Der Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen
Bildung und Erziehung – verlässlich!
Bild: Gábor Adonyi
Seit 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Dies bedeutet, Kommunen stellen Betreuungsplätze zur Verfügung sowie ausgebildetes Fachpersonal für die Betreuung und Erziehung der Kinder. Dies klingt sehr einfach ist aber doch ist eine große Herausforderung. Unsere Gemeinde ist hierbei gut aufgestellt. Sie verfügt aktuell über fünf kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Weiterhin Tageseltern, die ein gezieltes individuelles Angebot anbieten können. Bald schon erweitern wir den gestiegenen Betreuungsbedarf mit dem TigeR-Modell, einem Waldkindergarten sowie einem Kindergarten-Neubau im N5. Für TigeR und den Waldkindergarten sind bereits Haushaltsmittel für 2024 eingestellt und wir gehen davon aus, dass beide zeitnah umgesetzt werden.
Das größere Problem, das sich uns stellt, ist die Gewinnung von Erzieherinnen.
Der Mangel an Erzieher*innen, nicht nur in unserer Gemeinde, ist gerade in diesem Bereich eine besondere Herausforderung und es tri] eine sensible Stelle. Logischerweise können Eltern, die keine Betreuung oder nur eine zeitlich gekürzte Betreuung haben, nur eingeschränkt ihrem Beruf nachgehen. Kreative Lösungen, wie zum Beispiel „Leihomas“ oder „Leihopas“ für kurzfristige Betreuung könnten eine Möglichkeit darstellen. Viele Freunde und Familienangehörige unterstützen die betroffenen Eltern. Aufgrund von Personalmangel musste auch die Gemeinde reagieren und hat seit Oktober 2023 die Öffnungszeiten in der Ganztagsbetreuung gekürzt. Die Anpassung der Elternbeiträge auf die veränderten Öffnungszeiten wurden angepasst. Aktuell bietet nur ein Kindergarten mit Ganztagsgruppe die Öffnungszeit bis 17:00 Uhr an.
Die Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher sind vielfältig und täglich stehen neue Herausforderungen an. Für eine optimale Entfaltung der Kinder sowie die Verwirklichung der Chancengleichheit braucht es einfach gutes Personal und gutes Personal kostet Geld. Wir tragen die gestiegenen Personalkosten für gut ausgebildete Fachkräfte, denn sie sind für die Erziehung und Betreuung unserer Kinder unentbehrlich. Nur „backen“ können wir sie leider nicht selbst.
Auf der Ausbildungsmesse in der dm Arena war auch unsere Verwaltung vertreten und warb, unter anderem, auch um Auszubildende im Bereich Erziehung.
Die Sekundarstufe I der GMS (Klassen 5 – 10) - ist durchgängig eine Ganztagsschule und wird seit nunmehr elf Jahren ebenfalls gut angenommen. Diese Schulart bietet neben dem Haupt- und Realschulabschluss auch die Möglichkeit an auf dem erweiterten Niveau zu arbeiten um nach der 10. Klasse auf eine Sekundarstufe II zu wechseln um das Abitur zu erreichen.
Alle drei Schulen haben in den vergangenen Jahren ihren Medienentwicklungsplan eingereicht und wurden im digitalen Bereich von unserer Kommune gut ausgestattet. Investitionen in Digitalisierung und Medienkompetenz fördern die von uns geforderte Chancengleichheit.
Nichtsdestotrotz bleiben wir am Ball und unterstützen alle Maßnahmen die den Fokus auf die Gewinnung von Fachkräften für die Kindergartenkinder legt damit auf die geforderte Verlässlichkeit bald wieder Verlass ist.
Jetzt Online: Unsere Wahlbroschüre
Hier finden Sie unsere Wahlbroschüre
Nie Wieder ist Jetzt
Bild: Jutta Zimmermann
Unter diesem Titel fand am letzten Samstag eine Mahnwache gegen die AFD, die einen Infostand vor der Kirche in Eggenstein aufstellen wollte. Ca. 100 Menschen sind dem Aufruf von Grünen, SPD und Freie Wähler gefolgt und haben für die Demokratie demonstriert. Ein deutliches Zeichen für Eggenestein-Leopoldshafen
Unsere Positionen: Umwelt und Natur
Bild: Ralf Schreck
Die klassischen grünen Kernthemen wie Umwelt- und Naturschutz sind aktueller denn je. Weltweit sind die Ökosysteme bedroht; Klimakrise und Artensterben verschärfen die Herausforderungen, die auch vor den Kommunen nicht halt machen. So sind Konzepte für eine langfristig ertragreiche Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt auch für unsere Gemeinde wichtige Ziele, um eine gute Lebensqualität aller Bürger und Bürgerinnen zu sichern. Es geht darum, CO2-Emissionen zu reduzieren, die natürlichen Grundlagen zur regionalen Produktion hochwertiger Lebensmittel und nicht zuletzt den hohen Erholungs- und Freizeitwert unserer Landschaft zu erhalten.
Während der auslaufenden Wahlperiode haben wir Grünen immer wieder bei Projekten der Gemeinde Anpassungen an die Herausforderungen durch den Klimawandel vorgeschlagen. Nicht in jedem Fall fanden diese die Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit.
Wir sind für einen konsequenten zukunftsfähigen Waldumbau. Trockenheit, Dürre und im Gefolge des Klimawandels zahlreiche Schwächeparasiten drohen den Wald, wie wir ihn kannten, zum Verschwinden zu bringen. Ein ähnliches Schicksal wie das der Esche, die in der Rheinebene an dem Weißen Stängelbecherchen aussterben wird, droht auch anderen Bäumen wie Ahorn, Ulme oder Buche, die dem Trockenstress auf Dauer nicht standhalten werden. Hoffnung auf resistente Baumarten ist noch nicht in Sicht.
Daher unterstützen wir alle Anstrengungen der Forstverwaltung, die kommerzielle Holzernte auf das ökologisch sinnvolle Maß zu beschränken und Totholz, Habitatbaumgruppen und Waldrefugien als Lebensräume für die Tier-, Pflanzen- und Pilzwelt möglichst zu erhalten.
Im vergangenen Herbst wurde mit der Verabschiedung des Waldnaturschutzkonzepts ein großer Schritt nach vorn gemacht. GRÜNE Kernziele wurden verbindlich für die gemeindliche Waldbewirtschaftung beschlossen! So können wir nach jahrzehntelanger Überzeugungsarbeit feststellen, dass Klima- und Biotopschutz im Bezug auf den Wald in der Gemeindeverwaltung angekommen ist. Damit wird die Erholungsfunktion des Waldes für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger keinesfalls geschmälert, wenn sie die Vielfalt des Lebensraumes Wald nicht nur erfahren sondern auch hören und riechen sowie Bärlauch, Pilze und Beeren darin finden können. Die vorliegende Konzeption lässt derzeit die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz in ausreichendem Maße zu, auch wenn zukünftig vermehrt Alt- und Totholz im Wald verbleiben.
