und zum Beispiel zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik), Fortbildungsangebote organisieren.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr außerdem beschäftigen werden, sind u.a. der Biomüll – Der LK Karlsruhe ist bekanntlich einer der letzten Kreise im Land, der sich bisher gegen eine Biotonne gewehrt hat. Auch die Diskussion um die 2. Rheinbrücke wird uns beschäftigen. Aus unserer Sicht wird sie verkehrstechnisch keine wesentliche Verbesserung erzielen, dafür aber wertvolle Biotope am Rhein zerstören."

Aus der Rede von Andrea Schwarz und Winfried Herrmann berichten wir nächstes Mal.

Wollen Sie mit uns über diese Themen diskutieren? Dann kommen Sie zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung am 31.1.2018 um 19 Uhr im Apollon in Eggenstein

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 19. Januar 2018, Amtsblatt

Atomforschung in Deutschland: Nur für die Sicherheit oder auch für Atomwaffen?

Der Whistleblower Dr. Rainer Moormann nimmt Stellung

Whistleblower Plakat

Das Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren lädt am Donnerstag, den 16. November 2017, um 20:00 Uhr in den Saal im DGB-Haus, Ettlinger Straße 3a, 76137 Karlsruhe. Einführung und Moderation übernimmt Sylvia Kotting-Uhl, Mitglied des Bundestags für die Grünen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

In seinem Vortrag am 16.11.2017 nimmt Dr. Moormann Stellung zu den laufenden Arbeiten zur neuen Generation von Atomreaktoren, die auch vom KIT und dem Joint Research Centre Karlsruhe JRC, vormals Institut für Transurane ITU und ebenfalls auf dem Gelände des KIT-Nord untergebracht, durchgeführt werden.

Er zeigt den Teufelskreis auf und die dramatische Situation der Atomforschung, vor allem hier in Leopoldshafen / Linkenheim. Dort wird auch an zukünftigen Atomreaktoren geforscht, die die Welt mit Strom und Wärme versorgen sollen, aber gleichzeitig atomwaffenfähiges Uran erzeugen und weiteren Atommüll hinterlassen, obwohl dies angesichts des weltweiten Ausbaus der immer günstiger werdenden Erneuerbaren Energien ein Irrweg ist.

Alles geschieht unter dem Deckmantel der "Sicherheitsforschung". In Wahrheit geht es auch um Thorium-Flüssigsalzreaktoren der 4. Generation. Diese bieten die einfache Möglichkeit, bei der Atomstromgewinnung ohne Umwege kontinuierlich waffenfähiges Uran 233 "abzuzapfen". Dazu dient die im Flüssigsalzreaktor fest eingebaute Aufarbeitungsanlage. Der Umweg über technisch anspruchsvolle und teure Anlagen zur Plutoniumgewinnung (La Hague, Sellafield) oder alternativ zur Urananreicherung mittels Trenndüsen-, Laserverfahren u.a. entfällt. Dafür steigt das Weiterverbreitungsrisiko von Atomwaffen (Proliferation) enorm. Auch dieser Reaktortyp wird von den Befürwortern wie der oben beschriebene HTR- Reaktor als "inhärent sicher" angepriesen.

Parallel zu dieser Entwicklung wird an kleinen mobilen Atomreaktoren (Small Modular Reactors -SMR) geforscht, die auch in Entwicklungsländern dezentral "günstigen" Atomstrom und Prozesswärme einschließlich weiteren Atommülls, produzieren sollen. Unvorstellbar, wenn dieses Szenarium Realität wird und diese Technologie unkontrollierbar bald auch kleine oder massiv terrorgefährdete Staaten zu Atommächten aufsteigen lässt.

Aber man will hier in Deutschland, trotz Atomausstieg, mitspielen im Kreis der großen Atommächte und unterstützt dabei mit den Flüssigsalzreaktoren eine der gefährlichsten zivilen Technologien, die je entwickelt wurden - mit Unterstützung unserer Karlsruher Atom-Forscher am KIT-Nord, an einer Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission, dem JRC-Joint Research Centre Karlsruhe, sowie an anderen Einrichtungen in Deutschland und weltweit!

Zur Person von Dr. Rainer Moormann, Aachen

Dr. Rainer Moormann arbeitete 35 Jahre lang als Chemiker und Experte für Reaktorsicherheit in der Kernforschungsanlage (KFA) Jülich, dem heutigen Forschungszentrum Jülich (FZJ). Im Jahre 2011 erhielt er den Whistleblowerpreis, der seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) an Persönlichkeiten vergeben wird, die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende, mit erheblichen Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben.

Durch die Untersuchungen von Dr. Moormann ist auch der begründete Verdacht aufgekommen, dass der AVR Jülich am 13. Mai 1978 nur knapp einem GAU mit den verheerenden Folgen einer weitflächigen radioaktiven Verseuchung der Umwelt entging. Betreiber-Gesellschaft, FZ Jülich und Aufsichtsbehörden in Land und Bund haben sich der Aufarbeitung dieser Gefahrensituation bisher nicht hinreichend gestellt.

Dr. David Spelman-Kranich, 10. November 2017, Amtsblatt

Wieder ein Neubaugebiet

Am 11. Oktober veranstaltet die Gemeindeverwaltung wieder eine Einwohnerversammlung. Es ist eine Vielzahl von Themen auf der Agenda. Man hat die Möglichkeit ab 17.30 Uhr sich über 12 Bereichen zu informieren. Um alle Themen zu sehen, schauen Sie im Amtsblatt oder auf der Homepage der Gemeinde .

Ein Thema, das uns besonders wichtig ist, betrifft die Baulandentwicklung. Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt, ein Konzept für das Gebiet N5 aufzustellen. Dieses Gebiet wird sich vom bestehenden Gebiet N6 nach Süden bis zum Spöcker Weg ausdehnen. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Städtebauliche Planung macht einen vernünftigen Eindruck. Es gibt kleine Viertel, Platz für Senioren, sogar Läden sind vorgesehen. Jedoch fehlen uns fortschrittliche ökologische Ideen, wie z.B. Nullenergiehäuser oder die Weiterführung der Ideen der Energiespeicherung wie am Schulkomplex Buchheimer Weg. Nach derzeitiger Planung entsteht wieder ein Baugebiet wie N6 und Viermorgen III, bei denen die ursprünglichen Ideen in Ordnung waren, aber bei der Durchführung die bekannten Ergebnisse entstehen ließen.

Ein zweiter Punkt, der bisher ebenfalls ungenügend berücksichtigt wurde, ist bezahlbarer Wohnraum für die wenig privilegierten Mitbürger. Hohe Mieten sind nicht nur ein Problem in den Großstädten. Wir wollen hier entgegenwirken und verlangen Konzepte für preisgünstigeren Wohnraum.

Wir möchten die Möglichkeit nutzen, Eggenstein-Leopoldshafen wieder als Vorreiter zu positionieren. Schauen Sie sich die Pläne der Gemeinde am 11. Oktober an. Was meinen Sie dazu?

Kristina Schnell, Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 6. Oktober 2017, Amtsblatt

Bundestagswahl 2017 – Gutes Ergebnis für die Grünen

Zuerst möchten wir uns bei allen bedanken, die am Wahlsonntag Bündnis 90/ Die Grünen gewählt haben. Als nächstes danken wir allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die über die letzten Wochen hart gearbeitet haben; zum Beispiel Plakate aufgestellt; an Info-Stände Werbung gemacht und teilweise heftig diskutiert und Flyer verteilt haben. Mit 10,85% der Zweitstimmen war es hier in der Gemeinde ein gutes Ergebnis und mit 8,9% bundesweit kann man zufrieden sein.

Pascal Haggenmüller hat als Direktkandidat mit 12,3% im gesamten Wahlkreis und 10,17% in Eggenstein-Leopoldshafen gut abgeschnitten. Er war mehrmals bei Veranstaltungen und Wahlvorbereitungen hier in der Gemeinde und hat uns motiviert.

Der Erfolg der AfD, auch in unserer Gemeinde, ist erschreckend. Es ist sehr bedenklich, dass, obwohl der Flüchtlingszustrom längst begrenzt worden ist, diese Partei von rechts außen mit ihren Hetzparolen bei den Wählern gut ankommt. Wir hoffen, dass der Aufenthalt der AfD im Bundestag nur von kurzer Dauer ist und dass sich alle Protestwähler dieser Wahl in vier Jahren wieder den demokratischen Parteien zuwenden.

Während des Wahlkampfs hat uns eine Sache sehr gestört: die Beschädigung von Plakaten und Plakatständern. Es ist doch sehr traurig, dass manche Mitbürger die Arbeit anderer Mitbürger nicht wertschätzen. Wir haben im August Plakatständer aufgestellt und Plakate aufgehängt. Bald danach wurden einige davon abgerissen, der Draht wurde abgezwickt und die Plakatständer umgeworfen. Ein Plakatständer wurde sogar ganz entfernt. Das ist Sachbeschädigung und Diebstahl. Eine Strafanzeige wurde gestellt. Unsere Plakatständer sind zum Glück stabil und konnten zum größten Teil wieder aufgestellt werden. Wenn jemand mit der Grünen Politik nicht einverstanden ist, kann sie/er gerne mit uns diskutieren. Auch andere Parteien waren betroffen.

In den letzten Tagen wurden wir mehrfach zur ‚Jamaika‘ Koalition gefragt. Obwohl CDU/CSU und FDP sicherlich nicht die bevorzugten Partner der Grünen sind, muss man sich ernsthaft damit auseinander setzen. Wenn wesentliche Grüne Punkte, z.B. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, im Koalitionsvertrag zu finden sind, sollte man das Wagnis eingehen. Eines ist sicher, man kann davon ausgehen, dass die Politik in Berlin in der nächsten Zeit wesentlich spannender wird.

Dr. David Spelman-Kranich, 29. September 2017, Amtsblatt

Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017

Bedingt durch Restriktionen der Gemeinde konnte dieser Artikel im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.

Fortschritt nur mit Grün

Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon heute von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen CO2-Emissionen sinken nicht, obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat. Die Autoindustrie hat Millionen Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle Massentierhaltung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Mit Grün wird Deutschland ökologischer.

Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Gerade jene, die am schwächsten sind, sind aus dem Blick geraten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, vor allem, weil soziale Berufe in Deutschland schlecht bezahlt werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, sind von Altersarmut bedroht. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. In dem Kitas, Schulen und Hochschulen Kathedralen der Zukunft sind. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Mit Grün wird Deutschland gerechter.

Europa steht am Scheideweg. Wir müssen jetzt gemeinsam mit Frankreich die Chance nutzen, unsere Gemeinschaft zu stärken. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und Angst. Ansonsten riskieren wir, das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit zu verlieren. Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Sie verschwinden nicht, nur weil wir nicht länger hinschauen. Legale und sichere Fluchtwege dürfen kein uneingelöstes Versprechen mehr bleiben. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden. Statt unanständige Deals mit Ländern wie Libyen und Tschad zu machen, müssen wir endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen und damit vor der eigenen Haustür beginnen – von der Korrektur einer verfehlten Agrarpolitik, über eine andere Handelspolitik bis zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Integration der hier Ankommenden müssen wir anpacken statt aussitzen. Wir stehen für gelingende Integration auf Augenhöhe und auf dem Fundament des Grundgesetzes. Dabei müssen alle mit anpacken. Mit Grün ist Deutschland europäisch, weltoffen und gleichberechtigt.

Am 24. September entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, wie unsere Gesellschaft, wie unser Land auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Woche vor der Bundestagswahl zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre schlecht für unser Land. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die ökologischen Krisen und Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, ignoriert. Bei der Maut haben sich CDU und SPD zu Geiseln einer bayrischen Regionalpartei machen lassen, der es ausschließlich um Stammtischhoheit geht. Trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Lage ist unser Land kaum gerechter geworden. Positive Impulse, um die Krise Europas zu überwinden, sind ausgeblieben.

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt. Schwarz-Gelb 2009 bis 2013, das war die schlechteste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Wer nach Nordrhein-Westfalen schaut, sieht, dass Schwarz-Gelb heute dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz, aus für soziale Mietenpolitik und dafür Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der Regierungsbank.

Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Die Linkspartei genügt sich in Fundamentalopposition und will keine Verantwortung übernehmen. Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und betreibt rassistische Hetze. Sie kann für keine demokratische Partei als Partner in Frage kommen. Deshalb spitzt sich die Bundestagswahl in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen der FDP und uns GRÜNEN zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar. Mit Grün dagegen gibt es die Einhaltung der Pariser Klimaziele ohne Wenn und Aber und den sofortigen Ausstieg aus den 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt. Mit Grün dagegen gibt es nachhaltige Mobilität und werden ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden weiter Millionen Tiere gequält. Mit Grün dagegen gibt es den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Mindestlohn durchlöchert, die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert, es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Mit Grün dagegen macht die Bürgerversicherung die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft, wird das Rentenniveau stabilisiert und die Zwei-Klassen Medizin wird Geschichte sein.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben. Mit Grün dagegen gibt es 12 Milliarden Euro mehr für Familien und insbesondere für Alleinerziehende und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Mit FDP und Schwarz-Gelb vertieft sich die europäische Spaltung mit Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa und droht der Rauswurf von Staaten aus dem Euro. Mit Grün dagegen gibt es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik: Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.

Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Mit Grün dagegen gibt es verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, gelingende Integration über gute Bildung, Arbeit und Sprache sowie den Nachzug von nahen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge.

Mit FDP und Schwarz-Gelb kommen unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. Mit Grün dagegen gibt es eine faire Handelspolitik, die soziale und ökologische Standards – gerade auch mit Afrika – ausbaut statt abbaut. TTIP, CETA und Co lehnen wir ab.

Mit FDP und Schwarz-Gelb droht milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder. Mit Grün dagegen gibt es mehr Geld für zivile Konfliktlösung und ein Rüstungsexportgesetz, das Exporte in Krisenregionen und Diktaturen unterbindet.

Grün macht den Unterschied

Es ist offensichtlich: Es macht bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen großen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die FDP bei dieser Bundestagswahl stärker werden. Das ist die entscheidende Frage. Nur wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen.

Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien außer der AfD zu verhandeln. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in unserem Wahlprogramm festgelegt, was unser Maßstab für die Beteiligung an einer Regierungskoalition ist. Wir kämpfen für grüne Politik und nicht für irgendwelche Koalitionsmodelle. Wir treten nur in eine Regierungskoalition ein, wenn es bei den zehn zentralen Kernvorhaben unseres Programms entschieden vorangeht. Wenn es nicht reicht, werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten. Einer klimafeindlichen und ungerechten Politik verhelfen wir nicht zur Mehrheit. Das ist ein Versprechen an Sie, unsere Wählerinnen und Wähler.

Deshalb kämpfen wir darum, drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden: Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Denn nur wenn wir stark sind, können wir viel durchsetzen – und nur wenn wir viel durchsetzen, werden wir eine Koalition eingehen. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für Umwelt und Gerechtigkeit. Sie macht den Unterschied bei dieser Wahl.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

, 20. September 2017, Amtsblatt

Infostand am Rhein

Bedingt durch Restriktionen der Gemeindeverwaltung konnte dieser Artikel im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden

Am letzten Sonntag haben wir vom Ortsverband uns zusammen mit unserem Bundestagskandidat Pascal Haggenmüller am Rheinfähre in Leopoldshafen aufgestellt und mit Passanten diskutiert.

Wacht am Rhein

Falls Sie uns verpasst haben, sind wir am kommenden Sonntag, den 17. September, ab 14.00 Uhr wieder vor Ort – am Rheinfähre vor der Töpferei Gila Borcherding.

Siehe auch 10 Punkte für grünes Regieren

Dr. David Spelman-Kranich, 15. September 2017, Amtsblatt

Rückblick auf unsere Radtour am 19.08.2017

Bedingt durch Restriktionen der Gemeindeverwaltung konnte dieser Artikel im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden

An einem sonnigen Samstagnachmittag trafen wir uns im Bürgerpark und starteten in Richtung Auwald. Mit dabei war unser Bundestagskandidat Pascal Haggenmüller, der sich ein Bild von unserer schönen Gemeinde machen wollte. Die Mitglieder des Eggenstein-Leopoldshafener Ortsverbands waren vertreten und weitere interessierte Bürger und Bürgerinnen. Entlang des von der AG Umwelt ausgewiesenen Auenpfades fuhren wir Richtung Belle und umrundeten auf dem Rückweg den Eggensteiner Baggersee. Der Abschluss mit guten Diskussionen fand im Andreasbräu bei Bier und leckerem Essen statt.

Radtour

Cem ist weg! Pascal wurde umgelegt! Plakatständer wurden beschädigt!

Es ist doch sehr traurig, dass manche Mitbürger die Arbeit anderer Mitbürger nicht wertschätzen. Wir haben in den letzten Wochen Plakatständer aufgestellt und Plakate aufgehängt. Wir wollten unsere Gemeinde ein bisschen GRÜNER machen. Letzten Freitagabend oder Nacht wurden einige davon abgerissen, der Draht wurde abgezwickt und die Plakatständer umgeworfen. Ein Plakatständer wurde sogar ganz entfernt. Das ist Sachbeschädigung und Diebstahl. Eine Strafanzeige wurde gestellt. Unsere Plakatständer sind zum Glück stabil und konnten zum größten Teil wieder aufgestellt werden. Wenn jemand mit der Grünen Politik nicht einverstanden ist, kann sie/er gerne mit uns diskutieren. Wir bieten immer wieder Gelegenheit dazu. Zum Beispiel am 10. und am 17. September 2017 jeweils von 14-18 Uhr unten am Rhein an der Fähre vor der Töpferei von Gila Borcherding.