Wir GRÜNE unterstützen nach Kräften eine Aktualisierung des gemeindlichen Waldleitbildes. Die Waldnaturschutzkonzeption soll Teil davon werden. Im Waldleitbild wird vor allem auch die wirtschaftliche Nutzung von Holz als nachwachsendem Rohstoff neu geregelt. So ist es für uns GRÜNE prinzipiell vertretbar, Holz für den Haus- und Möbelbau zu entnehmen und damit CO2 über lange Zeiträume festzulegen. Wie das für unseren Gemeindewald umgesetzt wird, muss im Einzelfall unter Maßgabe naturnaher Waldbewirtschaftung und der sich ändernden Klimaverhältnisse jeweils aktuell entschieden werden. Unsere Wälder gehören zwar zu unseren wichtigsten CO2-Speichern, aber selbst wenn die Verwirklichung aller unserer Ziele gelänge, wäre die Gefahr nicht gebannt: Wenn die Waldböden zu stark austrocknen, können sie vom Klimaschützer zur Quelle des Treibhausgases CO2 werden. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen jetzt konsequent handeln!
Daher setzen wir uns auch für den Biotopschutz bei der Gestaltung kommunaler Grünflächen ein und unterstützen alle Initiativen und behördlichen Anstrengungen, wertvolle Lebensräume und Kleinbiotope zu definieren, zu pflegen und zu erhalten. Mit viel Know-how und Beharrlichkeit wurde in der jüngsten Vergangenheit auch hier viel erreicht. Aber wir dürfen uns keines falls zufrieden zurücklehnen.
Die Rheinebene zählt zu den Gebieten in Deutschland, das am stärksten von Hitze und Dürre betroffen sein wird. Daher ist es notwendig, die Klimawandelfolgen stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Wir GRÜNEN haben bei der Planung des Straßen- und Wegenetzes in N5 und bei Straßensanierungen im Altbestand des Öfteren die Pflanzung von Straßenbäumen im innerörtlichen Bereich angemahnt. So ist z. B. mit der Schillerstraße für viele eine ästhetisch ansprechende Gestaltung gelungen. Nicht berücksichtigt wurde jedoch, dass man im Sommer zu Fuß auf dem Weg zur S-Bahnstation schutzlos der sengenden Sonne ausgesetzt ist - ein unter Umständen gesundheitsgefährdendes Unterfangen. Die beste und einzige Abhilfe ist Kühlung und Beschattung durch große Bäume. Es wird höchste Zeit, für alle zukünftigen Straßensanierungs-Maßnahmen ein Begrünungskonzept zu erstellen, um die Wirkung der Sonneneinstrahlung und der Aufheizung des Straßenbelags zu mildern. Wo immer möglich sollen auch Parkflächen entsiegelt werden – nicht in jedem Fall müssen diese ihre Funktion verlieren. Mit Hilfe von Bäumen und anderen Begrünungsmodellen können wir unsere Gemeinde lebenswert erhalten und die Aufenthaltsqualität außerhalb von Gebäuden verbessern. Das Baden-Württembergische Verkehrsministerium ermutigt die Kommunen, solche Maßnahmen zur Klimaanpassung zu ergreifen und entsprechende Fördermittel in Anspruch zu nehmen.
Wir haben das Glück, in unserer Gemeinde vom Rhein bis zum Hardtwald eine Vielzahl ökologisch wertvoller Lebensräume zu beherbergen. Die Artenvielfalt unserer Kulturlandschaft zu erhalten und zu schützen, stellt uns angesichts der prognostizierten Klimaszenarien vor völlig neue Herausforderungen. Auch deshalb wollen wir die ökologische Agrarwende voranbringen und damit die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Für unsere Gemeinde bedeutet das ein Miteinander von Landbewirtschaftung, Freizeitnutzung und Naturschutz, um Ökologie und Ökonomie zu beiderseitigem Nutzen zusammenzuführen.
Aufgeklärte, bewusst konsumierende Verbraucher spielen dabei eine wesentliche Rolle. Deshalb wollen wir das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für heimische landwirtschaftliche Produkte schärfen. So bieten wir mit dem alljährlich stattfindenden Bauernmarkt den hiesigen Erzeugern eine Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Die Menschen können sich über das breite Angebot regional, umwelt- und naturschonend erzeugter und gesunder Lebensmittel informieren und Kontakte zum Erzeuger / zur Erzeugerin ihres Vertrauens knüpfen. Unsere lokalen Landwirte sehen wir als wichtige Nahversorger der Bevölkerung und damit prinzipiell als Partner für das Erreichen unserer Ziele z. B. auch bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes zum Schutz von Wild – und Honigbienen sowie zahlreicher anderer Insektenarten. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen und bürgerschaftliches Engagement für nachhaltige Landnutzungsprojekte wie z. B. die SoLaWi. Mit ins Boot muss jedoch zukünftig auch der örtliche Lebensmitteleinzelhandel. Um auch den Lebensmittelhandel für eine faire Entlohnung der Bauern und das Angebot überwiegend regionaler frischer Produkte für alle Bevölkerungsschichten zu gewinnen, bedarf es noch viel kreativer Energie bei allen Beteiligten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns GRÜNEN die Umsetzung des im Naturschutzgesetz geforderten landesweiten Biotopverbunds. Wir fordern von der Gemeindeverwaltung, zeitnah die Biotopverbundplanung in die Wege zu leiten. Ebenso müssen in Zukunft überall in der Feldflur die zur Förderung der Artenvielfalt vorgeschriebenen Ackerrandstreifen eingehalten werden.
Bauen in Eggenstein-Leopldshafen
Bild: David Spelman
Die städtebauliche Planung des Neubaugebiets ‚N5‘ ist so gut wie abgeschlossen. Der Bebauungsplanwird demnächst rechtskräftig, nachdem die Bewohner*innen aus Eggenstein-Leopoldshafen und die zuständigen Behörden sich einbringen konnten. Viele unserer Vorstellungen wurden umgesetzt, sogar die verpflichtende Anbindung an das Nahwärmeverbundnetz für die gemeindeeigenen Flächen. Einiges war bereits von Bund und Land geregelt, zum Beispiel Photo-Voltaik-Anlagen auf den Dächern oder die Versickerung des Regenwassers auf dem Gelände selbst. Daraus folgt die Errichtung von Gründächern. Vom Gemeinderat wurde gefordert, die Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen zu versehen. Dadurch dürfte sich die Problematik des ruhenden Verkehrs erheblich entspannen, anders als in den vorher erschlossenen Wohngebieten.
.Die Klimarelevanz der Wohnungsheizung wurde bisher unterschätzt. Daher ist die Entscheidung für ein Nahwärmenetz im Baugebiet N5 ist ein großer Fortschritt. Wir haben damit die Möglichkeit geschaffen, dass die Wohnungen in Zukunft mit erneuerbarer Energie versorgt werden können. Das hat den Vorteil, dass nicht überall einzelne Wärmepumpen in den Vorgärten ihre Arbeit tun müssen - ein erster und wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfesten Wärmeversorgung unserer Gemeinde.
Derzeit wird für die gesamte Gemeinde ein Wärmekonzept erstellt. Das Ergebnis ermöglicht allen Immobilienbesitzer*innen zu ermitteln, wann mit welchem Wärmeangebot in welcher Straße zu rechnen ist. Dadurch wird die Entscheidung über die zukünftig nutzbare Energieform erleichtert.