David Spelman-Kranich, Kristina Schnell, Pia Lipp

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 8. September 2017, Amtsblatt

Fördern was sauber antreibt!

Einladung zur öffentlichen Sitzung am 16.8.2017

Wieso, weshalb, darum. 10 Gründe für GRÜN. Wollen Sie mit uns diskutieren? Dann kommen Sie doch zur nächsten öffentlichen Sitzung des GRÜNEN Ortsverbands um 19 Uhr ins Apollon nach Eggenstein. Das Bundestagswahlprogramm liefert jede Menge Diskussionsgrundlage. Allein die 3 ersten der 10 wichtigsten Punkte betreffen genau die gerade im Fokus stehenden Themen, wie Diesel-Skandal und Pestizide in Eiern. Die GRÜNEN wollen den Klimaschutz voranbringen, die E-Mobilität fördern und die Landwirtschaft nachhaltig machen. Unser Bundestagskandidat Pascal Haggenmüller sagt dazu:

Fördern was sauber antreibt!

Seit dem Diesel-Gipfel letzte Woche ist klar: Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik!

Der Diesel-Gipfel in Berlin fand ohne Mediziner, Umwelt- und Verbraucherschützer statt. Wir GRÜNE wollen eine Verkehrspolitik, die Gesundheit und Mobilität gleichermaßen einbezieht.

Stickoxide sind keine unangenehmen Begleiterscheinungen des Verbrennungsmotors, sondern können auch chronische Herz-Kreislauferkrankungen auslösen und sind damit eine echte Gefahr für Mensch und Umwelt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat deutlich gemacht, dass Softwareupdates allein nicht ausreichen, um die Gesundheit zu schützen und Fahrverbote zu verhindern. Leittragende der illegalen Absprachen der Autokonzerne sind wie immer die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns, unseren Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Wir brauchen deshalb ein Umdenken in der Verkehrspolitik, die nicht das Auto, sondern die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel in den Fokus stellt und den ÖPNV massiv ausbaut. Dabei können wir auch im ländlichen Raum mehr erreichen: Carsharing, E-Autos und Fahrgemeinschaften sind dabei nur eine Möglichkeit.

Wir GRÜNE wollen

  • ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zulassen.
  • heute schon ein Bonus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt.
  • einen grünen Mobilpass, der sämtliche ÖPNV-Angebote sowie Carsharing und Leihräder einfach und über Verkehrsverbünde hinweg buchbar macht.
  • die Straßenverkehrsordnung radverkehrsfreundlicher ausrichten und Radschnellwege errichten.
  • eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen auf allen Landes- und Bundesstraßen.

Pascal Haggenmüller

Radtour durch den Auwald am 19.08.2017

Über dieses Thema können wir mit Pascal Haggenmüller während unserer Radtour durch den Auwald diskutieren. Am Samstag, den 19.08. 2017 treffen wir uns mit dem Rad um 14 Uhr am Blauen Haus , Donauring 71, Leopoldshafen und fahren ins Tiefgestade zum alten Hafen, dann über den Pfinzentlastungskanal Richtung Eggenstein zur Belle und entlang des Eggensteiner Altrheins und den Baggersee wieder zurück. Unterwegs werden wir einkehren.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Für eine neue Verkehrspolitik GRÜN wählen!

Weitere Informationen unter www.gruene.de oder unter www.pascal-haggenmueller.de

.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 11.August 2017, Amtsblatt

Termine bis zur Bundestagswahl

Auch wenn viele in die wohlverdienten Ferien gefahren sind, bieten wir einige interessante Termine in der nächsten Zeit:

  • 16. August – Treffen des Ortsverbands um 19.00 Uhr im ‚Apollon‘, Eichendorffstr., Eggenstein.
  • 19. August - Radtour nachmittags durch die Auenwälder mit Bundestagkandidat Pascal Haggenmüller. Details folgen
  • 25. August – Katrin Göring-Eckard –‚ Town-Hall Meeting’ 18.00-20.00 Uhr, voraussichtlich in Durlach, Details folgen
  • 10. September – Infostand an der Rheinfähre mit Vertretern des Ortsverbands, Pascal Haggenmüller und anderen. 14.00-18.00 Uhr
  • 11. September – Cem Özdemir um 19.00 Uhr beim Bergfried am Bürgerzentrum Bruchsal –‚ Town-Hall Meeting
  • 17. September - Infostand an der Rheinfähre mit Vertretern des Ortsverbands, Pascal Haggenmüller und anderen. 14.00-18.00 Uhr
  • 24. September Bundestagswahl

Vielleicht sehen wir uns bei dem einen oder anderen Termin.

Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 4.August 2017, Amtsblatt

Karlsruher Atomtage

Zwischen dem 6. und dem 8. Juli fanden die 3. Karlsruher Atomtage statt. Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die auch die atompolitische Sprecherin der Fraktion ist, lud dazu ein.

Der erste Tag befasste sich mit den erneuerbaren Energien. Hans- Josef Fell, ehemaliger MdB und jetzt Präsident der Energywatch Group zeigte auf beeindruckende Weise, dass es möglich ist, die Energieversorgung der Bundesrepublik mit 100% erneuerbarer Energie zu decken. Der heutige Menge (400 ppm) von CO2 in der Atmosphäre wird zur Klimakatastrophe führen. Man muss zurück auf 330ppm. Dies kann man erreichen durch Reduzierung der Emissionen aber auch durch den Abbau des CO2 in der Luft, z.B. durch Humusaufbau (Pflanzenreststoffe, Biokohle), großflächige Aufforstungen und Grünlandbeweidung (biologische Landwirtschaft). Deutschland war Vorreiter bei der Verwendung von erneuerbaren Energien, ist aber inzwischen nur Mittelmaß

Der zweite Tag fing mit einem Besuch im KIT Nord an, wo wir das BioLiq Projekt zur Herstellung von Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Abfälle, ein Projekt (MoNiKa) zur Niedertemperaturenergiegewinnug und das Photovoltaikpark mit Speichern besuchten.

Anschließend ging das Programm weiter mit Beiträgen und einer Diskussion zur europaischen Atompolitik. Hier drehte es sich um Schrottreaktoren und neue Reaktoren, z.B. der Hinckley Point C Reaktor, bei dem die Kosten gerade explodieren - inzwischen soll er mehr als 10 Mrd € kosten

Am letzten Tag (an dem ich leider nicht teilnehmen konnte) war ein Fokus die Endlagersuche, wofür sich Sylvia Kotting-Uhl in der letzten Zeit intensiv eingesetzt hat. Hierzu hat sie Klaus Töpfer, den ehemaligen CDU Umweltminister und jetzt Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums, eingeladen. Er versprach eine transparente und faire Endlagersuche in Deutschland versprochen. Das zweite Thema war Atomforschung. Obwohl Deutschland bekanntlich aus der Kernenergie aussteigt, gibt der Staat 3 stellige Millionenbeträge für die Forschung an neuen Reaktoren und die Fusionstechnologie aus. Dies ist nicht verständlich, denn es ist bekannt, dass die erneuerbaren Energien deutlich billiger sind. Hierdrüber gab es eine lebhafte Diskussion.

Insgesamt waren das drei sehr interessante Tage zu aktuellen Fragen der Energiepolitik. Ich freu mich auf die 4. Karlsruher Atomtage im nächsten Jahr

Atomtage 2017

Dr. David Spelman-Kranich, 21.Juli 2017, Amtsblatt

Das Konzept des Bauernmarkts hat sich bewährt

Trotz hochsommerlichen Temperaturen fanden viele Besucher den Weg zum Bauernmarkt am Blauen Haus, den wir gemeinsam mit dem BUND Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt organisiert haben. Er fand bereits zum fünften Mal statt und war somit auch eine besondere Veranstaltung mit einigen Highlights.

Rund 20 Verkaufs- bzw. Infostände waren vertreten. Neben frischem Obst und Gemüse, Gewürzen und Tee, Likören und Essig wurden diesmal auch geräucherte Forellen, selbstgemachte Naturseifen, handgedrechselte Schreibgeräte, selbsthergestellte Holzbänke und Töpferwaren angeboten.

Trillers Genuss Manufaktur versorgte die Besucher mit leckerem Essen und Getränken. Wir hatten Biergarnituren aufgestellt, sodass die Besucher im Schatten verweilen und dem regen Markttreiben zuschauen konnten. Schließlich soll der Marktplatz Treffpunkt für Alt und Jung sein und zum Erfahrungsaustausch anregen. Das nutzte der Tauschring, um über sein Angebot zu informieren. Auch ein Infostand von Naturstrom war vertreten.

Am Infostand des BUND gab es Informationen rund um Bienen und Insekten. Ralf Schreck von der AG Umwelt führte mit den Kindern eine Bienen-Rallye im Bürgerpark durch. Am Schau-Bienenkorb der Familie Raff konnten die Kinder das emsige Treiben der Bienen rund um eine Bienenkönigin beobachten. Die Leobande ergänzte das Angebot mit Basteleien für Kinder und Schminken.

An unserem Infostand konnten die Besucher mit unserem Bundestagskandidaten Pascal Haggenmüller über GRÜNE Politik diskutieren.

Bauernmarkt 2017

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 17.Juli 2017, Amtsblatt

Bericht aus Berlin - vom Bundesparteitag der Grünen

Der Parteitag oder Bundesdelegiertenkonferenz - wie die Grünen so was nennen - fand letztes Wochenende im Berliner Velodrom statt. Ich war zu ersten Mal bei einer solchen Veranstaltung dabei.

Hierbei wurde das Programm für die kommende Bundestagswahl finalisiert. Der Bundesvorstand hat einen ersten Entwurf erstellt. Es galt diesen zu besprechen und beschließen. Hierzu gab es über 2000 Änderungsanträge, die abgearbeitet werden mussten. Erfreulicherweise mussten nicht die Delegierten diese Anträge durcharbeiten, sondern eine Kommission hat die Vorarbeit gemacht. Änderungen wurden übernommen oder in Kleinarbeit zwischen Antragsteller und Bundesvorstand ein Kompromiss gefunden. Strittige Punkte wurden dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt. Erfreulicherweise lief dieser Prozess relativ harmonisch, was bei Grünen Parteitagen bekanntermaßen nicht immer der Fall war.

Am Ende wurde über Koalitionsaussagen diskutiert. Einige wollten eine Aussage zugunsten von Rot-Rot-Grün durchsetzen. Ein anderer Antrag wollte eine Koalition mit der CSU ausschließen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Wichtiger ist es, dass unsere Themen in einer möglichen Zusammenarbeit berücksichtigt werden.

Dieser Parteitag war aber der Auftakt zum Wahlkampf. Es gab mitreisende Reden von den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Cem Özdemir. Damit ist ihnen gelungen, die Partei hinter sich zu bringen.

Das große Thema für die Grünen ist und bleibt die Ökologie, insbesondere der Klimaschutz. Dies kommt einer Kampfansage gleich, nicht nur gegen den anderen Parteien sondern gegen den amtierenden US-Präsidenten. Bündnis 90 / Die Grünen verlangen bis 2030 eine 100%ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, auch keine Neuzulassungen von abgasproduzierenden Autos. Außerdem sollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden.

Obwohl es harte Arbeit war, da manche Sitzungen bis 23.00 Uhr gingen, waren das für mich spannende drei Tage.

Wenn Sie mehr über den Parteitag hören wollen, kommen Sie zu unserem nächsten Treffen: Donnerstag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im Apollon in der Eichendorffstraße in Eggenstein

David Spelman-Kranich

Yong, David; Pascal

Die Delegierten des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, David Spelman-Kranich, Pascal Haggenmüller und Yong Chung

Hier die Berichterstattung der Bundespartei

Dr. David Spelman-Kranich, 23.Juni 2017, Amtsblatt

Grüne demonstrieren gegen rechtes Gedankengut und für eine offene Gesellschaft.

Am 3. Juni zeigte die Zivilgesellschaft in und um Karlsruhe, was sie von Hetze, Rassismus und Ausgrenzung hält. Mit dabei waren dutzende Grüne aus dem Karlsruhe Umland.

In Kleingruppen reisten die verschiedenen Ortsverbände von Bündnis90/ Die Grünen am Morgen bereits an, um sich an verschiedenen Stellen zu Mahnwachen zu treffen. Die Ortsverbände aus Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Rheinstetten und Kraichtal wurden begleitet von den Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Andrea Schwarz und dem grünen Bundestagskandidaten für Karlsruhe-Land, Pascal Haggenmüller.

„Wir stehen heute hier, um dem Aufmarsch der Rechten in Durlach deutlich zu zeigen, dass ihre Ideologie von der breiten Masse der Zivilgesellschaft nicht getragen wird“, so Andrea Schwarz. Die Grünen schlossen sich einem Bündnis von über 100 Organisationen, Vereinen und Parteien an, die gegen die rechte Vereinigung „Tag der deutschen Zukunft“ mobilisierten. „Wir sind heute aus allen Ecken des Landkreises gekommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Als Mitglied des Innenausschusses weiß ich genau, dass rechtes Gedankengut Grundlage für viele Gewalttaten in diesem Land sind, nicht erst seit den Verbrechen der NSU,“ so Andrea Schwarz. Dass über 3.000 Menschen allein in Durlach gezeigt haben, dass sie kein Zurück in Rassenideologie und Faschismus wollen, stimmt Schwarz auch zuversichtlich, dass das Klima in und zwischen den europäischen Staaten sich wieder bessere.

Renate; Andrea, David; Pascal

Insgesamt zu den über 3000 Leuten, die gegen den rechten Aufmarsch demonstriert haben, kamen 3000 Polizeikräfte. Scheinbar gab es 200-300 Neo-Nazis, die wir nicht zur Gesicht bekommen haben.

Es gab viele Redner bei zwei Kundgebungen, unter andern OB Frank Mentrup, Vertreter der Fraktionen und die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Ein Highlight war aber die Rede von einer Vertreterin des parallel verlaufenden Christopher-Street-Day.

CSD

Insgesamt war das eine sehr gelungen Demonstration gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit und für Vielfalt und Toleranz. Hierbei möchte ich ein großes Lob an die Organisatoren und vor allem die Polizei aussprechen. Es gab so gut wie keine Störungen.

David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 9.Juni 2017, Amtsblatt

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Mit diesem Statement begann der Informations- und Diskussionsabend mit den grünen Abgeordneten Andrea Schwarz MdL und Christian Kühn MdB, die auf Einladung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen nach Leopoldshafen gekommen sind. Die Gründe für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind vielseitig: Es wird mit Wohnraum spekuliert, es gibt keine Mietpreisbindung, öffentliche Wohnungsbestände werden verkauft, die Menschen ziehen in die Städte, die Mieten explodieren. Wie kann man diesen Missstand bekämpfen? Die grüne Landesregierung hat ein Förderprogramm aufgelegt, um landesweit sozialen Mietraum zu fördern. Ein Volumen von 180 Mio. € soll dafür zur Verfügung stehen. Auch der Bund wird sich engagieren müssen, um beispielsweise Wohnungsgemeinnützigkeit zu fördern.

Chris Kühn macht an etlichen Beispielen klar, dass klimafreundliches Bauen nicht teurer ist als der sonst übliche Standard. Ihm ist wichtig, beim Bauen nachwachsende Rohstoffe einzusetzen. Für die Entwicklung von neuen Baugebieten liefert er Beispiele, wie sogenannte Quartiere in urbanen Gebieten aussehen können und wie durch die Bildung von Baugruppen mehrere Interessen vereint werden können. Hierzu braucht es natürlich Zeit und Geduld, um die richtigen Partner zu finden. Dann aber können Wohngebiete entstehen, in denen Wohnen und Leben Spaß macht.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass doch sehr viel Wohnraum leer steht und dieser erst saniert werden müsste, bevor neuer Wohnraum geschaffen wird. Diese Problematik soll ebenfalls angegangen werden. Ein Mittel zur Reduzierung der Leerstände wäre beispielsweise eine Zweckentfremdungssatzung. Die weitere Diskussion machte deutlich, dass hier noch viel Gesprächsbedarf besteht.

Redner

Kühn MdB, Andrea Schwarz MdL und David Spelman-Kranich, Vorsitzender des Ortsverbands

Pia Lipp

Dr. David Spelman-Kranich, 3. März 2017, Amtsblatt

Haushaltsreden

Närrische und kritische Gedanken zum Haushalt

Haushaltsreden sind tabu, da hört ja eh kaum einer zu.

Also wird jetzt nur geschrieben, über das, was wir so trieben im Gemeinderat im Jahr, das ist traurig aber wahr.

Wieder lässt sich Geld verschieben, von der Verwaltung zum Vermögen. Trotz der vielen teuren Sachen, die wir hier seit Jahren machen, werden die Rücklagen immer mehr, das wundert uns natürlich sehr. Gemeinschaftsschule und Kindergarten lassen hohe Kosten erwarten, und die Anschlussunterbringung auch, leert der Haushaltskasse Bauch.

Spekulieren kann man schwer, wann das Geld uns reicht nicht mehr. Weist uns das Land immer weniger zu, erreicht uns das Problem im Nu. Jedoch sind Sparmaßnahmen überall, auch nicht sinnvoll in jedem Fall. Das Konzept zum Straßenverkehr muss so schnell wie möglich her.

Das Konzept zum Straßenverkehr muss so schnell wie möglich her. Denn das Baugescheh‘n wird immer doller, und unsere Straßen immer voller. Das Thema Stellplätze wird oft heiß diskutiert, aber im AUT bei §34/36 BauGB stets ignoriert. Auch wenn es stimmt mit der Platzanzahl, wird das Parken dort oft zur Qual, mit den PKWs, den großen, parkt man leichter auf den Straßen, oder gar auf den Gehwegen, denn die sind ja nah gelegen. Warum sollt man’s auch vermeiden, keiner kommt, um‘s anzuzeigen. Die Verwaltung muss was ändern, denn sonst müssen wir mehr stänkern. Auch die Hallen-Nutzungsgebühren müssen bald zur Kostendeckung führen, denn es kann doch wohl nicht sein, dass die Gemeinde das meiste zahlt allein. Anders ist’s bei der Betreuung, Kleinkinder sind nun mal teuer.

Aber wichtig und wunderbar, also zählt hier der Sozialaspekt, das ist klar. Zu hoch dürfen die Kosten nicht sein, aber gerecht und angepasst müssen sie sein. Spannend wird‘s auch noch beim Strom, hörten Sie auch schon davon? Gegen den Strom, nein, gegen die Masten, würden viele sogar fasten, denn wer will schon mehr Bestrahlung, dann schon lieber mehr Bezahlung, dafür, dass die Masten weichen, und die alte Trasse streichen. Ob die neue Trasse geht, prüft TransnetBW konkret.

Was das für uns für Folgen hat, steht auf einem andern Blatt. Deshalb müssen wir noch warten, bis ein Ergebnis wir erhalten.

Der Einzug der Flüchtlinge steht bevor: in Kruppstraße und dem Schröcker Tor. Beide AUs bieten heute, Platz für insgesamt mehr als150 Leute. Auf die neuen Bürger sind wir sehr gespannt, mal sehn wie viele und aus welchem Land?

Nach vielen Diskussionen ist es geschafft, der Haushalt 2017 ist nun eingebracht. Alle Zahlen sind nun abgenickt, und es wird jetzt in die Zukunft geblickt. Die geplanten Arbeiten sind schon in vollem Gang, denn das Jahr läuft ja schon 2 Monate lang.

Über die wichtigen Dinge werden wir berichten, hier im Amtsblatt mit immer neuen Geschichten, und vielleicht auch mit beknackten, ganz alternativen Fakten.Was war zum Beispiel dieser Witz, als in die Ampel schlug der Blitz? Der Verkehr wurde zu 'ner großen Plage und das für mehr als 70 Tage, rein zu fahren oder raus, nach Leopoldshafen, welch ein Graus. So ganz vorbei ist es noch nicht, zu lange brennt das rote Licht, bis Schröcker dürfen aus dem Ort, da braucht's von oben noch ein deutliches Wort.

Viel länger darf mein Text nicht sein, also halt ich jetzt damit ein.

Für Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Pia Lipp

Unser Haushaltsrede, die im Amtsblatt erschienen ist, finden Sie hier

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 24. Februar 2017, Amtsblatt

Ökologisch und sozial - das neue Bauen ?

Kühn 2017

Einladung zum Informations- und Diskussionsabend mit den grünen Abgeordneten Andrea Schwarz MdL, Susanne Bay MdL und Christian Kühn MdB

Seit Jahren ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bekannt. Neben der Bezahlbarkeit von Wohnungen sollte beim Bau auch der Grundgedanke des nachhaltigen Bauens, um den Verbrauch von Energie und Ressourcen zu minimieren, als Ziel gesetzt werden. Wie wir dies erreichen können, diese und andere Fragen rund um das Thema nachhaltiger und sozialer Wohnraum möchten Christian Kühn MdB aus Tübingen, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Susanne Bay MdL baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Andrea Schwarz MdL des Wahlkreises Bretten am Montag, den 20. Februar 2017 in Eggenstein- Leopoldshafen mit Ihnen diskutieren.

Andrea Schwarz MdL und der Ortsverband der Grünen in Eggenstein-Leopoldshafen freuen sich auf Ihr Kommen.

  • Ökologisch und sozial - das neue Bauen?
  • Informations- und Diskussionsabend
  • mit Christian Kühn MdB, Susanne Bay MdL
  • und Andrea Schwarz MdL am
  • Montag , den 20.Februar 2017 um 19:00
  • im Evangelischen Gemeindehaus in Leopoldshafen
  • Badener Str. 2

Dr. David Spelman-Kranich, 27. Januar 2017, Amtsblatt

Künftige Gebühren für Kindergärten und Kitas

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag stehen die Gebühren für die Kinderbetreuung. Die Gemeindeverwaltung will die Gebühren für Kindergärten und Krippen um 6% erhöhen. Dies bedeutet, dass in Zukunft ein Platz in der Frühgruppe eines Kindergartens 133€ kosten soll. Die Gebühren eines Platzes in der Ganztageskrippe sollen von 422 € auf 447 € steigen. Hinzu kommt das Essen mit 72 € im Monat, d.h. der Ganztageskrippenplatz würde dann insgesamt 519 € kosten.

Man muss nicht die Statistik bemühen, um festzustellen, dass dies viel Geld ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass über 35% der Familien mit Kindern alleinerziehend sind, sieht man, was finanziell hier verlangt wird. Es wird auch von der Verwaltung einfach ignoriert, dass gerade die Krippenangebote von der Landesregierung am höchsten unterstützt werden: mit 45% bzw. 51% der Kosten je nach Anzahl der Stunden, die in Anspruch genommen werden. Auch der von einem Teil des Gemeinderates verlangte Kostendeckungsbeitrag (der Anteil der Kosten, der durch die Elternbeiträge gedeckt wird) von 20% wird bei der Ganztageskrippe schon erreicht. Dies heißt, dass die Betriebskosten vermutlich schon längst gedeckt sind. Kosten wie die Abschreibungen der Kindergartengebäude und kalkulatorische Kosten sind nicht gedeckt, aber das werden sie selten, auch nicht bei anderen Angeboten, für die die Gemeinde Gebühren verlangt.

Durch das gute Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde, und das ist wirklich gut, können Eltern arbeiten, die das ohne dieses Angebot nicht könnten. Dadurch fließt mehr Einkommensteuer in den Gemeindehaushalt. Ob das ausreicht, das Defizit ganz auszugleichen, ist schwer zu sagen.

Manche Gemeinderäte würden die Gebühren sogar noch weiter erhöhen. Hier kann man nur vermuten, dass die Kindergärten und Krippen nur für die Reichen in der Gemeinde verfügbar sein sollen. Dies passt zur konservativen Familienpolitik aus der 50er Jahren.

Von vielen Seiten hört man, dass die Erzieherinnen besser bezahlt werden müssen. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Dafür erwarten wir qualifizierte Arbeit mit den Kindern im Vorschulalter – Erziehung und nicht einfache Betreuung. Unsere Einrichtungen sind hier bereits gut aufgestellt.

Dies wird aber bedeuten, dass die Kosten für Krippen und Kindergärten weiter steigen werden. Es wird klar, dass die Gebühren von den Kosten abgekoppelt werden müssen. Letztendlich ist die Erziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir werden auf jedem Fall vorgeschlagen, der Erhöhung der Gebühren für die Krippen nicht zuzustimmen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie uns an ov.egg-leo @gruene. de. Oder kommen Sie zur Sitzung des Gemeinderats am Dienstag.

Ihre Grüne GemeinderätInnen David Spelman-Kranich. Pia Lipp und Kristina Drexel

Dr. David Spelman-Kranich, 4. November 2016, Amtsblatt

Gedanken zum ruhenden Verkehr

Zurzeit hat der Begriff „ruhender Verkehr“ zwei Bedeutungen: zum einen der aufgrund der vielen Baustellen und Sperrungen bedingte stockende und manchmal stillstehende Verkehr auf den verbleibenden Strecken. Zum anderen sind aber mit dem ruhenden Verkehr die parkenden Fahrzeuge gemeint. In Leopoldshafen gehören sie derzeit zusammen.

Die AG Verkehr hat in ihrer Konzeption zum „Ruhenden Verkehr“ bereits 2014 Maßnahmen vorgeschlagen, um das Parken auf Gehwegen einzuschränken. Leider wurden diese Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Wir versuchen jedes Jahr erneut, für die Umsetzung Gelder in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung wehrt sich dagegen mit dem Argument, dass wir dann im ganzen Ort Parkplatzprobleme haben werden. Eigentlich müssen für alle Fahrzeuge ausreichend Stellplätze vorhanden sein, denn für jede Wohneinheit müssen diese nachgewiesen werden. Gerade bei neueren Wohneinheiten sind diese Stellplätze nicht unbedingt einfach anzufahren. Eine Verpflichtung auf dem Stellplatz oder in der Garage auch tatsächlich zu parken, gibt es nicht. Es ist ja auch viel bequemer direkt vor der Tür zu parken. Dass auch mal längere Wege möglich sind, kann man derzeit in der Rheinstraße in Leopoldshafen beobachten.

Dort wird normalerweise beidseitig geparkt und sehr häufig auf den ohnehin sehr schmalen Gehwegen. Aber: Parken ist auf Gehwegen nur zulässig, wenn es ausdrücklich erlaubt ist. Und dann muss noch mindestens 1,20 m Gehweg frei bleiben. Das ist in der Rheinstraße nicht der Fall. Also müssen hier die Fahrzeuge auf jeden Fall auf der Straße parken. Die meisten machen das nicht, weil dann die Durchfahrt vor allem bei Gegenverkehr behindert wird. Sie fürchten um ihr heiliges Blech. Da derzeit die Umleitungsstrecke aufgrund der Baustelle an der Leopoldstraße durch die Rheinstraße führt und hier ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist, wurden entlang der Rheinstraße einseitig Parkverbotsschilder aufgestellt. Jetzt parken natürlich keine Fahrzeuge mehr auf dieser Seite. Möglicherweise haben ihre Besitzer nun den eigentlichen Standplatz oder die Garage auf dem eigenen Grundstück aufgesucht. Also, geht doch!

as ist zwar eine Maßnahme, mit der man das Parken auf Gehwegen vermeiden kann, und die vor allem unseren Haushalt nicht belastet. Sie ist allerdings nur wirksam solange die Umleitung gilt. Während der Kirchweih in Leopoldshafen hat das übrigens auch in der Karl-Wilhelm-Straße funktioniert.

Wollen Sie mit uns diskutieren? Kommen Sie zur nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 3.11.2016 um 20 Uhr in Köpis Krone nach Leopoldshafen.

Ihre GRÜNE GemeinderätInnen Pia Lipp, Kristina Drexel, David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 28.Oktober 2016, Amtsblatt

Netzausbau für die Energiewende – Info zur 380-KV-Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe

Alle, die nicht in der letzten AUT-Sitzung waren, haben etwas verpasst. Die TransnetBW, eine 100%ige Tochter der EnBW, hat die Vorgehensweise zur Verstärkung der Spannungsversorgung und Umstellung auf 380 kV erläutert. Im Rahmen des ersten Schrittes der Bundesfachplanung muss geprüft werden, ob die vorhandenen Stromtrassen verstärkt werden können und ob es geeignete Alternativtrassen gibt.

In der Diskussion wurde klar, dass es hier nicht um die Verlegung von Erdkabeln und den Transport von Gleichstrom geht, sondern um Wechselspannung im hohen Leistungsbereich. Und, dass sich hier auf unserer Gemarkung die Leistungsverstärkung schwierig gestalten wird, da die jetzigen 220-kV-Leitungen die Wohnbebauung am Bürgerpark überspannen und eine Umrüstung auf 380 kV nicht ohne Erhöhung der Masten möglich sein wird. Die Netzverstärkung ist erforderlich, weil die bestehende 220-kV-Leitung zwischen Frankfurt und Karlsruhe eine wichtige Transportfunktion in Nord-Süd-Richtung erfüllt. Außerdem stärkt die Netzverstärkung die Versorgungssicherheit.

Das leuchtet auch jedem ein, denn bis der Strom aus der Steckdose kommt, muss er erst einmal dorthin transportiert werden. Und um den aus Windenergie im Norden erzeugten Strom nach Süden bringen zu können, muss das Netz entsprechend ausgebaut werden. Jetzt endlich werden die ersten Schritte unternommen.

Bereits im Rahmen der Vorplanung soll die Öffentlichkeit informiert werden. Da sich zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen meist nur wenige BürgerInnen einfinden, ist in der Rheinhalle am Mittwoch, dem 16. November 2016 eine Informationsveranstaltung geplant, bei der die Fachleute anwesend sind und befragt werden können. Genaueres zur Veranstaltung finden Sie auf der Webseite der Gemeinde. Sie können aber auch direkt mit der Projektsprecherin Frau Maria Dehmer von TransnetBW in Dialog treten: E-Mail-Adresse: dialognetzausbau@transnetbw.de oder Hotline +49 800 380470-1.

Ihre GRÜNE GemeinderätInnen Pia Lipp, Kristina Drexel, David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 21.Oktober 2016, Amtsblatt

Gemeinderatssitzungen – Öffentlich oder nicht?

In der letzten Legislaturperiode hat die grün-rote Landesregierung eine Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung beschlossen. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und die Stärkung der Rechte von Gemeinderat und Kreistag waren die Ziele auf dem Weg zur Verbesserung der kommunalen Demokratie. Einige Regeln wurden direkt per Landesgesetz umgesetzt, wie zum Beispiel die niedrigeren Schwellen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Andere müssen in den Regelwerken der Gemeinden noch eingebaut werden, im Fall unserer Gemeinde sind das die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung. Diese Änderungen sind Thema in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag.

Die meisten Änderungen sind unumstritten. Ein Punkt bleibt aber problematisch: Wann sind Sitzungen öffentlich und wann müssen sie nichtöffentlich abgehalten werden? Wir sind der Meinung, dass alle Sitzungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik) grundsätzlich öffentlich sein müssen. Nur persönliche Angelegenheiten, Vertragsverhandlungen und ähnliche Punkte sind nicht-öffentlich zu behandeln.

Im Entwurf der überarbeiteten Geschäftsordnung soll aber die Vorberatung von Themen, die anschließend im Gemeinderat beschlossen werden, nichtöffentlich bleiben. Hier wird die Möglichkeit zu mehr Demokratie in Eggenstein-Leopoldshafen eindeutig vergeben. Wenn die im Allgemeinen kleine Anzahl an Besuchern von Gemeinderatssitzungen mehr oder minder nur eine kurze Diskussion über einige an sich spannende Themen erlebt, ist es kein Wunder, wenn verschiedene Vorwürfe laut werden – z.B. ‚es ist alles im Voraus abgesprochen‘. Die Interessierten haben die nicht-öffentliche Diskussion nicht miterleben dürfen. Manche Themen werden lang im Geheimen besprochen, und dann nur kurz in der Öffentlichkeit diskutiert

Was meinen Sie? Schreiben Sie uns an ov.egg-leo (at)@gruene.

Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 13. Oktober um 20.00 Uhr im ‚Apollon‘ in der Eichendorffstr. 19, Eggenstein statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Ihre Grüne GemeinderätInnen David Spelman-Kranich. Pia Lipp und Kristina Drexel

Dr. David Spelman-Kranich, 30.September 2016, Amtsblatt

Knappe Mehrheit für die Beschaffung eines Elektrofahrzeugs

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause gab es eine Reihe von knappen Entscheidungen. Über eine 9:7-Entscheidung bei 2 Enthaltungen freuen wir uns besonders, denn mit dieser wurde die Beschaffung eines Elektrofahrzeugs für die Gemeindeverwaltung beschlossen. Die Gegner führten zwar die höheren Anschaffungskosten an, vor allem weil die ursprünglich eingeplanten Fördermittel von Kommunen gar nicht beantragt werden können (siehe unseren Beitrag im Amtsblatt vom 15.07.2016). Die Befürworter punkteten jedoch mit dem Vorteil der Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft und damit dass unsere Gemeinde eine Vorreiterrolle beim Einstieg in die Elektromobilität übernimmt.

Mit diesem Abschluss können wir gelassen in die Sommerpause gehen und wünschen allen erholsame Sommertage.

Ihre Grünen Gemeinderäte Pia Lipp, Kristina Drexel und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 29. Juli 2016, Amtsblatt

Grün-Schwarze Landesregierung besetzt die Ausschüsse

Nachdem nun die Koalition zwischen GRÜNEN und CDU steht, kann mit der Regierungsarbeit begonnen werden. Doch vorher müssen die diversen Ausschüsse besetzt werden. Für den Wahlkreis Bretten, dem auch Eggenstein-Leopoldshafen angehört, hatte Andrea Schwarz als Landtagsabgeordnete am Grünen Wahlstand unten an der Rheinfähre Wahlkampf betrieben. Das Ausharren hier bei eisigen Temperaturen und bei etlichen weiteren Veranstaltungen hat sich gelohnt. Sie erhielt ein Direktmandat, gehört nun dem Landtag als Abgeordnete an und vertritt die Interessen unseres Wahlkreises.

Wahlstand am Rhein zur Landtagswahl

Bei der Klausursitzung in Nürtingen am Freitag, den 13. Mai 2016 hatte die Fraktion von Bündnis‘90/ Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg die Ausschussbesetzungen vorgenommen. Andrea Schwarz wurde dabei zum Vollmitglied des Innenausschusses sowie des Europaausschusses gewählt.