Mit N5 entwickelt sich Eggenstein weiter nach Osten. Eine weitere Entwicklung Richtung Süden ist über die Gebiete N1 - N4 in Zukunft prinzipiell möglich. Dadurch stellt sich die Frage über die Lage eines Ortszentrums. Wo soll in Zukunft der soziale Mittelpunkt sein und welche Angebote soll es hier geben? Die städtebauliche Planung müsste dann gut durchdacht und qualitativ hochwertig sein: Öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität, Begegnungsstätten und Treffpunkte, kurze Enfernungen zu den täglichen Erledigungen sowie ein emissionsfreies Mobilitärtskonzept. Eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema müsstein den nächsten Jahren erfolgen. Uns stellt sich die Frage, ob wir diese Entwicklung tatsächlich so bald wünschen. Soll die magische Grenze von 20.000 Einwohner*innen möglichst schnell erreicht werden? Und was haben die jetzigen Bewohner*innen davon?
p>Pia Lipp, Kristina Schnell, Ute Wiegel und David SpelmanUnsere Kandidatinnen und Kandidaten
Hier das Bild zu der Liste unten
Bild: Ralf Schreck
Es ist uns gelungen, mit den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten eine ausgewogene Gruppe zusammengestellt zu haben. Die Altersstruktur der Bevölkerung wird gut abgebildet mit 13 Personen unter 60 Jahren und 9 über 60 Jahren (im Mittel 54 Jahre aus dem Altersbereich zwischen 19 und 77). Beide Ortsteile sind vertreten mit 10 aus Leopoldshafen und 12 aus Eggenstein. Außerdem kommen die Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Berufsfeldern.
- Pia Lipp
- David Spelman
- Ute Wiegel
- Antoine Durand
- Kristina Schnell
- Adrian Treiber
- Mahsa Bagheri
- Frank Behrends
- Dagmar Dengler
- Klaus Schnell
- Eva Lemmert
- Waltraud Frommater
- Stephanie Lindau
- Dorit Nötzel
- Donya Lasch
- Tim Reinies
- Inge Reinies
- Ulla Birn
- Annette Körner
- Florian Böhm
- Goreti Himmelsbach
- Mara Horntrich
Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl hier auf unserer GRÜNEN Homepage vor.
Ihre GRÜNEN im Gemeinderat
Pia Lipp, Kristina Schnell, Ute Wiegel und David Spelman
Unsere Positionen
Wir wollen bis zur Kommunalwahl am 9. Juni an dieser Stelle unsere Positionen zu unterschiedlichen Themen in der Kommunalpolitik präsentieren.
Gedanken zum Verkehr
Bild: Pia Lipp
Was ist seit dem letzten Wahlkampf in 2019 gelungen:
Das Ergebnis der Lärmkartierung in 2019 hat dazu geführt, dass in der Leopoldstraße und in der Hauptstraße im innerörtlichen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt wurde. Das ist sowohl für die Fußgänger, die die Straße überqueren wollen, als auch die Radfahrer, die entlang der Straße fahren, eine deutliche Verbesserung. Auch die Beschilderung der Radwege ist eindeutiger geworden, wodurch unsere Ziele aus dem vergangenen Wahlkampf erreicht wurden. Auch die Verschrankungen an den Unterführungen bzw. Überwegen wurden angepasst, sodass auch Radfahrer mit Anhänger oder breiten Packtaschen gut passieren können.
Im Bereich der Rheinfähre konnte nach langwierigen Verhandlungen erreicht werden, dass Campingmobile nur noch auf der Rhein-abgewandten Seite abgestellt werden dürfen, sodass Fußgänger, die von der Rheinfähre aus flussabwärts laufen, uneingeschränkte Sicht auf „ihren“ Rhein haben. Inzwischen ist es auch gelungen, bei der Sanierung der Straßen nach und nach den ruhenden Verkehr zu ordnen, um eine Behinderung von Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren auszuschließen. Bei dieser Sanierung ist auch die Beschattung zu berücksichtigen, zum Beispiel durch Pflanzung größerer Bäume. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Bild: Pia Lipp
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Parken auf dem Gehweg nicht mehr geduldet wird. Dies sollte durch unseren Gemeindevollzugsdienst kontrolliert werden. Wenn die PKW rechtmäßig auf der Straße geparkt werden, verlangsamt sich der Straßenverkehr automatisch. In manchen Quartieren halten wir auch ein Einbahnstraßenkonzept für sinnvoll.
Was immer noch auf unserer Agenda steht, ist eine Verbesserung der Situation für Radfahrer, die auf der Landesstraße zwischen Rheinhalle und Fähre fahren. Hier fordern wir einen sicheren Radweg. Die aktuelle Strecke über die Feldwege ist meist nur für Mountainbikes gut geeignet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer zu ihrem Recht kommen. Um mehr Menschen
zum Radfahren zu bewegen, müssen sichere Radwege geschaffen werden. Radfahren ist nicht nur Vergnügen oder Sport, sondern leistet einen
wichtigen Beitrag zur Schadstoff- und CO2 -freien Mobilität.
Wir fordern, dass die bestehenden Radwege gepflegt werden, insbesondere jedoch, dass schnelle störungs- und hindernisfreie
Radwegverbindungen innerorts und in die Region er-tüchtigt bzw. eingerichtet werden. Hier sind die Gartenbesitzer gefragt, deren Hecken
zu weit in den Gehweg ragen. Die vorhandenen Wege sind meist zu schmal, dass gefahrloser Begeg-nungsverkehr nur gelingt, wenn auf
beiden Seiten die Hecken die Radwege nicht einengen.
Ein weiterer Schritt, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, ist auch die Verbesserung der Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern an Straßenbahn-Haltestellen oder an Carsharingplätzen.
Wir fordern den Ausbau der Carsharing-Angebote. An den bereits bestehenden Standorten sollten Ladesäulen errichtet werden, damit auch E-Fahrzeuge aus dem Stadtmobilangebot zum Carsharing angesiedelt werden können.
Durch das Gutachten zur Ladeinfrastruktur erwarten wir, dass es hier zügig weiter geht und wir nicht mehr die letzte und einzige Kommune im Landkreis ohne E-Ladesäule sind.
Wir unterstützen Lukas Lang
Der Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen und die Gemeinderatsfraktion unterstützen die Bewerbung von Lukas Lang als Bürgermeister von Eggenstein-Leopoldshafen. Mit allen ernsthaften Kandidat*innen, die uns wegen eines Gesprächstermins anfragten, haben wir eingehend gesprochen. Wir haben über viele Themen diskutiert und uns die Wahlprogramme genau angeschaut. Nach unserer Meinung ist Herr Lang am besten für diese Aufgabe geeignet ist. Seine Ideen, besonders im Bereich Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Entwicklung der Infrastruktur und der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen haben uns überzeugt. Persönlich, durch seine offene und den Menschen zugewandte Art, und auch durch seinen beruflichen Werdegang, erscheint er uns für das Amt gut gerüstet.