Wir freuen uns, dass sie nun entwicklungspolitische Sprecherin ist. In der 3. Plenarsitzung des neuen Landtages wurde sie zudem als Mitglied in den Oberrheinrat gewählt. Die Ausschüsse konstituieren sich in Stuttgart im Juni. Der Innenausschuss ist unter anderem auch für die Politikfelder Kommunalpolitik und Polizei zuständig.

Im Gespräch mit uns Gemeinderäten teilte sie mit: "Ich fühle mich durch das überwältigende Vertrauen sowie die große landespolitische Verantwortung, die mir übertragen wurde, sehr geehrt. Meine Zuständigkeiten haben auch eine herausragende Bedeutung für meinen Wahlkreis und für die ganze Region.“

Als Mitglied des Innenausschusses möchte sich Andrea Schwarz in der grün-schwarzen Regierung für eine bürgernahe Polizei einsetzen. Außerdem ist ihr eine wertebasierte Willkommenskultur wichtig.

Für uns ist das vor allem im Hinblick auf die im September in Betrieb gehende Gemeinschaftsunterkunft am Schröcker Tor und für die von unserer Gemeinde zu stemmenden Aufgaben, die die Anschlussunterbringung mit sich bringt, ein wesentlicher Beitrag. Wir werden im direkten Dialog mit Andrea Schwarz bleiben.

Ihre GRÜNEN GemeiderätInnen Pia Lipp, Kristina Drexel und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 27. Mai 2016, Amtsblatt

Ankündigung: Bauernmarkt 2016

Am 2. Juli 2016 findet wieder ein Bauernmarkt auf dem Marktplatz am Blauen Haus (Donauring) statt. Seit 2013 organisieren wir einmal jährlich gemeinsam mit dem BUND Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt einen solchen Markt, auf dem regionale Vermarkter regionale Produkte anbieten. Auf dem Marktplatz, der sich als Treffpunkt für Alt und Jung anbietet, werden selbst erzeugte Waren angeboten. Viele Produkte von Backwaren über Eier und Honig bis zu frischem Obst und Gemüse stehen für die Marktbesucher zum Kauf bereit. Es werden auch frische Fische und lecker zubereitete Speisen angeboten. Sie finden selbstgenähte Gebrauchsartikel wie Brotkörbchen, Lunchbags, Mäppchen, selbsthergestellte Sitzbänke, Töpferwaren und vieles mehr. Der Markt ist auf jeden Fall einen Besuch wert. Wir möchten Ihnen die vielen wunderbaren Betriebe in unserer unmittelbaren Umgebung bekannt machen, wo Sie in Geschäften und Hofläden Lebensmittel überragender Qualität zu erstaunlich günstigen Preisen einkaufen können.

Marktstand 2015

Marktstand 2015

Haben Sie ebenfalls Interesse an der Teilnahme und wollen regionale Produkte anbieten? Sie können sich gerne an uns schreiben: ov.egg-leo'at'gruene.de oder den örtlichen BUND wenden, mit dem wir gemeinsam den Bauernmarkt organisieren.

Für Bündnis 90 / Die GRÜNEN - Pia Lipp

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 20. Mai 2016, Amtsblatt

Abend über Mehrgenerationenhäuser

Am 13. April berichtete Horst Babenhauserheide über das Projekt Albgrün in Karlsruhe-Grünwinkel.

Veranstaltung zu Mehrgenerationenhäuser

Die Vorstellungen von familiärem und gemeinschaftlichem Zusammenleben wandeln sich in unserer modernen Gesellschaft ständig. In dieser Anlage direkt an der Alb in Grünwinkel wohnen ca. 250 Menschen unterschiedlichen Alters. Hier können auf individuelle Bedürfnisse und Situationen passende Lebenskonzepte ausprobiert und gelebt werden.

Eines der 7 Häuser ist ein eigenes Gesundheitszentrum, das nicht nur die Anlage, sondern die ganze Nachbarschaft versorgt. Ebenfalls gibt es einen Gemeinschaftsraum z.B. für Versammlungen und um Feste zu feiern.

Großer Wert wird darauf gelegt, dass man miteinander und nicht nur nebeneinander lebt. Dazu hat sich die Gemeinschaft Leitfäden gegeben, so dass mit einem gemeinsamen Grundverständnis über das Zusammenleben die Vielfalt der verschiedenen Lebensformen unterstützt wird.

Es gibt je nach finanzieller Lage drei Arten hier zu wohnen: Zur Miete - das größte Haus gehört der Volkswohnung, als Eigentumswohnung oder über die Genossenschaft. Die verschiedenen Gruppen haben die einzelnen Häuser geplant und den Bau begleitet. Daher hat jedes Haus seinen eigenen Charakter.

Wer mehr wissen will, kann sich über die Webseite der Initiative informieren: http://www.am-albgruen.de , bei Interesse am Aufbau eines ähnlichen Projekts in Eggenstein-Leopoldshafen schreiben Sie uns:

Dr. David Spelman-Kranich, 13.Mai 2016, Amtsblatt

Verkehrskonzepte (nochmal) und Osterwünsche

Uns hat der Beitrag der ‚Seniorenunion‘ in einem der letzten Amtsblätter interessiert. Wir durften aber wegen der Wahl nicht gleich drauf reagieren. Viele der Punkte, die im Artikel vorgebracht wurden, können wir ohne Weiteres unterstützen. Allerdings ist uns klar, dass im Alter die körperlichen und geistigen Fähigkeiten leider nachlassen. Dadurch kann es sowohl zu einer eigenen Gefährdung kommen, als auch zu der anderer Verkehrsteilnehmer. Daher ist eine regelmäßige Überprüfung der Gesundheit für das Fahren ab einem bestimmten Alter nötig.

Wir freuen uns jedoch, dass die CDU jetzt Tempo 30 überall im Ort wünscht, auch auf den Hauptdurchgangsstraßen. Dies ist längst eine Grüne Position. Man erinnert sich aber, dass 2004 und zuvor die CDU Gemeinderatsfraktion vehement gehen die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten gekämpft hat. Die Abstimmung damals ging äußerst knapp mit bekanntem Ausgang aus. Wie die Zeiten sich ändern!

Vorankündigung: Am 13. April wollen wir einen Abend zum Thema Mehrgenerationshaus veranstalten. Mehr demnächst.

Wir wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Frohe Ostern

Ihre GRÜNEN GemeiderätInnen Pia Lipp, Kristina Drexel und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 24. März 2016, Amtsblatt

Die Grünen sind die stärkste Kraft im Wahlkreis

Was viele für unwahrscheinlich gehalten haben, ist wahr geworden: Andrea Schwarz hat das Direktmandat für die Grünen geholt. Wir gratulieren ihr ganz besonders herzlich, da sie ja keine Fremde in unserer Gemeinde ist. Andrea kennt unsere Sorgen und Probleme. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landtagsabgeordneten. Hier ihr Dankesschreiben.

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit 27,5 Prozent sind wir Grüne mit unserem Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum ersten Mal überhaupt im Wahlkreis Bretten stärkste Partei geworden. 22.346-mal wählten die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis die Grünen und setzten damit ein Zeichen für eine ökologische, weltoffene und solidarische Politik. Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen, welches Sie mir persönlich durch die hohe Zustimmung bei der Landtagswahl haben zuteil werden lassen. Ich bin für das Ergebnis sehr dankbar und sehe es als Verpflichtung für die Zukunft an, mich mit aller Kraft für die Interessen des Wahlkreises einzusetzen.

Ihre Andrea Schwarz

Andrea_Schwarz

Auch in der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen sind wir mit 28,1 % stärkste Partei geworden und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen.

Für den Ortsverband

David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 18. März 2016, Amtsblatt

Nächstes Treffen und Verkehrskonzepte

Hier die origiale, ungekürzte Fassung des Artikels

Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 10. März, 20.00 Uhr im ‚Apollon‘ in der Eichendorffstr. 19, Eggenstein statt. Wir schauen gespannt auf die Wahl aber auch auf spannende kommunale Themen. Wie wollen zum Beispiel zusammen überlegen wie unsere Gemeinde in Zukunft aussehen soll und wie wir wohnen möchten. Alle Interessierten sind wie immer herzlich willkommen.

Uns hat der Beitrag der ‚Seniorenunion‘ im letzten Amtsblatt interessiert. Viele der Punkte, die vorgebracht wurden, können wir ohne Weiteres unterstützen. Allerdings ist uns klar, dass im Alter die körperlichen und geistigen Fähigkeiten leider nachlassen. Dadurch kann eine eigene Gefährdung als auch anderer Verkehrsteilnehmer entstehen. Daher ist eine regelmäßige Überprüfung der Gesundheit für das Fahren ab einem bestimmten Alter schon nötig. Wir freuen uns jedoch, dass die CDU jetzt Tempo 30 überall im Ort wünscht, auch auf den Hauptdurchgangsstraßen. Dies ist längst eine Grüne Position. Man erinnert sich aber, in 2004 und zuvor hat die CDU Gemeinderatsfraktion vehement gehen die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten gekämpft. Die Abstimmung damals ging äußerst knapp mit bekanntem Ausgang aus. Wie die Zeiten sich ändern!

Ihre GRÜNEN GemeiderätInnen Pia Lipp, Kristina Drexel und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 4. März 2016, Amtsblatt

Warum wir nichts zum Wahlkampf schreiben

Viele LeserInnen werden sich beim Blättern dieses Amtsblatts wundern, dass die Parteien keinen Wahlkampf betreiben. Nein, keine Sorge, wir machen das schon, aber nicht hier, weil wir uns selbstverständlich an die neu verabschiedete Gemeindeordnung halten.

Beim heutigen Brainstorming über diesen Artikel sind uns eine Vielzahl Themen von A bis Z eingefallen:

Atomausstieg – Bau der Gemeinschaftsschule – Chlorhähnchen – Datenschutz – Energiewende – Friedenspolitik – Geschwindigkeitsbeschränkung – Hortentwicklung – Integration „unserer“ Flüchtlinge – Jugend – Klimaschutz – Landeserstaufnahmestelle – Mehrgenerationenhaus – Nahverkehrskonzept – Obsoleszenz – Plakate vermisst – Quaggamuschel – Russpartikelfilter – Stadtentwicklung – TTIP – Umweltschutz – Verkaufsoffener Sonntag – Wahlbeteiligung – X weitere Themen – Yoga – Zeit

Die meisten Themen scheiden wegen des Wahlkampfs für eine nähere Behandlung hier aus. Hmm!?

Wir stellen fest, etwas zu schreiben ohne etwas auszusagen, fällt uns schwer. Wobei?? Ist das nicht auch Politik?

Dank der neuen Gemeindeordnung können wir uns nun gemütlich zurücklehnen und das fünfte Glas Tee (jetzt mit Schuss!) genießen.

Falls Sie Interesse haben, sich mit uns auszutauschen, finden Sie uns am kommenden Sonntag, den 28.02.2016 von 14-16 Uhr unten bei der Töpferei an der Rheinfähre.

Mit GRÜNEN Grüßen Ihre Gemeinderäte David Spelman-Kranich, Kristina Drexel und Pia Lipp

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 26. Februar 2016, Amtsblatt

Besuch beim Kohlekraftwerk RDK8 am Rheinhafen Karlsruhe

Am vergangenen Freitag, 12. Februar 2015 hat der OV BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit insgesamt 12 TeilnehmerInnen das Mitte Mai 2014 in Betrieb gegangene Kohlekraftwerk besucht. Der Termin kam zustande aus der Anfrage von Gila Borcherding, die wissen wollte, woher die im RDK8 zur Verbrennung kommende Steinkohle stammt und unter welchen Bedingungen sie gewonnen wird. Wir drei GRÜNEN Gemeinderäte, Kreisrätin Dorothea Seufert-Dittes, Landtagskandidatin Andrea Schwarz für den Wahlkreis Bretten und weitere interessierte BürgerInnen der Gemeinde wurden zu einem Termin mit Diskussion und Besichtigung eingeladen, an dem die EnBW Energie Baden- Württemberg AG sehr ausführlich über die verantwortungsvolle Kohlebeschaffung berichtete und einen kurzen Abriss zum Status quo und den Perspektiven der Energiewende gab. Holger Schäfer, der Leiter der Abteilung Politik Baden-Württemberg und Grundsatzfragen der EnBW erläuterte die Zusammenhänge bei der Stromerzeugung, die Zwänge und Möglichkeiten der weiteren Entwicklung und die Einflussgrößen auf die Preisgestaltung. Die erneuerbaren Energien machen bereits 30% der bei der EnBW erzeugten Energie aus. Unser Wunsch, die alten Kraftwerke aufgrund der höheren Schadstoffemissionen bald abzuschalten, lässt sich nach den Ausführungen der Herren nicht einfach so umsetzen. Ein wesentlicher Grund ist der Engpass in den Stromnetzen. Es wird zwar bereits viel in Windenergieparks investiert, jedoch kann der im Norden erzeugte Strom nicht nach Süden fließen, wo der Strom dringend gebraucht wird, weil die Netze noch nicht dafür ausgebaut sind. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Ein weiteres Hemmnis sind die auf dem Energiemarkt gehandelten CO2-Zertifikate. Die ganze Thematik erscheint sehr komplex und für den Laien schwer nachvollziehbar.

Dirk Keller von der EnBW erläuterte, dass die im RDK8 zu Strom und Fernwärme verheizte Steinkohle etwa zur Hälfte aus Kolumbien, der Rest aus Russland, USA und Südafrika kommt. Die Steinkohle wird auf dem Weltmarkt gehandelt, und oft werden mit den Produzenten vor Ort zeitlich befristete Lieferverträge abgeschlossen. Hier bemüht sich die EnBW um die Einhaltung der Arbeitsschutzrichtlinien und Sicherheitsstandards. Einen sogenannten Fair Trade für Kohle gibt es jedoch nicht, sie müsste gesetzlich geregelt werden. Der Weg dorthin erscheint noch weit. Im letzten Jahr wurden im RDK8 ca. 1,6 Mio. Tonnen Steinkohle verbrannt. Das Werk hat eine Leistung von etwa 900 MW.

Die im RDK8 verbaute Technik ist vom Feinsten. Sie wurde uns von Rolf Seeger anhand einer Präsentation und dann auch bei einer Besichtigung durch Andreas Stampfer detailliert erläutert – sehr beeindruckend. Die Schadstoffemissionen werden durch aufwändige Reinigungsstufen (Entschwefelung und Feinstaubfilter) auf ein für die EnBW wirtschaftlich vertretbares Minimum reduziert. Die angesetzten Grenzwerte werden zwar unterschritten, eine weitere Verminderung wäre wünschenswert, denn bei der gewaltigen Gesamtleistung des Werkes ist der Ausstoß doch enorm. Bezogen auf die Konzentration an Feinstaub ist der Ausstoß allerdings besser als ein im Eigenheim betriebener „Bollerofen“. Der müsste bei Anwendung der angesetzten Grenzwerte seinen Betrieb sofort einstellen.

ie Vertreter der EnBW nahmen sich viel Zeit für uns und beantworteten bereitwillig unsere kritischen Fragen.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 19. Februar 2016, Amtsblatt

Kreishaushalt 2016 – Die Höhe der Kreisumlage – oder wie produziere ich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt

Der Landkreis Karlsruhe hat für die Bewältigung seiner Aufgaben eigene Finanzmittel und damit einen eigenen Haushalt. Die Entscheidung darüber liegt beim Kreistag.

Im laufenden Jahr 2016 erfolgen erhebliche Ausgabensteigerungen für die verschiedensten Aufgaben des Landkreises auch ohne Berücksichtigung der Flüchtlingsunterbringung. Die Unterbringungskosten sollen – nach dem aktuellen Haushaltsansatz des Landkreises- ganz vom Land bezahlt werden. Ob das Land wirklich alle Kosten übernimmt, ist aber in keiner Weise gewährleistet, so dass auch hier weitere Kosten entstehen können.

Viele Pflichtaufgaben und nur noch wenige freiwillige Aufgaben müssen durch den Landkreis für alle Bewohner finanziert werden.

So sind etwa die Bereiche Berufliche Schulen, Kliniken, Straßenbahn und Straßenbau, soziale Aufgaben, soziale Integration, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe überwiegend Pflichtaufgaben. Hier bestehen nur geringfügige Spielräume für den Landkreis.

Für die Gegenfinanzierung dieser Ausgabenpositionen gibt es nur wenige Einnahmemöglichkeiten. Um die erforderlichen Einnahmen zu erzielen, räumt das Gesetz dem Landkreis die Möglichkeit ein, die Höhe der jeweiligen Kreisumlage selbst zu bestimmen. Diese Kreisumlage muss dann von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt werden.

Die Kreisumlage sollte daher so gestaltet sein, dass auf der einen Seite die Gemeinden nur soweit notwendig belastet werden, aber auf der anderen Seite der Landkreis seine Aufgaben wahrnehmen kann. Bereits im letzten Jahr war ich überrascht, als der durch die Verwaltung vorgeschlagene ordentliche Haushalt nicht beschlossen werden konnte, da CDU und SPD die notwendige Finanzierung des Haushalts verweigerten, eine geringere Kreisumlage erzwangen und damit argumentierten, der Haushalt werde schon genügend Luft haben, um dies zu überstehen.