Flüchtlinge heute
Wie im Amtsblatt letzte Woche angekündigt wollen wir am 27. Juli um 19:00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Leopoldshafen über die aktuelle Situation der Geflüchteten in der Gemeinde diskutieren. Zuständige aus den verschiedenen Verwaltungsebenen werden berichten und über die Herausforderungen für die Zukunft diskutieren. Dazu haben wir den Grünen Landtagsabgeordneter Daniel Lede-Abal sowie Herr Jänicke von der Gemeindeverwaltung, sowie Vertreter*innen des Landratsamts und des Regierungspräsidiums eingeladen. Moderieren wird Andrea Schwarz, unsere Landtagsabgeordnete. Alle interessierten sind herzlich eingeladen.
Nächstes Treffen
Nach einer langen Zeit, in der fast nur Online-Konferenzen möglich waren, möchten wir uns endlich wieder persönlich begegnen. Das nächste Treffen des Ortsverbandes findet am Freitag, den 25. März um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Eggenstein (Eingang vom Hof) statt.
Auf der Tageordnung stehen Themen wie Ausgleichsmaßnahmen, Transnet, das neue Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe. Zu planen sind auch Veranstaltungen z.B. über die aktuelle Flüchtlingsproblematik insbesondere mit Bezug zur LEA. Die aktuelle Weltpolitik wird sicherlich auch nicht zu kurz kommen.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
David Spelman-Kranich
Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit Andrea Schwarz MdL
Die Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz, lädt die Bürgerinnen und Bürger aus Eggenstein-Leopoldshafen zu einem persönlichen Austausch ein.
Am 24. November 2021 von 12:00 - 13:00 Uhr haben Sie die Möglichkeit Ihre Anliegen und Anregungen direkt mit Frau Schwarz zu besprechen. Die Sprechstunde findet im ehem. Polizeigebäude (im Hof des Rathauses) statt. Wir bitten Sie, sich bis Dienstag, den 23. November 2021 im Wahlkreisbüro von Andrea Schwarz MdL unter der Telefonnummer 07252/9718866 oder per E-Mail an andrea.schwarz@gruene.landtag-bw.de anzumelden. Die Termine finden mit medizinischer Maske und unter Einhaltung der 3-G Regel statt.
Unser Schlusssprint im Wahlkreis Karlsruhe-Land!
Es geht in den Schlusssprint und wie die Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Nur Grün steht für konsequenten Klimaschutz!
Auch bei uns im Wahkreis und in der Region wird in den letzten Wochen viel passieren:
In der kommnden Woche wirdt es spannend mit einem Besuch von dem bahnpolitischen Sprecher der Fraktion Matthias Gastel MdB am Montag um 13 Uhr am Bahnhof von Bretten und am Donnerstag um 12:45 Uhr von Thekla Walker MdL , der Umweltministerin von Baden-Württemberg - ebenfalls in Bretten.
In der letzten Woche geben wir nochmal alles:
Am Montag kommt uns Michael Bloss MdEP, welcher maßgeblich an der Ausarbeitung des neuen Klimaschutzgesetzes der EU beteiligt war, ab 16 Uhr in Stutensee besuchen.
Am Mittwoch kommen gleich mehrere hochkarätige Gäste in die Karlsruher Region:
- Um 11:30 Uhr gehts auf dem Marktplatz in Karlsruhe mit Annalena und Winfried los,
- um 15 Uhr dann an der Rheinfähre "Baden-Pfalz" bei Neuburgweier weiter für eine gemeinsame Radfahrt nach Frankreich mit Franziska Brantner MdB - unserer Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg,
- um 17 Uhr schließen wir den Tag zusammen mit Franziska und Florian aus dem Staatsministerium mit einem gemeinsamen Townhall in Ettlingen ab.
Online Diskussion über Afghanistan mit Gila Borcherding
Wir möchten allen Interessierten zu dieser online Diskussion am Freitag, den 3. September um 19:00 Uhr, einladen. Es geht um die aktuelle Situation in Afghanistan und wie es dazu kommen konnte.
Unsere Referentin ist Gila Borcherding, die zweimal mit der Entwicklungshilfe in Afghanistan gearbeitet hat, einmal in den 60er bis 70er Jahren und dann noch einmal vor knapp 20 Jahren nach dem Sturz der Taliban. Sie arbeitet in einer Organisation mit, die seit über 30 Jahren verschiedene Schulprojekte begleitet und unterstützt. Daher hat Gila Borcherding einen Blick zu den Vorgängen im Land, der aus persönlichen Erfahrungen gewachsen ist. Es wird sicherlich eine spannende Diskussion werden.
Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an info@gruene-egg-leo.de. Wir schicken Ihnen gerne die Einwahldetails zu
Klimaschutz
Hier die Pressemitteilung unseres Bundetagskandidaten Sebastian Grässer zu Klimaschutz:
der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft ist die große Aufgabe der nächsten Bundesregierung. In der aktuellen Wahlkampfdebatte wird der Klimaschutz häufig als wirtschaftsschädlich dargestellt. Diese Behauptung ist aber viel zu kurz gedacht: Wir sehen in Italien und Griechenland, aber auch in den Überflutungsregionen in Deutschland, dass die wirklichen Wirtschaftsschäden durch zu wenig Klimaschutz entstehen.
Es ist letztendlich doch ganz klar: Wir brauchen beides. Materieller Überfluss auf einem toten Planeten ist für uns und unsere Nachkommen genau so wenig nützlich wie ein Rückfall in vorindustrielle Verhältnisse mit Hunger und Pocken. Glücklicherweise sind Wirtschaft und Umwelt aber auch keinesfalls so unvereinbar, wie es gerne dargestellt wird. Im Gegenteil: Gerade Deutschland, als Forschungs- und Innovationsland mit exportfokussierter Industrie, bietet eine starke Grundlage, um die weltweit dringend benötigten klimaneutralen Technologien weiterzuentwickeln und zu produzieren. Ob Erneuerbare Energie, Elektromobilität, Kreislaufwirtschaft oder Wasserstoffproduktion, die Schlüsseltechnologien der Zukunft entstehen bei uns.
Was wir jetzt brauchen, um Wohlstand und Nachhaltigkeit zu sichern, ist eine moderne, zukunftsfeste Wirtschaftspolitik. Die Lobbyverbände der Großkonzerne üben zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus, wodurch neue Ideen aktiv ausgebremst und – wie beispielsweise die Photovoltaikbranche – von der ausländischen Konkurrenz dankend aufgekauft werden. Diese rückwärtsgerichtete, kurzsichtige Politik ist es, die unsere Wirtschaft zu ruinieren droht, nicht die Klimawende der Industrie. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz und klare Kontrolle von Lobbyeinflüssen auf die Politik, und ein Wirtschaftsministerium, das nach vorne blickt. Dafür setze ich mich ein.
Breitbandausbau
Hier die Pressemitteilung unseres Bundetagskandidaten Sebastian Grässer zu Breitbandausbau:
als selbstständiger IT-Sicherheitsberater hatte ich zu Beginn der Pandemie viel zu tun. Viele Betriebe, Schulen und Vereine stellten auf Videokonferenzen und Home Office um. Dabei habe ich selbst erlebt, wie unterschiedlich die Netzversorgung im ländlichen Raum ist: Für manche Familien war es schlicht nicht möglich, den Unterricht der Kinder mit dem Beruf auch nur eines Elternteils im Homeoffice zu vereinbaren. Unterbrechungen und Ausfälle waren die Regel, wenn die Internetverbindung die Last nicht tragen konnte, zur Frustration der sowieso schon über die Gebühr belasteten Menschen.
Dabei hat nicht erst die Pandemie gezeigt, dass ein stabiler Internetanschluss zur Daseinsvorsorge gehört. Im Gegenteil: 1981, vor nun 40 Jahren, beschloss die Regierung unter Helmut Schmidt, dass Deutschland als Industrienation ein Glasfasernetz braucht. In einem 30-Jahre-Plan sollte diese Grundlage zukunftsfähiger Industrie und Wirtschaft verlegt werden. Doch die Pläne überlebten den Regierungswechsel nicht: Kanzler Kohl befand, Kupferkabel reichten aus, und etwa dreißig Jahre später, im Jahr 2013, fiel Angela Merkels berühmter Satz: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Hier zeigt sich nicht nur, wie dringend wir in Deutschland wieder vorausschauende Politk brauchen. Es wird auch ersichtlich, dass Versäumnisse und schlechte Entscheidungen zwar allen Beteiligten schaden, aber ungleichmäßig stark: Arbeitnehmer, Unternehmen und die Bildung unserer Kinder im ländlichen Raum sind von diesem Fehler stärker betroffen als andernorts. Das gilt auch für andere Herausforderungen: Wir in der wärmsten Region Deutschlands sind am stärksten von der Erderhitzung und den damit verbundenen Gefahren betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt nach vorne schauen: Wir sind den Aufgaben unserer Zeit gewachsen, daran habe ich keinen Zweifel. Die Werkzeuge sind alle vorhanden, also lasst uns gemeinsam anpacken, um unsere Heimat zukunftssicher zu machen.
Ute Wiegel wird Grüne Kreisrätin
Am kommenden Donnerstag findet eine Kreisratssitzung statt, bei der unsere Fraktionskollegin Ute Wiegel als Kreisrätin verpflichtet wird. Sie rückt nach für Dorothea Seufert-Dittes, die, für uns alle unfassbar, letzte Woche ihrer schweren Krankheit erlegen ist.
Der Kreisrat verliert eine passionierte Vertreterin von Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und vieler grünen Ideen, gewinnt nun aber mit Ute Wiegel eine nicht weniger ambitionierte Vertreterin grüner Ideen, die vor allem für Klimaschutz und ökologisches Bauen und Wirtschaften steht. Wir wünschen ihr viel Erfolg für diese Aufgabe und sind zuversichtlich, dass sie diese neue Herausforderung meistern wird.
Einladung: Online Diskussion 'Klimaverträglich bauen'
Online-Diskussion zu einem hochaktuellen Thema im Land der HäuslebauerInnen
Der Bedarf an Wohnraum im Karlsruher Umland ist seit langem gleichbleibend groß. Angesichts schrumpfender Baulandflächen und der Herausforderungen des Klimawandels sind daran angepasste Konzepte für die Ausweisung neuer Baugebiete ebenso gefragt wie der emissionsarme und flächensparende Hausbau an sich. So lädt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit unserer Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz zu einer Online-Diskussion über das Bauen im Zeichen des Klimawandels ein. Als Referent konnten wir Charly Miller gewinnen, Architekt und Kommunalpolitiker aus Schwäbisch Gmünd, der seit 30 Jahren ökologisch nachhaltige Gebäude plant und erfolgreich umsetzt.
Er stellt für alle am Bauen Interessierten energiesparende Bauweisen, nachhaltige Baumaterialien und klimaverträgliche Energie- und Wärmekonzepte vor und wendet sich damit sowohl an einzelne BauherrInnen, an Menschen, die Altbauten sanieren oder renovieren möchten und nicht zuletzt an die PlanerInnen von Neubaugebieten und innerörtlicher Baumaßnahmen.
Wohnen ist jedoch nicht nur eine Frage von Technik und Ingenieurskunst sondern betrifft in erster Linie das soziale Leben der Menschen in einer Gemeinschaft. Wohnen bedeutet Heimat und Wohlbefinden. Wohnen soll für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar und umweltfreundlich sein. Charly Miller wird an Beispielen zeigen, dass mit Versorgungs- und Begegnungsräumen wie Kindergarten, Bäckerei, Café im Quartier und den Bewohnern mitgestalteter Häuser und Wohnformen eine sehr hohe Qualität des sozialen Zusammenlebens zu erschwinglichen Preisen erreichen lässt. So kann man besonders auch auf seine Erfahrungen mit privaten Baugruppen gespannt sein.
In der Veranstaltung ist genug Zeit eingeplant, um die Fragen von Bau- und Sanierungswilligen zu erörtern und praktische Hinweise z.B. auf Förderprogramme zu geben. Der Gebäudesektor ist mit etwa 14% an den CO2-Emissionen in Deutschland beteiligt, die Herstellung von Strom und Baustoffen nicht eingerechnet. Bauwillige, PolitikerInnen und Verwaltungen müssen jetzt handeln, um die von der EU, vom Bund und dem Land gesteckten Klimaziele zu erreichen und uns und unseren Kindern ein klima- und sozialverträgliches Wohnen zu ermöglichen.
Termin: Montag, den 8.3.2021 um 18:00 Uhr.
Anmeldung bitte mit einer kurzen Mail an info@gruene-egg-leo.de
Lieblingsort: Heimatmuseum im Leopoldshafen
Andrea Schwarz hat das Heimatmuseum in Leopoldhafen als eine ihrer Lieblingsorte im Landkreis gewählt. Hier ihre Begründung:
Wieso ist das Heimatmuseum in Eggenstein-Leopoldshafen ein Lieblingsort? Weil wir hier aus der Geschichte lernen können. Es zeigt wo wir herkommen und was Menschen schaffen können, wenn sie zusammenarbeiten und inklusiv denken. Das 1730 fertiggestellte Gebäude ist zudem für die Region einzigartig und steht deshalb unter Denkmalschutz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Denkmalschutz und Klimaschutz besser zusammengedacht werden. Die Wärmedämmung und die Installation von Solaranlagen bieten hier Potenzial. Ich möchte ein Fach- und Netzwerkzentrum zur Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden aufbauen.
Andrea Schwarz für mehr Tierschutz
Andrea Schwarz auf Facebook:
Beginnen möchte ich heute in Graben-Neudorf. Wieso ist diese Schweinezucht in Graben-Neudorf einer meiner Lieblingsorte? Weil mir eine artgerechte Tierhaltung am Herzen liegt. Ich selbst bin Vegetarierin und esse kein Fleisch. Klar ist aber auch: Wir müssen die Haltungsbedingungen für die Nutztiere verbessern. Die Kastenhaltung widerspricht dem Tierwohl. Um den Tierschutz voranzubringen, hat die grüngeführte Landesregierung das Amt der Tierschutzbeauftragten eingeführt. Zudem strebe ich eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg an und möchte dafür sorgen, dass Tiertransporte in Baden-Württemberg deutlich reduziert werden.