Schon im Sommer wurde aber klar, dass sich diese Spekulation nicht erfüllen würde und der laufende Haushalt nur mit erheblichen zusätzlichen Schulden über die Runden kommen wird. Anstatt jetzt die Kehrtwende einzuschlagen und die Verschuldung des Landkreises nicht noch weiter auszudehnen, wurde im neuen Haushalt die Umlage im Vergleich zu dem durch die Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz, erneut gekürzt. Obwohl unser Landkreis die zweitniederste Kreisumlage in ganz Baden-Württemberg hat, wurde durch die gleichen Parteien wie im Vorjahr, CDU und SPD, bei dem jetzt gerade beschlossenen neuen Haushalt für 2016 die Probleme weiter verschärft.

Anstatt dem Landkreis die absolut notwendige Kreisumlage von 30,5 % zur Verfügung zu stellen, wurde diese lediglich in Höhe von 30 % bewilligt.

Damit war der Kreishaushalt nicht mehr genehmigungsfähig. Die Gehälter der Mitarbeiter hätten danach nicht mehr ausgezahlt werden dürfen, eine Haushaltssperre drohte. Die Kreditaufnahme ist bis an die Zulässigkeitsgrenze ausgereizt, die Kassenkredite wurden mehr als verdoppelt, zusätzlich musste eine Minderausgabe beschlossen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zustande zu bringen

Anstatt die Kreisumlage auf einen vertretbaren Stand zu setzen, wurde kurzfristig – noch innerhalb der abschließenden Haushaltsberatung - ein zusätzlicher Beschluss über eine globale Minderausgabe für den gesamten Haushalt gefasst. Ohne die Abstriche, die dadurch auf der Ausgabenseite vorgenommen werden sollen bislang zu konkretisieren, wurde der Haushalt durch diese beschlossene Minderausgabe gerade noch genehmigungsfähig.

SPD und CDU fahren dadurch den aktuellen Kreishaushalt leider ganz bewusst gegen die Wand. Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar und sicher nicht in der Verantwortung für das Wohlergehen des Landkreises begründet. Die weitere Handlungsfähigkeit des Landkreis Karlsruhe steht – ohne Not - dauerhaft auf der Kippe.

Wir GRÜNEN haben daher diesem Haushalt nicht zugestimmt.

Ihre Kreisrätin Dorothea Seufert-Dittes

Dorothea Seufert-Dittes (seufert-dittes [klammeraffe] web [punkt] de), 5. Februar 2016, Amtsblatt

Diskussionstermin bei der EnBW in Rheinhafen

Die großen rauchenden Schornsteine vom Rheinhafendampfkraftwerk im Süden sind in Eggenstein-Leopoldshafen inzwischen wohlbekannt. Wir Grünen waren gegen die Errichtung dieses Kohlekraftwerks (RDK8) aus Umweltschutz- und energiepolitischen Gründen. Wir haben uns auch Gedanken gemacht über die Herkunft der Kohle, die hier verbrannt wird. Schließlich wird über die schlechten Arbeitsbedingungen in einigen dieser Länder berichtet. Wir haben uns an die EnBW gewandt, die geantwortet hat, dass über 50% der Kohle aus Kolumbien kommt. Sie haben auch eingeladen, das Kraftwerk zu besuchen und über Maßnahmen der verantwortungsvollen Kohlebeschaffung bei der EnBW sowie der Energiewende zu reden.

Der Termin ist am Freitag, den 12. Februar um 15.00 Uhr. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, soll sich entweder bei Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen oder David Spelman-Kranich (0721 700611) melden.

Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 11. Februar in ‚Köpi‘s Krone‘ in der Leopoldstr. 35, Leopoldshafen statt. Wir wollen den Besuch bei der EnBW vorbereiten und über aktuelle politische Themen wie z.B. Flüchtlinge reden.

Dr. David Spelman-Kranich, 29. Januar 2016, Amtsblatt

Wohlfühlen in Vielfalt

In vergangenen Jahrzehnten ergoss sich ein stetig anschwellender Touristenstrom aus europäischen in nordafrikanische Länder, besonders nach Ägypten. Den Einheimischen wurden von ihrem Ministerium für Tourismus einige Einschränkungen abverlangt. Nur mit Sondergenehmigung dürfen sie sich am Nilufer und in der Nähe von Tempelanlagen aufhalten. Die fremden Urlauber sollen vor eventuellen Anschlägen und vor Bildern von Elend und Armut und vor Bettelei geschützt werden. Die schönsten Küstenstreifen wurden abgezäunt und sind nur Touristen vorbehalten. Überall im Orient gibt es Menschen, die sich vor dem Verlust ihrer eigenen kulturellen und religiösen Werte durch den Einfluss westlicher Besucher, also durch uns, fürchten. Albträume von Gottlosigkeit, Alkohol und Sittenlosigkeit plagen. Insbesondere junge Menschen dagegen können sich für den westlichen Lebensstil begeistern. Umbrüche und Zerreißproben innerhalb Familien und Gesellschaften sind eine der Folgen.

Nun kommen Menschenströme aus unseren Urlaubszielen zu uns. Sie suchen keine Erholung sondern Schutz und Perspektiven für ihr Leben. Auch hier gibt es Menschen, die durch Flüchtlinge um ihre westlichen und religiösen Werte fürchten. Sind sie sich derer so wenig sicher? Auf unseren Straßen im Ort, in Märkten und Straßenbahnen können wir kehliges Arabisch und singendes Persisch hören und in lachende Gesichter fröhlicher junger Afrikaner blicken.

<

Kürzlich kam ich an der Haltestelle ins Gespräch mit drei jungen Afghanen. Einer fragte halb scherzend, ob sie zu Dritt als bedrohliche Gruppe wirkten? Und beruhigend fügte er hinzu, dass sie sich gleich trennen würden. Einer ginge zurück zum KIT und er und sein Freund würden zu verschiedenen Strassenbahntüren einsteigen. Was sie auch taten. Ausläufer von Kriegsangst spüre ich in mein Haus kriechen, wenn eine nun hiesige syrische Familie die Einladung kurzfristig absagt, weil ihre Heimat in der Nähe der türkischen Grenze bombardiert wurde und sie versuchen, etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren.

Wohlfühlen in Vielfalt, in menschlicher Vielfalt auch. Ein guter Slogan.

Gila Borcherding

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 22. Januar 2016, Amtsblatt

GRÜNE Weihnachten – GRÜNES Silvester – GRÜNER März

das war das Motto der Rede von Alexander Bonde, dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz beim Neujahrsempfang der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Karlsruhe am vergangenen Samstag im Naturfreundehaus in Bruchsal.

Alexander_Bonde

MdL Alexander Bonde beim GRÜNEN Neujahrsempfang in Bruchsal

Mit dabei waren die Landtagskandidatinnen Andrea Schwarz für Bretten und Gabi Aumann für Bruchsal, Staatssekretärin Gisela Splett und viele weitere Amtsträger der GRÜNEN Partei. Man traf sich zum Austausch und zur Entwicklung von Strategien für den Wahlkampf. MdL Alexander Bonde zeigte auf, welche Errungenschaften durch die GRÜNE Landesregierung gelungen sind und führte Gründe an, warum eine Fortführung der GRÜNEN Landesregierung sinnvoll ist: Einführung und Stärkung der Gemeinschaftsschule, Verbesserung der Kinderbetreuung ab einem Jahr, Eröffnung des Naturparks Nordschwarzwald, Vergrößerung des Budgets für die Straßeninstandhaltung, Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien, Digitalisierung und Breitbandausbau und viele weiteren Projekte, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Die Politik der GRÜNEN Landesregierung kommt an. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn es für manche Projekte mehr Unterstützung von Seiten des Bundes gäbe. Leider ist dort die Farbe noch nicht grün genug. Es gibt viele Themen, die wir im Rahmen des nun begonnenen Wahlkampfs noch ansprechen wollen. Wir laden herzlich ein zum Wahlkampfauftakt der GRÜNEN am 21. Januar im Tollhaus Karlsruhe. Die nächste Gelegenheit, mit uns zu diskutieren, bietet sich zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung am 11.02.2016 in Leopoldshafen

Ihre GRÜNEN Gemeinderäte David Spelman-Kranich, Kristina Drexel, Pia Lipp

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 15. Januar 2016, Amtsblatt

Beste Wünsche für das Neue Jahr

Wir von Bündnis90/Die Grünen wünschen allen Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Gemeinde ein gesundes und friedvolles Jahr 2016.

Team E-L

Von links: Gemeinderat Dr. David Spelman-Kranich, Gemeinderätin Dr. Pia Lipp, Kreisrätin, Dorothea Seufert-Dittes, Gemeinderätin Christina Drexel

Dr. David Spelman-Kranich, 8. Januar 2016, Amtsblatt

KARLSRUHER ATOMTAGE

Atomtage

sylvia kotting-uhl

Am 16. bis 19. JULI 2015 finden in Karlsruhe die Atomtage statt.

Unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl lädt ein:

"Atom? Das Thema ist doch abgeräumt!" meint mancher. Ist es nicht! Und weil es das nicht ist, wollen wir diskutieren, ob der Atomausstieg wirklich in trockenen Tüchern ist, wie es mit der AKW-Sicherheit im In- und Ausland aussieht, wo wir in Deutschland beim Problem Atommüll stehen und mit welcher Begründung wir weiterhin Steuergeld für atomare Forschung ausgeben.

Wir wollen drei Tage lang diskutieren: mit BürgerInnen und Bürgern, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und vielen Akteuren die mit, an oder gegen Atomkraft arbeiten. Vorträge und Streitgespräche werden begleitet von einer SchülerInnen-Diskussion, einer Exkursion zum Institut für Transurane (leider schon ausgebucht), einer Atom-Krimi-Lesung und einer Atom-Film-Matinee.

Kommen Sie und reden Sie mit. Das Thema geht uns alle an und jede Meinung ist wichtig.

Unter anderem haben zugesagt VertreterInnen von KIT, Greenpeace, EnBW, BUND, Atomforum, Öko-Institut, ITU und Rebecca Harms MdEP

Die Veranstaltungen finden im Zieglersaal des Restaurants Akropolis, Baumeisterstr. 18 in Karlsruhe statt.

Das Programm und weitere Details finden Sie auf http://www.atomtage.de/

Dr. David Spelman-Kranich, 25. Juni 2015, Amtsblatt

Rostige Fässer im KIT Nord

Letzte Woche waren die Medien voll mit der Neuigkeit: In den Lagern für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll auf dem Gelände des KIT Nord fand man knapp 1700 rostige Fässer. Es gab angeblich keine radioaktive Belastung in der Umgebung. Nach Berichten des KIT waren die Fässer nur an- und nicht durchgerostet. Um festzustellen, welche Bedingungen in den Lagern tatsächlich herrschen, verlangen wir eine Untersuchung von unabhängiger Seite

Aus unserer Sicht gibt es aber ein viel größeres Problem: Die Lager auf dem Gelände des heutigen KIT Nord sind als Zwischenlager gebaut worden, da man immer davon ausging, dass die Fässer zeitnah in ein Endlager gebracht werden. Da dies bislang nicht geschehen ist, ist es nicht verwunderlich, dass die Fässer Rost ansetzen. Wichtig ist nun, dass man das rechtzeitig feststellt und die nötigen Maßnahmen ergreift. Dies soll im vorliegenden Fall geschehen sein. Angesichts der Anzahl der Container (nicht nur Fässer) in den Lagern, fragen wir uns allerdings, wie eine umfassende Kontrolle überhaupt möglich ist. Wie kann ausgeschlossen werden, dass ganz unten in einer Ecke Fässer vor sich hin rosten und deren Inhalt in die Umwelt gelangt?

Die Frage bleibt, wann der Atommüll in das Endlager Schacht Konrad transportiert wird. Seit 20 Jahren lautet die Antwort immer ‚in 5 Jahren‘! Die Endlagerung ist natürlich ein Problem für sich. Auch der schwach- und mittelradioaktive Atommüll muss auf lange Zeit von der Umwelt abgeschirmt bleiben. Fässer, die nach 20 Jahren anfangen zu rosten, sind dafür ungeeignet. Wie es nicht geht, haben die zuständigen Stellen beim Endlager Asse demonstriert. Die Bilder von rostenden Fässern im Wasser sind bekannt. Der Bundestag hat beschlossen, diese Fässer zurückzuholen und anderweitig zu lagern. Aber wohin damit? Zurzeit gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: Schacht Konrad. Dieser ist als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Atommüll genehmigt worden. Die Kapazität beträgt ca. 300.000 Kubikmeter Atommüll. Inzwischen gibt es nach verschiedenen Berichten doppel so viel Müll in Deutschland. Augenblicklich wird nicht öffentlich darüber diskutiert, wie man das Problem lösen könnte.

Man darf wirklich gespannt sein, wann die ersten Züge vom KIT Nord in Richtung Schacht Konrad rollen. Zunächst sollen die Lagerkapazitäten auf dem Gelände des KIT Nord erweitert werden. Wir rechnen damit, dass die Genehmigungsunterlagen im neuen Jahr öffentlich gemacht werden.

Es bleibt dabei, die Atompolitik hat immer noch keine belastbaren Konzepte für die Entsorgung ihres Mülls. Wer würde mit einem Flugzeug abheben, für das es keine Landebahn gibt?

Dr. David Spelman-Kranich, 28. November 2014, Amtsblatt

TTIP

Stop TTIP

Wer bei dem Aktionstag in Karlsruhe oder in anderen Europäischen Stadten nicht dabei sein konnte, kann sich hier noch informieren:

Grüne Kampagne mit Online Unterschiftsliste oder

die Liste ausdrucken und unterschreiben

Dr. David Spelman-Kranich, 11. Oktober 2014, Amtsblatt

TTIP Protest!

Warum wir jetzt gegen TTIP demonstrieren

In den letzten Tagen und Wochen rückte das Freihandelsabkommen immer weiter in den Fokus der Medien. Nach dem Abschluss der Verhandlungen über CETA, ein Abkommen mit Kanada, soll nun auch TTIP, ein Abkommen mit den USA zu Ende verhandelt werden. Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission werden nicht müde zu betonen, welche enormen Vorteile ein solches Abkommen bringen würde und wie wichtig deshalb ein erfolgreicher Abschluss ist.

Aber die Verhandlungen finden im Geheimen statt und die EU-Kommission ist peinlich bemüht, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst wenig Einblick in die verhandelten Themen zu gewähren. Eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission abgelehnt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die Einführung von TTIP trägt eindeutig undemokratische Züge. Die Punkte, die trotzdem bekannt geworden sind, geben Anlass zu größter Besorgnis. Dazu einige Beispiele:

Zum Thema Verbraucherschutz heißt es immer, dass unsere hohen, europäischen Standards durch TTIP nicht herabgesetzt würden. Wie das funktionieren soll, wenn in Zukunft Genfood aus den USA nach Europa einführt werden darf, ist aber vollkommen unklar. In diesem Bereich unterscheiden sich amerikanisches und europäisches Selbstverständnis grundlegend: In Europa dürfen neue Stoffe in Lebensmitteln erst verwendet werden, wenn nachgewiesen wurde, dass diese für den Verbraucher nicht schädlich sind. In den USA hingegen dürfen Stoffe erst dann NICHT MEHR verwendet werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie tatsächlich schädlich sind. Die europäische Variante gilt in den USA als 'Handelshemmnis'.

Besonders problematisch ist auch der Investitionsschutz, der es Konzernen ermöglichen soll Staaten vor nicht staatlichen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn deren Gesetzte die Geschäftsmöglichkeiten des Konzerns einschränken. Was passieren könnte, wenn dies umgesetzt würde sieht man momentan am Beispiel des schwedischen Konzerns Vattenfall, der wegen verschärfter Sicherheitsstandrads und des Atomausstiegs die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt. Mit TTIP könnten solche Klagen schon bald an der Tagesordnung sein, die Politik würde sich dadurch praktisch handlungsunfähig machen: Gesetze zu Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- oder Umweltschutz wären als 'Handelshemmnis' in Zukunft kaum noch durchsetzbar. Die Rechtsprechung würde dabei vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten stattfinden, die ihr Geld durch die Klagen von Konzernen verdienen. Die heute bekannten Regelungen würden außerdem zu einer eklatanten Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft (dem Rückgrat unserer Volkswirtschaft) gegenüber internationalen Großkonzernen führen, da diese dem nationalen Recht unterständen und damit von der Möglichkeit die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte anzurufen, ausgeschlossen wären.

Am Am Freitag, den 11.Oktober 2014findet ein Aktionstag statt, an dem wir als Bürgerinnen und Bürger zeigen können, dass wir über unsere Zukunft auch weiter mitbestimmen wollen. Auch in Karlsruhe wird auf dem Platz an der Stephanskirche ab ca. 13 Uhr eine entsprechende Aktion stattfinden. Noch haben wir die Gelegenheit uns zur Wehr zu setzen, gegen eine Zukunft in der multinationale Konzerne regieren und die Bürger die groben Fehler der heutigen Politiker ausbaden müssen.Deshalb rufen wir dazu auf: beteiligt Euch am Aktionstag und helft, TTIP zu stoppen!

Ab 13.00 Uhr wird es auf dem Platz an der Stephanskirche / Alte Bank einen Info- und Aktionsstand geben. Ab 14.00 Uhr folgt eine Kundgebung mit Redebeiträgen.

Johannes und Peter Maurer

Peter Maurer, 3. Oktober 2014, Amtsblatt

Dankeschön!

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das gute Wahlergebnis. Bei der Gemeinderatswahl haben wir unser Wahlziel erreicht und einen dritten Platz ergattert. An dieser Stelle möchten wir Kristina Drexel in unserer Fraktion willkommen heißen. Weiter dürften wir uns mit Dorothea Seufert-Dittes freuen, die in den Kreistag gewählt worden ist. Kristina und Dorothea wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg bei den neuen Aufgaben.

Die kompletten Ergebnisse kann man auf der Homepage der Gemeinde finden

Auch bei den vielen Helferinnen und Helfern bedanken wir uns, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, ob beim Plakate kleben, Flyer austeilen, oder durch ihre Bereitschaft zu kandidieren.

Unsere erolgreiche KandidatInnen

Ihre Grüne Gemeinderäte Pia Lipp, David Spelman-Kranich und Kristina Drexel, sowie Kreisrätin Dorothea Seufert-Dittes

Dr. David Spelman-Kranich, 30.Mai 2014, Amtsblatt

Warum Jugendliche zur Wahl gehen sollen?

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai handelt es sich um ganz besondere Wahlen, da zum ersten Mal Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt sind mitzubestimmen. Aber werden die Jugendlichen überhaupt von ihrem Recht Gebrauch machen? Haben sie Bock wählen zu gehen?

Wie bringt man diese jungen Menschen dazu wählen zu gehen, wie motiviert man sie das Haus zu verlassen und zum Wahllokal zu pilgern? Würde es Freibier für Wähler geben, läge die Wahlbeteiligung in der jüngsten Wählergruppe sicher nahe der 100%, die Kosten für ein solches Vorhaben würden die Gemeinde aber sicherlich in den Ruin treiben.

Es ist schade, dass viele Jugendliche nicht einmal wissen, dass sie wählen dürfen und dass Gemeinderatswahlen sind. Es ist deshalb wichtig zu informieren, gezielt Jugendliche anzusprechen und ihnen von ihrem Wahlrecht zu erzählen.

Für die meisten jungen Menschen spielt die Kommunalpolitik eher eine untergeordnete Rolle, viele interessieren sich nur für die 'große' Politik in Berlin und Stuttgart, andere interessieren sich schlicht nicht für politisches Geschehen. Den jungen Menschen muss vermittelt werden, dass sie die Chance haben, sich hier in den Gemeinden zu beteiligen, ob als Wähler oder Gewählte. Denn hier, auf der 'kleinen' Ebene haben sie, haben wir die Chance, an die Politik heranzutreten und zum ersten Mal etwas zu verändern.

Johannes Maurer Ich selbst habe mich bei den Grünen zur Wahl aufstellen lassen, um mich für einen besseren Zusammenhalt in unserer Gemeinde, die Integration Jugendlicher in die Kommunalpolitik und ein höheres Umweltbewusstsein einzusetzen. Gerade Treffpunkte im Freien für Jugendliche könnten diese Ziele vereinen. Außerdem halte ich die Flüchtlingspolitik unserer Partei hier im Ort für richtig, da es gerade in Zeiten schwerer politischer Krisen wichtig ist, den Menschen aus anderen Staaten ein Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Nutzt eure Chance und wählt am 25. Mai den Gemeinderat!

Am besten natürlich Bündnis 90 die Grünen!

Geschrieben von Johannes Maurer, unserem jüngsten Kommunalwahlkandidaten

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 16.Mai 2014, Amtsblatt

Sylvia Kotting-Uhl berichtet aus Fukushima

Am 15. April, kurz vor den Osterferien, machte Sylvia Kotting-Uhl, die Grüne Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe die auch Sprecherin für atompolitische Fragen der Fraktion in Berlin ist, Station in Leopoldshafen. Sie hatte Ende letzten Jahres die Möglichkeit bekommen, das havarierte Atomkraftwerk Fukushima Daichi zu besuchen. Ihr Bericht in der Form eines Reisetagebuchs war äußerst spannend.

Als erstes deutsches Parlamentsmitglied betrat sie den Ort der Kernschmelze des havarierten Atomkraftwerks Fukushima Daichi.

Ein weiterer Sperrzonenbesuch führte sie zur "Toten Stadt". Es war erschreckend die verlassene Häuser und Straßen zu sehen. Die hohe Anzahl der inzwischen dichten Tanks für das kontaminierte Kühlwasser war beindruckend. Für die Entsorgung dieser Riesenmenge Kühlwasser gibt es noch kein Konzept.

Fast noch beeindruckender war wie die japanische Gesellschaft mit der ganzen Problematik umgeht. Sylvia Kotting-Uhl erzählte von den Bemühungen der Atomindustrie die Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen, obwohl sich an der Gefährdung durch Erdbeben nichts geändert hat. Auf der anderen Seite ist der Konsens in Japan ganz wichtig. Sie berichtete auch von vielen Begegnungen mit Atomkraftgegnern und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs).

David und Sylvia

Sylvia Kotting-Uhl und David Spelman-Kranich

Den ganzen Bericht können Sie hier lesen

Ihre Grünen Gemeinderäte Dr. Pia Lipp und Dr. David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 2.Mai 2014, Amtsblatt

Ankündigung Bauernmarkt am 10. Mai 9-13 Uhr

auf dem Marktplatz beim „Blauen Haus“, Donauring 71 in Leopoldshafen.

Nachdem der Bauernmarkt im vergangenen Jahr regen Zuspruch erhalten hat, beschlossen wir, diese Veranstaltung erneut zu organisieren. Wir konnten eine Reihe von Anbietern regionaler Produkte motivieren, ihre Produkte bei uns auf dem Marktplatz anzubieten.

Plakat Sie finden hier frisches Obst und Gemüse (Schrade, Leicht's Hofladen), Honig (Imkerei Stiefel), Fasanenbrot von der Vollkornbäckerei Dzeyk (BUND), Eier und Kartoffeln (Eierhof Ade), frische und geräucherte Forellen (Forellenzucht Bruchsal), Saft der Streuobstwieseninitiative, Töpferwaren (G. Borcherding), und vieles mehr.

Kommen Sie vorbei und lassen Sie sich vom Angebot überraschen.

Der Markt wird organisiert vom Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eggenstein-Leopoldshafen gemeinsam mit dem BUND Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt.

Ihre Gemeinderäte Dr. Pia Lipp und Dr. David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 25.April 2014, Amtsblatt

GRÜNE im Grünen

Gemeinsam wollen wir uns für die Belange unserer Gemeinde einsetzen. Hier steht die Vielfalt im Vordergrund und zwar in allen Bereichen wie beispielsweise Umwelt und Naturschutz, Gemeindeentwicklung, Kinderbetreuung, Bildung und pädagogische Konzepte, Senioren, Orte der Begegnung und Bewegung, Unterbringung von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Das Motto der Gemeinde „Wohlfühlen in Vielfalt“ wollen wir in den genannten Bereichen unterstützen.

Unsere Mannschaft

Unser Team besteht aus Menschen unterschiedlichster Interessensbereichen und Altersstufen, die sich mit Engagement einbringen wollen. Sie haben am 25. Mai die Wahl. Nutzen Sie diese Chance.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Osterfest.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Gemeinderäte Dr. Pia Lipp und Dr. David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 14.April 2014, Amtsblatt

Bericht aus Fukushima

Ende letzten Jahres jagte eine Hiobsbotschaft zu Fukushima die nächste. Dies nahm Sylvia Kotting-Uhl zum Anlass, zum vierten Mal seit der Atomkatastrophe vom 11. März 2011 nach Japan zu reisen.

Ziel der Reise vom 6.-13. Dezember 2013 war einerseits, sich ein möglichst unverzerrtes Bild der Situation und der Lösungsansätze vor Ort zu machen. Andererseits galt es herauszufinden, welche Unterstützung Japan braucht und ob ein japanischer Atomausstieg noch eine Chance hat. Als erstes deutsches Parlamentsmitglied betrat sie den Ort der Kernschmelze des havarierten AtomkraftwerksFukushima Daichi. Ein weiterer Sperrzonenbesuch führte sie zur "Toten Stadt".

Besuch im Sperrbezirk

Ihre zahlreichen GesprächspartnerInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und natürlich auch Nichtregierungsorganisationen führten sie darüber hinaus ins japanische Parlament, an die Universität und zur neu formierten Atomaufsicht. Sylvia Kotting-Uhl berichtet nun in Leopoldshafen von ihren Eindrücken am

15. April um 19.00 Uhr im Gasthaus „Köpi`s Krone“, Leopoldstr. 35.

Wir laden alle Interessierten zu diesem spannenden Vortrag ein.

Ihre Grünen Gemeinderäte Dr. Pia Lipp und Dr. David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 11.April 2014, Amtsblatt

Der Wahlkampf beginnt

Sicher haben Sie auch schon die ersten Wahlplakate gesichtet, die uns alle bis zum Wahltag am 25. Mai im Weg stehen werden. Deren Inhalt kann man allerdings beim Vorbeifahren nicht erfassen, man fühlt sich eher bedroht durch deren Anzahl und die in einzelnen Fällen verkehrssicherheitstechnisch ungünstige Anbringung. Wir werden uns noch etwas Zeit mit dem Plakatieren lassen und konzentrieren uns zunächst auf die Inhalte. Wir erarbeiten unser Wahlprogramm, das sich mit Themen befasst, die für unsere Gemeinde relevant sind und die das Wohnen und Arbeiten hier angenehm gestaltet.

Vielfalt – Freiräume – Umwelt

Waren einige der Schlagworte, über die wir während der letzten Sitzung im Apollon diskutiert haben. Wir wollen uns stark machen für Freiräume

... auf Gehwegen für Fußgänger

... auf Waldwegen für Spaziergänger und Radfahrer

... auf Grünflächen zum Verweilen

... am Rhein bei der Fähre und der Belle mit autofreier Sicht auf das Wasser

Wollen Sie auch mit uns diskutieren? Wir laden Sie herzlich zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung ein, die am Donnerstag, den 10.04.14 um 20 Uhr in Köpis Krone in Leopoldshafen<7´/b> stattfindet.

Ihre Gemeinderäte Dr. Pia Lipp und Dr. David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 4.April 2014, Amtsblatt

Biologische Vielfalt auch auf kommunalen Grünflächen

Die Fläche des kommunalen Grüns übertrifft im Land die Fläche der Naturschutzgebiete um ein Vielfaches. Mehr Natur im öffentlichen Grün ist auch Notwendig, um Menschen wieder an die Natur heranzuführen. Und: Mehr Natur im öffentlichen Grün hilft Kosten sparen. Die Stadt Karlsruhe praktiziert seit vielen Jahren systematisch eine Extensivierung in der Grünflächenpflege. Ein Teil der Rasen- und Wiesenflächen werden nur zweimal pro Jahr gemäht, kleine Bereiche bleiben ungemäht über den Winter stehen, was zur nachweislichen Steigerung der Artenvielfalt führt. Für unsere Gemeinde wünschen wir diese Vorgehensweise auch. Der Kreisel Viermorgen ist ein kleines Beispiel, wo eine solche Vielfalt entstehen kann. Der Bürgerpark bietet dafür ebenfalls Bereiche. Für die Ansiedlung und Erhaltung heimischer Pflanzenarten hat sich unser Altförster Wilhelm Knobloch immer stark gemacht. Auf seine Initiative hin pflanzte die AG Umwelt beispielsweise im März 2007 im Bürgerpark und an der Rheinhalle Ulmen und Eiben. Als immergrüne Pflanze bieten Eiben den Vögeln auch Schutz im Winter, wenn die Laub tragenden Pflanzen kahl dastehen.

Wilhelms 90. Geburtstag

AG Umwelt und OV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Wilhelm Knobloch

Wilhelm Knobloch feierte am vergangenen Samstag seinen 90. Geburtstag. Mitglieder der AG Umwelt und des OV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überbrachten ihm Glückwünsche und ein Schild, mit dem ihm zu Ehren die drei Ulmen im Bürgerpark WILHEM-KNOBLOCH-ULMEN benannt werden.

Nächste Termine:

Öffentliche Sitzungen des OV am 26.03.14 (Apollon, Eggenstein) und 10.04.14 (Köpis, Leopoldshafen). Fototermin am 05.04.14 10:30 Uhr (Blaues Haus).

Ihre GRÜNEN Gemeinderäte Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 27. März 2014, Amtsblatt

Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014

Am Mittwoch, den 13.3.14 haben die Mitglieder des Ortsverbands BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 gewählt. Mit 12 Frauen und 10 Männern sind die Geschlechter fast gleichmäßig vertreten. An der Spitze der Liste stehen die beiden derzeit aktiven Gemeinderäte Dr. Pia Lipp und Dr. David Spelman-Kranich. Auf Platz 3 wurde Kristina Drexel gewählt, die als Lehrerin an der Grund- und Werkrealschule in Eggenstein tätig ist und sich für die Umsetzung der Gemeinschaftsschule stark engagiert.

Pia,David und Kristina

Die ersten drei auf der Liste – Dr. Pia Lipp, Dr. David Spelman-Kranich, Kristina Drexel

Die weiteren Listenplätze gingen an Frank Behrends, Ernst Hoefer, Dagmar Dengler, Frank Tschuschke, Ingeborg Buhl-Roever, Helmut Wienholdt, Peter Maurer, Dorit Nötzel, Annette Körner, Joshua Folkerts, Johannes Maurer, Marina Rayling, Inge Reinies, Simone Hoefer, Hans-Jürgen Haase, Ingeborg Sydow-Ferenz, Senta Blauhut, Thorsten Balthasar, Ulrike Fuhr.

Mit dieser Mannschaft, die einen schönen Querschnitt durch alle Altersgruppen abbildet und eine Vielfalt an Berufsständen erreicht, werden wir in den Wahlkampf gehen.

Unsere nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 26.03.2014 um 20 Uhr im Apollon in der Eichendorffstr.19, Eggenstein statt. Abzustimmen ist die weitere Vorgehensweise zur Erstellung eines Flyers und der Amtsblattartikel zu den besprochenen Themen sowie einige Punkte aus dem Gemeinderat. Zu dieser Sitzung laden wir herzlich ein.

Ihre GRÜNEN Gemeinderäte Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 21. März 2014, Amtsblatt

Parksituation in unserer Gemeinde

Wer als Fußgänger in unserer Gemeinde unterwegs ist, hat es nicht leicht. An sehr viele Stellen versperren parkende Autos den Gehweg. Man schafft es gerade einzeln an ihnen vorbei zu kommen. Wenn man mit einem Kinderwagen oder im Rollstuhl unterwegs ist, muss man auf die Straße ausweichen. Oft ist es nicht möglich auf dem Gehweg nebeneinander zu gehen und sich zu unterhalten, sondern man muss sich hintereinander an parkenden Autos vorbeischlängeln.

Auch Autofahrern geht es nicht wesentlich besser. Durch manche Straßen kommt man kaum durch. Woran liegt das? Haben wir im Ort zu wenige Parkplätze? Kaum. Wer bauen will, muss pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze vorweisen. Dies gilt natürlich nicht für den Bestand. Es gibt aber auch kein Gesetz, das vorschreibt, dass man die Parkplätze auf dem eigenen Grundstück auch benutzen muss. Es ist oft viel bequemer das Auto auf der Straße stehen zu lassen und weil man die Straße nicht blockieren will, parkt man einfach auf dem Gehweg. Dabei vergisst man, dass dies eindeutig nach der Straßenverkehrsordnung verboten ist und außerdem dadurch andere Menschen beeinträchtigt werden.

Im Lauf der Haushaltsberatungen haben wir ein neues Konzept für den ruhenden Verkehr in unserer Gemeinde gefordert. Diese Forderung ist wohlwollend von der Verwaltung aufgenommen worden. Auch sie hat die Zeichen der Zeit erkannt. Sie will die Situation in einzelnen Straßen prüfen. Aus unserer Sicht gibt es verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel einseitiges Parken zusammen mit ausgewiesenen Park buchten.

Es soll wieder Spaß machen, durch unsere Gemeinde zu gehen.

Ihre GRÜNEN Gemeinderäte Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 14. März 2014, Amtsblatt

Dorothea Seufert-Dittes ‚Spitzenkandidatin‘ für Kreistagswahl

Dorothea Seufert-Dittes(Eggenstein-Leopoldshafen) auf Platz 1 gewählt. Auf die weiteren Platze wurden gewählt: Kerstin Bauer (Linkenheim-Hochstetten), Uwe Mersch (Linkenheim-Hochstetten), Dr. David Spelman-Kranich (Eggenstein-Leopoldshafen), Cornelia Brandl-Mersch (Linkenheim-Hochstetten) und Dr. Pia Lipp (Eggenstein-Leopoldshafen) Infos über die KandidatInnen finden Sie demnächst auf unserer Homepage

(

Der Kreisvorstand ist überaus erfreut darüber, dass es gelungen ist, mit einer Quote von 52,3% mehr Frauen als Männer für den Kreistag zu nominieren. Das belegt, dass grüne Politik und grüner Politikstil weiterhin sehr attraktiv für Frauen ist.

Veranstaltung zur Inklusion im Bildungswesen

Inklusion von Schülern mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen der neuen Gemeinschaftsschule. (Der Antrag für eine solche Schule in unserer Gemeinde ist bereits letztes Jahr gestellt worden.) MdL Thomas Poreski, Mitglied sowohl im Sozial- als auch im Schulausschuss des Landtags und Sprecher der Fraktion Grüne, wird den Stand der Diskussion und die Eckpunkte referieren, mit denen im Jahr 2014 der gemeinsame Unterricht aller Kinder deutlich gestärkt und ausgeweitet werden soll. Darüber möchten wir mit Ihnen allen gerne diskutieren und freuen uns über Ihre Diskussionsbeiträge. Hiezu laden wir am Freitag, 17.01.14 um 19:30 Uhr in den Carl-Benz-Saal in der Europahalle, Hermann-Veit-Str. 7, Karlsruhe ein.