Unsere Liste für die Gemeindratswahl
Am 26. Mai Grün wählen. Unsere Kandidat*innen:
Für mehr Infomationen zu den einzelnen Kandidat*innen klicken Sie auf deren Name
| 1. Dr. Pia Lipp | 2. Dr. David Spelman-Kranich | 3. Kristina Schnell |
| 4. Frank Behrends | 5. Ute Wiegel | 6. Timo Himmelsbach |
| 7. Dagmar Dengler | 8. Hans-Jürgen Haase | 9. Donya Lasch |
| 10. Sandra Arendarczyk | 11. Dorit Noetzel | 12. Dr. Manfred Verhaagh |
| 13. Eva Stachel | 14. Eva Lemmert | 15. Ingeborg Buhl-Roever |
| 16. Inge Reinies | 17. Senta Blauhut | 18. Adam Arendarczyk |
| 19. Mara Horntrich | 20. Hildegard Dimek | 21. Manuela Bacsik-Garcia |
| 22. Annette Körner |
Hier finden Sie unsere aktuelle Flyer zur Gemeinderatswahl und zur Kreistagswahl
Unsere Kandidat*innen für den Kreistag
Platz 1 Dorothea Seufert-Dittes
Platz 5 Dr. David Spelman-Kranich
Unsere Positionen
Wir wollen bis zur Kommunalwahl am 26. Mai an dieser Stelle unsere Positionen zu unterschiedlichen Themen in der Kommunalpolitik präsentieren.
Unsere Positionen: Kinderbetreuung in unserer Gemeinde
Mit sieben kommunalen und konfessionellen Einrichtungen für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren sowie Hortangeboten an zwei Grundschulen und der Erweiterten Betreuung an der Ganztagsgrundschule bietet unsere Gemeinde ein breites und vielfältiges Betreuungsangebot. Ergänzt wird dieses Angebot durch die private Kleinkindbetreuung sowie durch Tageseltern.
Durch Sanierung, Erweiterung und Modernisierung werden die Gebäude immer wieder auf den neusten (technischen) Stand gebracht. Und das ist gut so. Denn unsere Kinder sind nun mal unsere Zukunft. Sie sichern nicht nur unseren Lebensabend, sondern auch den Fortbestand unsere Gesellschaft. Dafür braucht es alle Anstrengung, Zeit und Geld, aber auch Personal. Dieses zu gewinnen gestaltet sich nicht immer einfach. Da genügt schon ein Blick auf die Homepage der Gemeinde. In regelmäßigen Abständen werden dort pädagogische Fachkräfte gesucht. Aber solange die Tarife für ErzieherInnen sich nicht deutlich erhöhen, wird das Suchen wohl weitergehen. Denn letztendlich ist die pädagogische Qualität einer Einrichtung das A und O. Hier zu investieren, um Fachkräfte länger zu binden ist nicht nur sinnvoll sondern auch zukunftsweisend. Dafür setzen wir uns ein. Eine übertarifliche Bezahlung wäre ein erster Schritt.
Das "Gute-Kita-Gesetz", welches der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat und das seit dem 01. 01.2019 in Kraft ist, regelt eine befristete lediglich bis 2022 gesicherte finanzielle Unterstützung. Wie hoch die Förderung für unsere Gemeinde ausfällt ist derzeit noch nicht bekannt. Unserer Meinung nach sollte diese Förderung vor allem für eine Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen der Elter investiert werden. Aktuell findet eine Staffelung nach Geschwisterkindern statt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Keine Familie mit kleinem Einkommen soll davon abgehalten werden, ihr Kind in die Kita zu schicken.
Unsere Positionen: Umwelt und Natur
Die klassischen grünen Kernthemen wie Umwelt- und Naturschutz sind aktueller denn je. Weltweit sind die Ökosysteme bedroht; Erderwärmung und Artensterben verschärfen die Herausforderungen, die auch vor den Kommunen nicht halt machen. So sind zukunftsfähige Konzepte für das Erreichen des 2°C Zieles gemäß des Pariser Klimaabkommens, eine langfristig ertragreiche Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt auch für unsere Gemeinde wichtige Ziele, um eine gute Lebensqualität aller Bürger und Bürgerinnen zu sichern. Dabei geht es nicht nur darum, CO2 -Emissionen zu reduzieren und die natürlichen Grundlagen zur regionalen Produktion hochwertiger Lebensmitteln zu erhalten, sondern auch den hohen Erholungs- und Freizeitwert unserer Landschaft.
Welche Beiträge wollen wir dafür in unserer Gemeinde leisten?
Für die Erreichung der Klimaschutzziele fordern wir CO2 -sparende Maßnahmen nicht nur in den Bereichen Verkehr und Bauen. Wälder sind in der Lage, langfristig sehr viel CO2 zu binden. Daher setzen wir uns für Zurückhaltung bei der Holzernte und für Neupflanzungen von Bäumen bei der Gestaltung kommunaler Grünflächen ein.
Auch wenn wir das Glück haben, in unserer Gemeinde vom Rhein bis zum Hardtwald eine Vielzahl ökologisch wertvoller Lebensräume zu beherbergen, so verarmt die Artenvielfalt unserer Kulturlandschaft zusehends auch hier bei uns. Auch deshalb wollen wir die ökologische Agrarwende voranbringen. Für unsere Gemeinde bedeutet das ein Miteinander von Landbewirtschaftung, Freizeitnutzung und Naturschutz, um Ökologie und Ökonomie zu beiderseitigem Nutzen zusammenzuführen.
Aufgeklärte, bewusst konsumierende Verbraucher spielen dabei eine wesentliche Rolle. So bieten wir mit dem alljährlich stattfindenden Bauernmarkt den hiesigen Erzeugern ökologisch nachhaltiger Produkte eine Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Die Menschen können sich über das breite Angebot regional, umwelt- und naturschonend erzeugter und gesunder Lebensmittel informieren und Kontakte zum Erzeuger / zur Erzeugerin ihres Vertrauens knüpfen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen und bürgerschaftliches Engagement für nachhaltige Landnutzungsprojekte und stehen für eine Stärkung der kommunalen Umweltbildung an Schulen und in außerschulischen Initiativen.
Eine abwechslungsreiche Landschaftsstruktur von hohem Erholungs- und Freizeitwert sowie Lebens-räume für Tiere und Pflanzen - Auwälder, Streuobstwiesen, Obstbaumalleen, alte Bäume, Totholz - und der damit verbunden Förderung des Insektenlebens sind zentrale Anliegen unserer grünen Kommunalpolitik. So fordern wir für die gemeindeeigenen verpachteten Flächen die Fortführung einer extensiven und nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere die Reduktion von Pestiziden zum Schutz von Wild – und Honigbienen sowie zahlreicher anderer Insektenarten. Wir wollen darauf hinwirken, dass in der Landwirtschaft, aber auch im Haus- und Kleingartenbereich völlig auf glyphosat-haltige und andere Breitbandherbizide sowie Neonikotinoide und dessen Nachfolgepräparate, verzichtet werden kann. Außerdem werden wir auf den gemeindeeigenen Flächen die Landwirte verpflichten, entsprechende Förderprogramme des Landes in Anspruch zu nehmen wie z.B. für das Anlegen ausreichend breiter Blühstreifen und Lerchenfenster.
Bei der Gestaltung öffentlicher Grünflächen soll die Anlage bzw. der Erhalt strukturreicher Lebensräume für Pflanzen und Tiere Vorrang haben vor pflegeleichten artenarmen Rasenflächen. Pflegemaßnahmen wie z.B. das Mähen und der Baumschnitt sollen durch fachkundiges Personal erfolgen und nicht nur die Brutzeiten der Vögel sondern auch die Entwicklungszyklen von Insekten berücksichtigen. Um die Lebensräume von Tieren und Pflanzenarten zu schützen, haben die Pflege und Vernetzung von Gräben, Böschungen, Feucht- und Trockenbiotopen sowie ungenutzter Flächen einen hohen Stellenwert. Ebenso Streuobstwiesen und Obstbaumalleen, die sich als Ausgleichsmaßnahmen für natur- und flächenverbrauchende Baumaßnahmen bewährt haben. Bei ihrer Anlage und Nutzung steht der Naturschutzgedanke im Vordergrund und so sollen sie als Herzstücke der Artenvielfalt besonders geachtet und pflegt werden.
Artenschutz ist immer auch Bodenschutz, denn Kleinlebewesen sorgen mit für dessen Fruchtbarkeit. Diese in unserer Gemeinde noch ausreichend vorhandenen fruchtbaren Böden gilt es zu bewahren, insbesondere vor Überbauung mit Häusern oder Straßen. Neues Bauland soll in Zukunft sparsam und in solchem Ausmaß ausgewiesen werden, dass für zukünftige Generationen Entwicklungsspielräume bleiben. Mit dieser Forderung nehmen wir die Zielsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zur Begrenzung des Flächenverbrauchs ernst.
Gärten bilden mittlerweile wichtige Refugien für Arten, die auf intensiv bewirtschafteten Ackerflächen nicht mehr vorkommen. Daher unterstützen wir alle Bestrebungen, die z.B. Hilfestellungen entwickeln für den Erhalt artenreicher Vorgärten anstatt pflegeleichter Rollrasen bzw. Steinwüsten. Insekten sind nicht nur wichtige Bestäuber für unsere Kulturpflanzen, sie sind auch eine bedeutende Nahrungsquelle für Vögel. Daher fordern wir eine verantwortungsbewusste Mückenbekämpfung, die auf die nötigsten Einsätze beschränkt werden soll. Außerdem setzen wir uns für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf insektenunschädlichen Leuchtmitteln ein sowie für ein insektenfreundliches und kostensparendes Straßenbeleuchtungsregime.
Die Achtung vor dem Lebendigen und die Liebe zur Kreatur sind die Grundvoraussetzungen für einen respektvollen Umgang mit der Natur und einen nachhaltigen Lebensstils. So meinen wir, dass die Jagd auf Schwarz- und Rotwild, Enten usw. auf das Nötigste begrenzt betrieben werden soll. Lärmbelästigung für Mensch und Tier soll sollen auf ein Minimum begrenzt werden, insbesondere im Naturschutzgebiet Altrhein Kleiner Bodensee.
Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass Egg.-Leo zur Fairtrade-Gemeinde wird und die Auftragsvergabe für öffentliche Arbeiten auch nach ökologischen und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und nicht nur nach rein wirtschaftlichen Kriterien erfolgt.
Gleichzeitig mit dem Gemeinderat wählen wir auch das Europaparlament.
Im Europaparlament werden die Weichen auch für unsere Landwirtschaftspolitik gestellt. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für die Wende von der Subventionierung der Betriebe nach Flächengröße hin zu einer Vergütung von Leistungen nach Kriterien der Nachhaltigkeit. Außerdem setzt sich Bündnis 90 / Die Grünen für die dringend notwendige Neuordnung der Zulassungsverfahren für Pestizide ein.
Unsere Positionen: Gedanken zum Verkehr in unserer Gemeinde
Bei der Neugestaltung der Hauptstraße in Eggenstein wurde ein Fahrradstreifen eingerichtet, der sich sehr gut bewährt hat. In der Leopoldstraße in Leopoldshafen wäre ein solcher Streifen ebenfalls notwendig. In 2019 wird eine Lärmkartierung durchgeführt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zumindest eine zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erwirkt wird, insbesondere an Sonntagen im Bereich der evangelischen Kirche.
Die Radwegverbindung entlang des Dammes vom Vogelpark zur Rheinfähre ist noch mindestens 1-2 Jahre wegen der Dammertüchtigungsmaßnahmen gesperrt. Damit die Radfahrer entlang der Fährstraße vom Ortsausgang an der Rheinhalle bis zum Rhein durchgängig sicher fahren können, muss entweder je ein breiter Fahrstreifen auf beiden Seiten der Straße markiert oder eine deutliche Tempobegrenzung eingerichtet werden. Bisher sind dort 100 km/h erlaubt, selbst an für Radfahrer gefährlichen Stellen.
Gerade für Auswärtige ist eine eindeutige Beschilderung der Fahrradwege erforderlich. Schilder wie „Radfahrer absteigen“ sind am plötzlichen Ende eines Radweges an der Leopoldstraße Richtung Osten ein „no go“. Eine eindeutige Kennzeichnung ist erforderlich, damit auch Auswärtige erkennen, dass die Leopoldstraße überquert werden und die Unterführung zur Haltestelle Leopoldstraße benutzt werden soll.
Radwege müssen für Radfahrer attraktiv und frei von Hindernissen gestaltet werden, damit die Wege benutzt werden. Absperrungen behindern das Durchfahren für Räder mit großem Korb, Packtaschen oder einem Anhänger und führen dazu, dass andere Wege gesucht werden, die für Radfahrer gefährlicher sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer mehr Rechte erhalten. Um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, müssen sichere Radwege geschaffen werden. Radfahren ist nicht nur Vergnügen oder Sport, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur Schadstoff- und CO2 -freien Mobilität. Wir fordern, dass die bestehenden Radwege gut ausgeschildert und gepflegt werden, insbesondere jedoch, dass schnelle störungs- und hindernisfreie Radwegverbindungen innerorts und in die Region ertüchtigt bzw. eingerichtet werden.
Ein weiterer Schritt, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, ist auch die Verbesserung der Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern an Straßenbahn-Haltestellen oder an Carsharingplätzen.
Wir fordern ein neues Verkehrskonzept für den Bereich an der Rheinfähre. Entlang der Rheinseite soll ein Parkverbot erhoben werden, damit die Spaziergänger und Radfahrer einen freien Blick zum Rheinufer genießen können und nicht mit Wohnmobilbesitzern in Konflikt geraten. Es muss eine Lösung gefunden werden, die die verschiedenen Interessen von Erholungssuchenden, Pendlern und der Gastromonie berücksichtigt.
Mit dem Anwachsen der Pkw-Zahlen, wird der ruhende Verkehr mehr und mehr zum Problem. Das Parken auf Gehwegen ist mit Ausnahme besonders gekennzeichneter Bereiche verboten. Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen oder Rollator werden dadurch in unzumutbarer Weise behindert. Der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung muss verfolgt und geahndet werden. Wird das Parken auf der Straße durchgesetzt, verlangsamt sich der Straßenverkehr automatisch. In geeigneten Quartieren könnte ein Einbahnstraßenkonzept für autofreie Bürgersteige sorgen.