Wir wüschen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde ein gutes neues Jahr.

Ihre GRÜNEN Gemeinderäte Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 17. Januar 2014, Amtsblatt

Weihnachtsgrüße

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Stunden und einen guten Start ins Neue Jahr.

Das kommende Jahr wird kommunalpolitisch turbulent werden. Im Mai 2014 stehen Kommunalwahlen an und der Gemeinderat wird neu zusammengesetzt. Sie haben die Gelegenheit bei diesem Prozess aktiv mitzuwirken. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten: zum Beispiel selber aktiv zu werden und sich als Kandidat/in zur Verfügung zu stellen. Oder andere zu motivieren, dies zu tun. Sie könnten sich fragen: Welche Projekte hat der Gemeinderat vorangebracht, umgesetzt, geplant? Was hat Ihnen an der Arbeit des bisherigen Gemeinderates gefallen, was nicht? Was soll geändert werden? Welche Entscheidung konnten Sie mittragen, wobei hätten Sie anders entschieden? Die Gemeinderäte haben es nicht immer leicht, im Interesse aller Bürger zu entscheiden. Oftmals fechten wir in den nicht öffentlichen Sitzungen heftige Diskussionen aus, um die anderen von unserer Meinung zu überzeugen. Das gelingt selbstverständlich nicht immer. Und dann müssen demokratisch gefällte Entscheidungen akzeptiert werden. Das gehört auch in der Kommunalpolitik dazu.

Wir setzen uns gerne für das Wohl der Gemeinde ein.

Pia and David

Ihre GRÜNEN Gemeinderäte Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 24. Dez 2013, Amtsblatt

Bauernmarkt und Atommüll

Bauernmarkt und Atommüll

Wir laden zu zwei besonderen Veranstaltungen am Samstag, den 20. Juli ein.

  1. Zum Bauernmarkt für regionale Produkte direkt vom Erzeuger von 9 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz beim „Blauen Haus“, Donauring 71, Leopoldshafen. Sie finden dort frisches Obst und Gemüse (Gartenbau Schrade, Leicht's Hofladen), Honig (Imkerei Stiefel), Öl (Ölmanufaktur Bender), Fasanenbrot (Vollkornbäckerei Dzeyk), Eier (Eierhof Ade), Kaffee und mehr (M. Reinig), Wildfleisch und -wurstwaren (Wildhandel Kretzschmar), Saft der Streuobstwieseninitiative, Töpferwaren (G. Borcherding), und vieles mehr. Kommen Sie vorbei und lassen Sie sich vom Angebot überraschen.

    Der Markt wird organisiert vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Eggenstein-Leopoldshafen gemeinsam mit dem BUND Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt.

  2. Plakat Atommüll
  3. Die Grüne Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe und atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl spricht am Abend um 19:30 Uhr im La Vita, Fisperweg, Eggenstein über Atommüll. Sie wird über die nationalen Themen wie Endlagersuche, Asse, und Atomtransporte reden, aber auch über deren lokale Auswirkungen und andere Atomthemen, die uns unmittelbar betreffen, zum Beispiel, das Zwischenlager am Atomkraftwerk Phillipsburg und die Lager für schwach- und mittelaktiven Atommüll auf dem Gelände des KIT Nord. Anschließend darf lebhaft diskutiert werden.

  4. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Ihre Grünen Gemeinderäte David Spelman-Kranich und Pia Lipp.

Dr. David Spelman-Kranich, 05. Juli 2013, Amtsblatt

Ölförderung in Leopoldshafen / Baumfällung in Eggenstein?

Ölförderung

Auch wir Grüne Gemeinderäte haben dem Antrag der Fa. GDF Suez letztendlich zugestimmt, Öl ausgehend vom Platz bei den Kerntechnischen Hilfsdiensten zu suchen. Dies hat scheinbar einige Einwohner überrascht. ‚Seid Ihr Grüne nicht grundsätzlich dagegen? ‘ haben wir gehört. Nein, das sind wir nicht! Bekanntlich hat Deutschland relativ wenige natürliche Rohstoffe. Wir sind, vor allem im Energiebereich, auf Importe angewiesen. Daher finden wir das in Ordnung, wenn Öl bzw. Kohlenwasserstoffe (sprich auch Erdgas), die unter unserer Gemeinde vermutet werden, erforscht werden. Natürlich wollen wir als Grüne von fossilen Energieträgern wegkommen, aber wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende durch die Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin, werden wir voraussichtlich eine ganze Weile diese Energieträger noch benötigen. Wenn wir hier die Abhängigkeit von andern Ländern und die Umweltbelastungen durch die langen Transportwege reduzieren können, ist das zu begrüßen.

Natürlich müssen die Explorationsarbeiten umweltgerecht durchgeführt werden. Dies heißt vor allem, dass es keine Lärmbelästigungen der Einwohner der nächsten Wohngebiete geben darf. Es heißt aber auch, dass vor Ort der Boden und das Grundwasser durch den Einsatz der verschiedenen Chemikalien nicht verunreinigt werden dürfen. Der Gemeinderat teilt diese Bedenken und hat entsprechende kritische Fragen an die Genehmigungsbehörde gestellt. Während der Beratungen hat GDF Suez mehrmals betont, dass der sog. ‚Fracking‘ Prozess, der ein hohe Belastung der Umwelt in Kauf nimmt, angesichts der geologischen Verhältnisse hier technisch keinen Sinn macht.

Umbau des Kirchenvorplatzes in Eggenstein

In der nächsten Gemeinderatsitzung wird wahrscheinlich der Umbau des Kirchenvorplatzes auf der Tagesordnung sein. Wir von den Grünen sind grundsätzlich mit dieser Planung einverstanden. Der Platz soll belebt werden und die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dies erreichen. Aber muss dafür die große Tanne an der nördlichen Seite gefällt werden? Wir meinen nicht. In der Planung gibt es genug Platz, wo man sitzen und auch einen Kaffee bekommen könnte. Wir plädieren für den Erhalt dieses schönen großen Baumes. Seine Entfernung würde sich nachteilig auf den ganzen Platz auswirken.

Dr. David Spelman-Kranich, 15. März 2013, Amtsblatt

Grüne vor Ort solidarisch mit den Nachbargemeinden von ITU und KIT Campus Nord

Die Grünen aus Karlsruhe und Umgebung sind irritiert über die neuesten Entwicklungen rund um das Institut für Transurane (ITU) und das Gelände des KIT Campus Nord.

„Wir hatten die Mediation zu dem geplanten Erweiterungsbau des ITU als Zeichen für die von der neuen Landesregierung versprochene größere Offenheit und Transparenz gesehen“ sagt Harald Löffel vom Kreisvorstand Karlsruhe.

„Und wir wollten wissen, ob dort Forschung an Brennstäben für Reaktoren der vierten Generation stattfinden soll. Diese Befürchtung hat sich bestätigt, wenn es auch offiziell „nur“ um Sicherheitsforschung geht. Doch auch die lehnen wir als Alibi für die Forschung an AKWs der vierten Generation ab.“

Durch Versuchsreaktoren und eine Wiederaufbereitungsanlage ist auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums jahrelang hoch radioaktiver Müll angefallen. Aber auch die Versuchsanlagen selbst, die jetzt rückgebaut werden, verursachen Atommüll, der zwischengelagert werden muss. Dies ist die Kehrseite der angeblich „sauberen“ Atomforschung, die in Deutschland, t rotz Ausstiegsbeschluss, mit der sog Sicherheitsforschung an Reaktoren der vierten Generation weitergehen soll.

Die GRÜNEN vor Ort, insbesondere die Kreisvorstände Karlsruhe Land mit Ortsverband Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen sowie der Kreisverband Karlsruhe Stadt haben Verständnis für die Nachbargemeinden, die den ITU-Neubau nur hinnehmen wollen, wenn gleichzeitig jede weitere Atomtechnische Anlage auf dem Gelände ausgeschlossen wird.

„Es ist sinnlos, den beim Rückbau von Altanlagen anfallenden Atommüll durch die Lande zu karren“ meint Andrea Schwarz vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. „Aber in diesem Fall besteht ein Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Zwischenlagers und dem Ergebnis eines viermonatigen Mediationsprozesses, bei dem ein Kompromiss gefunden wurde, der mit dem Zwischenlager nun konterkariert und in Frage gestellt wird.“

In dieser Situation fordern die Grünen Karlsruhe-Land und Stadt vor einer atomrechtlichen Genehmigung des ITU-Neubaus ein mit den Gemeinden abgestimmtes Konzept für die Atommülllagerung, einen Verzicht auf neue Atomforschungsanlagen ebenso wie eine Garantie, keinen Müll anderer Standorte zu lagern.

Außerdem stellen sie zur Diskussion, mit dem Abbau der Anlagen bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll zu warten. „Wir halten es für inakzeptabel, als Ergebnis der Mediation Kompromisse zu formulieren, die dann 14 Tagen später nicht mehr umsetzbar sind. Dies stellt in unseren Augen den gesamten Mediationsprozess in Frage und und leistet einer Politik, die mehr Bürgerbeteiligung fördern möchte, einen Bärendienst“, meint Jörg Rupp,Mitglied des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.

Dr. David Spelman-Kranich, 9. März 2012, Amtsblatt

Veranstaltungin Linkenheim

Im Namen des Ortsverbandes Linkenheim-Hochstetten laden wir zur folgenden Veranstaltung ein :

Bessere Bildung für alle

Die Einführung der Gemeinschaftsschule

Bildungspolitik ist einer der zentralen Felder der neuen grün-roten Landesregierung.

Bündnis 90/Die Grünen Linkenheim-Hochstetten möchte über die wichtigsten bildungspolitischen Ziele und ihre Umsetzung informieren und Fragen beantworten. Der Bereich der Schule steht dabei im Mittelpunkt.

Am 07.03.2012, 19.00 Uhr in der Gaststätte Badenia, Reitäckerweg 2 in Linkenheim.

Dr. Ute Kratzmeier, GEW Baden-Württemberg und Sprecherin der LAG Schule von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und

Alexander Salomon (MdL) Bündnis 90/Die Grünen

referieren über:

  1. Gemeinsam lernen: Ziele und Inhalte einer Gemeinschafsschule
  2. Die Eckpunkte der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg
  3. weitere bildungspolitische Vorhaben (Inklusion, Wegfall der Grundschulempfehlung....)

Das wird sicherlich ein interessanter  Abend.
Dr. David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 2. Februar 2011, Amtsblatt

Das ITU und die Zwischenlager der WAK

Eggenstein-Leopoldshafen steht wieder groß in den Nachrichten. Wie so oft geht es um das Gelände des KIT Nord.

Die Mediation um die Erweiterungspläne des Instituts für Transurane (ITU) im Herbst letzten Jahres hat als Ergebnis eine Kompromisslösung hervorgebracht. Das ITU hat die Mengen an radioaktiven Stoffen, die es halten darf, etwas reduziert. Hierfür sollte die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten ihren Bebauungsplan ändern, so dass das ITU bauen dürfte. Voraussetzung war, dass die anderen Beteiligten den überarbeiteten Bebauungsplan im Voraus akzeptieren. Hierbei waren die WAK und ihr Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland betroffen.

Jetzt entdeckt die WAK, dass ihre Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll (besser bekannt als die Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB)) langsam voll werden. Gleichzeitig sollen noch verschiedene Anlagen auf dem Gelände abgebaut werden. Hierzu zählen die Atomreaktoren MZFR und KNK 2, teilweise die heißen Zellen, sowie die WAK selbst zusammen mit der Verglasungsanlage (VEK). Dabei entstehen große Mengen an schwach- und mittelaktivem Müll, der zwischengelagert werden muss bis das Endlager Schacht Konrad in Betrieb geht und den Müll aufnehmen kann.

In 4 der 5 Mediationssitzungen saß ein Vertreter der WAK am Tisch. Wieso hat er nichts über die Zwischenlagersituation gesagt? Hat die WAK darauf spekuliert, dass Linkenheim-Hochstetten den ‚Kompromiss‘ akzeptiert ohne im Gegenzug darauf zu bestehen, dass alle Beteiligten dem neuen Bebauungsplan zustimmen? Das wäre sicherlich naiv. Da Transparenz ganz oben auf der Tagesordnung stand, hätten wir erwartet, dass die WAK mit offenen Karten spielt. Daher sind wir enttäuscht.

Und jetzt wo die Ergebnisse der Mediation Schnee von gestern sind, wie soll es weitergehen? Inzwischen ist zugesichert worden, dass kein Atommüll von außerhalb, z.B. aus dem abzubauenden Kernkraftwerk Obrigheim in die HDB kommen darf. Das begrüßen wir ausdrücklich.  Wir setzen uns dafür ein, dass die angrenzenden Gemeinden eine parteiübergreifende Lösung finden und  den zügige Ausbau des Endlagers Schacht Konrad fordern.

 

Nächstes Treffen

Wir treffen uns wieder am nächsten Mittwoch, dem 15. Februar um 20.00 Uhr im Restaurant Da Paolo in der Mannheimer Str. in Leopoldshafen.  Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 

 

Dr. David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 2. Februar 2011, Amtsblatt

Weihnachtsgrüße

Weihnachtsgrüße

Das Jahr 2011 war für die Grünen in Eggenstein-Leopoldshafen ereignis- und erfolgreich. Die Landtagswahl hat uns ein Traumergebnis und eine neue frische Politik in Stuttgart gebracht. Die Atompolitik war ein zentrales Thema in diesem Jahr. Castortransport, Ausstieg aus der Atomenergie und das ITU haben uns dieses Jahr gut beschäftigt. Die Mediation zu den Erweiterungsplänen des Instituts hat lang gedauert und man kann über das Ergebnis diskutieren. Auf jeden Fall hat die Demokratie durch die Transparenz und Bürgerbeteiligung gewonnen.

Wer mehr über die Arbeit der Grünen im Gemeinderat erfahren möchte, kann demnächst im Amtsblatt unsere Haushaltsrede lesen. Sie ist schon auf unserer Webseite zu finden (www.gruene-egg-leo.de)

Im Namen des Kreis- und des Ortverbandes von Bündnis 90 /Die Grünen möchten wir allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde erholsame Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2012 wünschen.

Ihre Gemeinderäte

Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 23. December 2011, Amtsblatt

Gartenfest zum Abschied

Gartenfest zum Abschied

Im Juli legte Dorothea Seufert-Dittes ihr Amt als Gemeinderätin von Bündnis 90/Die Grünen nieder. Zwölf Jahre lang hatte sie sich für die umweltpolitischen Belange im Gemeinderat eingesetzt und dort die Grüne Position vertreten, nicht immer zur Freude der anderen Parteien und Gruppierungen. Ihr Wissen als Juristin hatte ihr und der Gemeinde im Verwaltungsausschuss oft geholfen.

Abschied von Dorothea

Als Dankeschön für die Unterstützung ihrer Arbeit lud sie Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Grünen zu einem Grillabend am letzten Juliwochenende ein. Im liebevoll dekorierten Garten hatte sie ein Buffet aufgebaut, zu dem auch die Gäste diverse Köstlichkeiten beisteuerten. Ihr Nachfolger im Gemeinderat, Dr.David Spelman-Kranich , feierte gleichzeitig seinen Wiedereinstieg.

Liebe Dorothea, wir danken Dir für Dein unermüdliches Engagement, für Deine freundliche Beharrlichkeit und für Dein stets offenes Ohr und Verständnis für andere. Wir freuen uns, dass Du weiterhin aktiv im Ortsverband mitarbeiten willst.

Dr. David Spelman-Kranich, 23. September 2011, Amtsblatt

Institut für Transurane - Mediationsgespräche

Zweite Mediationsveranstaltung

Am kommenden Montag geht die Mediation in der Sache ITU weiter. Beim letzten Termin wurde das Vorhaben und das ITU vorgestellt und die umwelt- bzw. bauplanungsrechtliche Situation vom Landesumweltministerium bzw. Landratsamt erklärt. Anschließend gab die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten eine Stellungnahme ab. Wer hierzu mehr erfahren will, kann die Präsentationen auf der Webseite des Umweltministeriums ansehen ( http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/86072/).

In der kommenden Sitzung sollen die einzelnen Forschungsvorhaben näher erläutert werden. Wir von den Grünen wollen erfahren, wofür die verschiedenen Mengen an Radioisotopen benötigt werden. Vor allem die großen Mengen an Thorium lassen vermuten, dass an Fragen zur sog. 4. Reaktorgeneration geforscht werden soll. Dies möchten wir auf keinem Fall, denn das würde nicht nur ein Wiedereinstieg in die Atomenergie sondern auch ein Wiedereinstieg in die Wiederaufbereitung bedeuten. Längst vor dem Atomausstieg hat man Ende der 80er Jahre in Deutschland dieser Technologie eine Absage erteilt. Kommen Sie am Montag ins Bürgerhaus in Linkenheim. Die Diskussion beginnt wieder um 17.00 Uhr und verspricht spannend zu werden.

Dr. David Spelman-Kranich, 23. September 2011, Amtsblatt

Institut für Transurane - Mediationsgespräche

Institut für Transurane - Mediationsgespräche

Am kommenden Montag beginnen die Mediationsgespräche um die Erweiterungspläne des Instituts für Transurane (ITU). Durch die Weigerung des Gemeinderats in Linkenheim-Hochstetten, die baurechtliche Genehmigung zu erteilen (im Gegensatz zum hiesigen Gemeinderat, der ohne nachzufragen alles durchgewunken hat) ist das Ausmaß dieser Pläne erst in der Öffentlichkeit bekannt geworden.

Natürlich muss es dem ITU erlaubt sein, seine Gebäude auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Uns sind aber die großen Mengen an radioaktiven Stoffen aufgefallen, die das ITU dabei lagern darf. Schon genehmigt sind unter anderen:

  • 180 kg Plutonium
  • 50 kg Uran-235 von insgesamt 100 kg Uran

Neu beantragt werden:

  • Noch 80 kg Uran 233
  • 300 kg schwach angereichertes Uran
  • 450 kg Thorium 232
  • 475 kg Natururan
  • 465 kg abgereichertes Uran
  • und einige anderen Radionuklide in kleineren Mengen (15g – 60 kg).

Das sind große Mengen und bringen massive Sicherheits- und Sicherungsprobleme mit sich (sprich wie gewährleistet man, dass die Stoffe nicht in die Umwelt gelangen und wie verhindert man, dass sie entwendet werden). Diese Fragen werden ab dem kommenden Montag, den 12. September ab 17.00 Uhr in der Rheinhalle zu diskutieren sein. Die größte Frage aber ist, was will das ITU mit diesen Stoffen machen?

Hier in Eggenstein-Leopoldshafen haben viele geglaubt, dass mit dem Abtransport der verglasten Atomsuppe im Frühjahr die Bedrohung durch radioaktive Materialien deutlich abgenommen hat. Hat man sich getäuscht?

Wir hoffen, dass wir in den Mediationsgesprächen zufriedenstellende Antworten auf alle diese Fragen bekommen. Kommen Sie dazu, die Sitzungen sind für jeden öffentlich.

Dr. David Spelman-Kranich, 9. September 2011, Amtsblatt

Institut für Transurane

Veranstaltungen zum ITU

Die Wellen schlagen immer höher wegen der geplanten Erweiterung des Instituts für Transurane, vor allem wegen der beantragten Mengen an Plutonium und anderen radioaktiven Stoffen, die das Institut auf dem Gelände des Forschungszentrums (KIT Nord) für experimentelle Zwecke lagern will. Das ITU hat vor kurzem seine Sicht der Dinge dargestellt. Wir wollen zusammen mit dem Ortsverband Linkenheim-Hochstetten und dem BUND Hardt nun unsere Standpunkte darstellen.

Unter anderem wird Sylvia Kotting-Uhl, Grüne Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe und atompolitische Sprecherin der Fraktion reden.

Termin: Donnerstag, den 14. Juli um 19.30 Uhr

Ort: Linkenheim, RV Linkenheim (Badenia)

Am darauffolgenden Sonntag ,den 17. Juli findet eine Fahrradfahrt um das ITU und KIT mit Sylvia Kotting-Uhl und Harry Block statt. Treffpunkt ist der Messturm KIT Nord um 15.00 Uhr.

Treffen des Ortverbandes

Das nächste öffentliche Grüne Treffen findet am Mittwoch, den 6. Juli um 20.00 Uhr im Restaurant Apollon, Eichendorfstr 19 in Eggenstein statt.

Zu allen drei Veranstaltungen laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Dr. David Spelman-Kranich, 1. Juli 2011, Amtsblatt

Ein weiterer Beschluss für die Lindenallee

Seit November 2008 hat sich der Gemeinderat in vielen nicht-öffentlichen und öffentlichen Sitzungen mit der Umsetzung der Lindenallee auseinandergesetzt. Immer wieder wurden Für und Wider gegenübergestellt. In der Regel werden die wirklich interessanten Diskussionen in nicht-öffentlichen Sitzungen geführt, sodass sich bei den Beschlüssen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen der Zuhörerschaft in den Besucherrängen oft nicht erschließt, warum so und nicht anders entschieden wurde.

In der jüngsten Sitzung waren die Besucherplätze weitgehend gefüllt, sodass der Gemeinderat mit dem bürgerlichen Interesse zufrieden sein konnte. Aufgrund der kritischen Aussagen in der Bürgerfragestunde entstand dann auch eine angeregte Diskussion, in der die verschiedenen Argumente erneut angesprochen wurden. Die Entscheidung war letztendlich in den einzelnen Fraktionen zum Teil sehr uneinheitlich ausgefallen, sodass sich mit 10 zu 9 Stimmen eine knappe Mehrheit die komplette Umsetzung der Lindenallee ausgesprochen hat. Für die Initiative zum Erhalt der Hecke und die anderen Befürworter ist dies zum einen ein Erfolg, da einige bisherige Gegner umgestimmt werden konnten. Zum anderen ist die Entscheidung natürlich bitter, da alle Maßnahmen nicht für den Erfolg ausreichten. Nun gebietet das demokratische Verständnis, diese Entscheidung zu akzeptieren.

Positiv zu sehen ist, dass mit dem Beschluss für die Umsetzung der Lindenallee die Möglichkeit besteht, einzelne größere Bäume im nördlichen Teil zu erhalten.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 10. Juni 2011, Amtsblatt

Danke für ein tolles Wahlergebnis

Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg haben am letzten Sonntag Geschichte geschrieben. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Wir baden-württembergischen Grünen haben ein historisches Wahlergebnis eingefahren, die Fraktion im Landtag wird zukünftig 36 Abgeordnete umfassen. Vor ihnen liegt eine große Aufgabe, die sie verantwortungsvoll angehen wollen. Die Menschen haben Grün gewählt, damit das Land so erfolgreich bleibt, wie es ist. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Politikwechsel einleiten und ein neues - ein ökologisches, soziales und weltoffenes - Baden-Württemberg Wirklichkeit werden lassen. Wir laden alle Menschen im Land ein, daran mitzuarbeiten.

Andrea Schwrz an der RheinfähreAndrea Schwarz im Wahlkampf mit Dr. Gisela Splett und Alexander Salomon an der Rheinfähre

Wir Grünen in Eggenstein-Leopoldshafen bedanken uns ganz besonders herzlich bei unserer Kandidatin Andrea Schwarz. Sie war überall im Wahlkreis und mehrmals hier in der Gemeinde. Für den Landtag hat es nicht ganz gereicht, aber sie ein sehr gutes Ergebnis erreicht.

Dr. David Spelman-Kranich, 1. April 2011, Amtsblatt

Grüne aus der Gemeinde in der Menschenkette

Am vergangenen Samstag haben sich Dorothea Seufert-Dittes, Pia Lipp und Ursa Kranich zusammen mit 60.000 Gleichgesinnten an der Menschenkette gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beteiligt.

Grüne aus der Gemeinde in der MenschenketteGrüne aus der Gemeinde in der Menschenkette

Sie haben einen Teil der Kette bei Besigheim gebildet und waren anschließend bei der Großkundgebung in Stuttgart. Die Ketteverlief von Stuttgart bis Neckarwestheim, Standort einer der ältesten deutschen Reaktoren. Diese Aktion wurde vor Wochen geplant, als niemand ahnen konnte, welche Katastrophe sich in Japan ereignen würde.

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen auch wir die Katastrophe in Japan. Nachdem das Erdbeben und der Tsunami bereits tausende Menschen das Leben gekostet hat, verschlimmert sich die Situation insbesondere im Atomkraftwerk Fukushima offenbar immer weiter. Das Ausmaß der Schäden ist noch lange nicht absehbar. Unsere Gedanken, Hoffnungen und Gebete sind jetzt bei den Menschen in Japan. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Trauer.

Durch diese Ereignisse ist jetzt noch deutlicher geworden, dass die Kernenergie nicht sicher ist. Daher sind die Vorschläge von Frau Merkel, Herrn Mappus und anderen, die Laufzeitverlängerung durch ein Moratorium für 3 Monate auszusetzen, nicht akzeptabel. Die Atomkraftwerke müssen möglichst schnell endgültig abgeschaltet werden.

Dr. David Spelman-Kranich, 18. März 2011, Amtsblatt

Institut für Transurane – Was ist los?

Wer die Zeitung aufmerksam liest, hat gesehen, dass es für das Institut für Transurane auf dem Gelände des Forschungszentrums neue Pläne gibt. Aus dem Artikel (BNN 22. Februar) erfährt man, dass 25 Millionen Euro verbaut werden sollen. Was aber wird mit dem Geld gemacht? Was macht das Institut eigentlich? Auf solche Fragen findet man selten eine Antwort, da das Institut der EU gehört und sich nicht an den Öffentlichkeitsarbeiten des Forschungszentrums (inzwischen KIT Campus Nord) beteiligt.

Das Institut besitzt eine Genehmigung für den Umgang mit 180kg Plutonium (verschiedener Isotope). Dies schließt 116 kg des Isotops Pu-239 ein. Davon reichen bereits ca. 10 kg für eine Atombombe. Die Atomsuppe, die neulich unter massiven Sicherheitsmaßnahmen nach Lubmin abtransportiert wurde, enthielt lediglich 16,5 kg Plutonium. Das gesamte genehmigte radioaktive Inventar des ITU, ist mit dem der Atomsuppe vergleichbar.

Für den geplanten neuen Gebäudeflügel wird der Umgang mit weiteren Mengen an gefährlichen radioaktiven Stoffen beantragt. Jedoch geht es uns augenblicklich nicht um diese Mengen, sondern um die fehlende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wird viel von Transparenz gesprochen. Hier bei uns hat man es anscheinend nicht nötig, ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Es kann sehr gut sein, dass wir von den Erweiterungen im Hardtwald nichts zu befürchten haben. Das möchten wir aber selber beurteilen dürfen. Das Institut versteckt sich seit langem hinter seinem Status als europäische Institution. Genehmigungsbehörde ist aber das Wirtschaftsministerium in Stuttgart. Wir sehen keine Gründe für die Geheimnistuerei um das Institut und verlangen ein öffentliches Verfahren.

Weitere Information

Kurzfassung der beantragten Mengen

1. Teil der Genehmigungsunterlagen

2. Teil der Genehmigungsunterlagen

Für die Dokumente bedanken wir uns bei dem BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein und der Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe

Termin

‚Die Wacht am Rhein‘

Am kommenden Sonntag, den 13. März stehen wir mit unserem Infostand ab 14.00 Uhr an der Rheinfähre in Leopoldshafen. Wir möchten Ihren Fragen zur Grünen Politik im Lande beantworten. Mit dabei sind unsere Kandidatin für den Wahlkreis Andrea Schwarz, sowie die Landtagsabgeordnete für Karlsruhe Gisela Splett und der Kandidat Alexander Salomon. Wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Dr. David Spelman-Kranich, 11. März 2011, Amtsblatt

Termine

Castor Transport in NeureutCastor Transport in Neureut Bild: KA-News.de

Hierzu stellen wir unsere Alternativen vor:

100% Erneuerbare Energie

mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und unserer Grünen Kandidatin für den Landtag Andrea Schwarz am Dienstag, den 1. März um 19.00 Uhr im Gasthaus Lamm

Einen Tag vorher, am Montag, den 28.02.11 findet um 19.00 Uhr im TV Hochstetten, Am Nebenbruch 5, die erste öffentliche Veranstaltung der Grünen Linkenheim-Hochstetten statt:

Ideen gegen den Frust – Mehr Bürgerbeteiligung!

Zu dieser Veranstaltung wurde Ingrid Hönlinger, Mitglied des Bundestages, Sprecherin für Demokratiepolitik und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, als Referentin gewonnen.

Claudia Roth in OberderdingenRoth und Schwarz werben für Grün

Claudia Roth und Andrea Schwarz informieren am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.30 Uhr in Oberderdingen im Forum, Brettener Strasse 41 über Grüne Politik. Wir laden Sie zu allen Veranstaltungen recht herzlich ein.

Dr. David Spelman-Kranich, 25. Februar 2011, Amtsblatt

Castor, Erneuerbare Energie, und Bürgerbeteiligung

Castor Transport in NeureutCastor Transport in Neureut Bild: KA-News.de

Wer die Ereignisse der letzten Tage in Bezug auf den Castortransport mitbekommen hat, hat das große Problem der Atomenergie hautnah erlebt: Wohin mit dem Müll? Es gibt immer noch kein Endlager und niemand will den Atommüll haben, den es schon gibt. Wenn man überlegt, wie weit die Menschheit in den letzten 10.000 Jahren gekommen ist, wird es einem klar, dass man diese Gefahrstoffe nicht einfach in einen alten Salzstock deponieren kann. Denn wer kann garantieren, dass unsere Nachkommen in 20.000 Jahren noch wissen, was für eine Gefahr da lauert? Mit dem von der Schwarz/Gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wird noch mehr Atommüll produziert, der durch unser Land in unsichere Zwischenlager gekarrt wird. Die Alternative kann nur heißen, sobald wie möglich auf erneuerbare Energie umstellen, ohne wenn und aber.

Wie das geht, zeigen der Bundestagabgeordnete Hans-Josef Fell und unsere Grüne Kandidatin für den Landtag Andrea Schwarz am Dienstag, den 1. März um 19.00 Uhr im Gasthaus Lamm bei der Veranstaltung

100% Erneuerbare Energie

---------------------------------------------------------------------------------

Ein zweites aktuelles Thema ist die Bürgerbeteiligung. Hierzu findet die erste öffentliche Veranstaltung der Grünen Linkenheim-Hochstetten am Montag, den 28.02.11 um 19.00 Uhr im TV Hochstetten, Am Nebenbruch 5, statt.

Ideen gegen den Frust – Mehr Bürgerbeteiligung!

Zu dieser Veranstaltung wurde Ingrid Hönlinger, Mitglied des Bundestages, Sprecherin für Demokratiepolitik und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, als Referentin gewonnen.

Sie wird darstellen, wie Die Grünen sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungen vorstellen. Es lässt sich auf eine einfache Formel bringen:

Lasst uns mehr Demokratie und einen neuen Politikstil wagen! Wir wollen Politik transparent machen, Volksentscheide erleichtern, Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen, damit wir bei Großprojekten und umstrittenen Vorhaben endlich mitentscheiden können.

Sicherlich wird auch zur Sprache kommen, wie anlässlich des Castortransports mit Hilfe von ‚Verfügungen‘ Bürgerrechte wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einfach ausgeschaltet werden.

Wir laden Sie zu beiden Veranstaltungen recht herzlich ein.

Dr. David Spelman-Kranich, 18. Februar 2011, Amtsblatt

„100 % Erneuerbare Energie“ mit Hans-Josef Fell (MdB) und Andrea Schwarz

Wie schon angekündigt, veranstalten wir am Dienstag, den 1. März einen Diskussionsabend zum Thema „Erneuerbare Energie“ mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und der Grünen Kandidatin für unseren Wahlkreis in der kommenden Landtagswahl, Andrea Schwarz.

Hans-Josef Fell und Andrea SchwarzHans-Josef Fell und Andrea Schwarz

Hans- Josef ist der Grüne Experte zum Thema Erneuerbare Energie. Er ist Autor des Gesetzentwurfes Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), welches im Jahre 2000 politisch gegen viele Widerstände durchgesetzt und verabschiedet wurde. Auch die Novelle des EEG im Jahr 2004 hat Hans-Josef Fell mitgestaltet. Das EEG ist die Grundlage für die weltweit beachtete technologische Entwicklung der Fotovoltaik, Biogas, Windkraft und Geothermie in Deutschland. Inzwischen wurde das Grundprinzip des EEG von Dutzenden Nationen kopiert.

Als Obmann im Forschungsausschuss des deutschen Bundestages hat Hans-Josef Fell in den Jahren 1999 bis 2005 die Verstärkung von Forschungsmitteln für Fotovoltaik, solarthermische Stromerzeugung, Geothermie, Bioenergien, Batterieforschung für Elektroautos, Bionik, Nanotechnolgie u.a. befördert. Für die solarthermische Stromerzeugung waren diese Erhöhungen der Forschungsmittel die wichtigste Grundlage für den aktuellen weltweiten Ausbau und für die geothermische Stromerzeugung war es die wichtigste Grundlage für den nationalen Ausbau.

Hans-Josef Fell hat auch auf europäischer Ebene intensiv an den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien mitgewirkt.

Andrea Schwarz beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Energie auf Kreis- und Landesebene. Ihr Anliegen ist die praktische Umsetzung in der Sache direkt vor Ort bei uns im Kreis, zum Beispiel wenn es um Standorte für Windkraftanlagen geht.

Es wird sicherlich ein ganz interessanter Abend mit den beiden. Auch wenn Sie anderer Meinung zu diesem Thema sind, laden wir Sie ganz herzlich dazu ein:

Dienstag, 1. März um 19.00 Uhr im Gasthaus Lamm, Moltke Str. in Eggenstein

Veranstaltung zum Castor Transport

In diesen Tagen vor dem Castor Transport gibt es viele Veranstaltungen zum Thema. Wir empfehlen den Informationsabend am Montag, den 14. Februar um 19.30 Uhr im Jubez Cafe, Kronenplatz in Karlsruhe mit Sylvia Kotting-Uhl. Als Grüne Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe kennt sie sich mit dem Problem der ‚Atomsuppe‘ und ihrer Verglasung besonders gut aus.

Dr. David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman-Kranich, 11. Februar 2011, Amtsblatt

Die aktuellsten Artikel