Unsere Positionen: Bauen in Eggenstein-Leopoldshafen
Eine der Aufgaben, die auf den neuen Gemeinderat wartet, sind die Entscheidungen über das geplante Neubaugebiet N5. Es ist eine Binsenweisheit, dass bezahlbare Wohnungen im Großraum Karlsruhe fehlen. Wir wollen, dass hier bei uns ökologisch und sozial gebaut wird.
Unsere Anforderungen an das Neubaugebiet sind:
Städtebauliche Aspekte
Um wirtschaftlich mit der vorhandenen Fläche umzugehen, sollten überwiegend mehrstöckige Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Zwischen den Häusern sollte ausreichend unversiegelte Grünfläche, für die Durchlüftung, die Wasserversickerung sowie als Spiel- und Begegnungsfläche vorhanden sein.
Das Verhältnis von Mehrfamilienhäusern zu Ein-/Zweifamilienhäusern sollte mindestens 75% betragen.
Um die Problematik mit dem ruhenden Verkehr zu vermeiden, sollen alle zu den Wohneinheiten gehörenden Stellplätze in Tiefgaragen nachgewiesen werden. Ein Bau von Einfamilienhäusern ohne Unterkellerung sollte nicht gestattet sein.
Ebenerdig sollen nur Parkplätze für Gäste der Anwohner vorgesehen werden. Dadurch kann der Verkehr im Innenbereich der neu entstehenden Siedlung auf ein Minimum reduziert werden.
Am Rand gelegen sollte ein Bereich entstehen, in dem Praxen, Bäckerei/ Café, Restaurant/Kneipe und andere Dienstleistungen angesiedelt werden, so dass ein lokales Zentrum mit Treffpunktcharakter entsteht.
Energie/Ökologie
Gewünscht ist der Bau von Niedrigenergie-Häusern, bei denen der Energiebedarf deutlich niedriger ist als gesetzlich gefordert. Die Energieversorgung soll über eine lokale und effiziente Anlagentechnik, z.B. Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, Wärmespeicher, Solaranlagen erfolgen. Deren Anschluss soll für alle Gebäude verpflichtend sein.
Auf Flachdächern soll eine Begrünung nicht nur möglich sondern gefordert werden.
Das Stromnetz muss so ausgelegt werden, dass der Ausbau der e-Mobilität nicht behindert wird. Es müssen ausreichend Ladesäulen auch zum Schnellladen von mehreren E-Autos vorgesehen werden. Ladesäulen für das Laden von E-Autos sollen auch in den Tiefgaragen eingeplant werden. Dies soll im Bebauungsplan berücksichtigt werden.
Soziales
Mehrgenerationenhaus
In dem Neubaugebiet soll eine Fläche für den Bau eines Mehrgenerationenhauses reserviert werden. Reales Interesse von den Bürger*innen der Gemeinde ist vorhanden. Das Haus bzw. Anlage soll vor allem ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen und zusammen mit den interessierten Bürger*innen gestaltet werden.Mietpreis
Ein Anteil von mindestens 30% der Mehrfamilienhäuser soll der Mietpreisbindung unterworfen sein. So wird billiger Wohnraum für weniger gut situierte Bürger geschaffen. Dafür sollen die Grundstücke preisgünstiger von der Gemeinde verkauft werden.Es soll ein Mietspiegel erstellt werden, der auch Altverträge umfasst und so einen realistischen Überblick über das aktuelle Mietniveau in der Gemeinde erlaubt.
Kommunalwahl 2019
Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.
Fortschritt nur mit Grün
Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon
heute von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen
CO2-Emissionen sinken nicht, obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat. Die Autoindustrie hat Millionen
Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle Massentierhaltung ist völlig aus
dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch
modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte.
Mit Grün wird Deutschland ökologischer.
Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele
profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Gerade jene, die am schwächsten sind,
sind aus dem Blick geraten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, vor allem, weil soziale
Berufe in Deutschland schlecht bezahlt werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, sind von Altersarmut bedroht. Wir wollen ein Land, an dem
alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. In dem Kitas, Schulen und Hochschulen Kathedralen der Zukunft sind. Ein Land, in dem alle gut
bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Mit Grün wird Deutschland gerechter.
Europa steht am Scheideweg.
Wir müssen jetzt gemeinsam mit Frankreich die Chance nutzen, unsere Gemeinschaft zu stärken. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und
Angst. Ansonsten riskieren wir, das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit zu verlieren. Noch immer sind Millionen Menschen auf
der Flucht vor Krieg und Gewalt. Sie verschwinden nicht, nur weil wir nicht länger hinschauen. Legale und sichere Fluchtwege dürfen kein
uneingelöstes Versprechen mehr bleiben. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden. Statt unanständige Deals mit Ländern wie Libyen und
Tschad zu machen, müssen wir endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen und damit vor der eigenen Haustür beginnen – von der Korrektur einer
verfehlten Agrarpolitik, über eine andere Handelspolitik bis zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Integration der hier Ankommenden müssen wir
anpacken statt aussitzen. Wir stehen für gelingende Integration auf Augenhöhe und auf dem Fundament des Grundgesetzes. Dabei müssen alle mit anpacken. Mit Grün ist Deutschland europäisch, weltoffen und gleichberechtigt.
Am 24. September entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, wie unsere Gesellschaft, wie unser Land auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Woche vor der Bundestagswahl zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün.
Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre schlecht für unser Land. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die ökologischen Krisen und Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, ignoriert. Bei der Maut haben sich CDU und SPD zu Geiseln einer bayrischen Regionalpartei machen lassen, der es ausschließlich um Stammtischhoheit geht. Trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Lage ist unser Land kaum gerechter geworden. Positive Impulse, um die Krise Europas zu überwinden, sind ausgeblieben.
Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt. Schwarz-Gelb 2009 bis 2013, das war die schlechteste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Wer nach Nordrhein-Westfalen schaut, sieht, dass Schwarz-Gelb heute dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz, aus für soziale Mietenpolitik und dafür Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der Regierungsbank.
Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Die Linkspartei genügt sich in Fundamentalopposition und will keine Verantwortung übernehmen. Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und betreibt rassistische Hetze. Sie kann für keine demokratische Partei als Partner in Frage kommen. Deshalb spitzt sich die Bundestagswahl in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen der FDP und uns GRÜNEN zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft.
Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar. Mit Grün dagegen gibt es die Einhaltung der Pariser Klimaziele ohne Wenn und Aber und den sofortigen Ausstieg aus den 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.
Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt. Mit Grün dagegen gibt es nachhaltige Mobilität und werden ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen.
Mit FDP und Schwarz-Gelb werden weiter Millionen Tiere gequält. Mit Grün dagegen gibt es den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung.
Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Mindestlohn durchlöchert, die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert, es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Mit Grün dagegen macht die Bürgerversicherung die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft, wird das Rentenniveau stabilisiert und die Zwei-Klassen Medizin wird Geschichte sein.
Mit FDP und Schwarz-Gelb werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben. Mit Grün dagegen gibt es 12 Milliarden Euro mehr für Familien und insbesondere für Alleinerziehende und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
Mit FDP und Schwarz-Gelb vertieft sich die europäische Spaltung mit Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa und droht der Rauswurf von Staaten aus dem Euro. Mit Grün dagegen gibt es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik: Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.
Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Mit Grün dagegen gibt es verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, gelingende Integration über gute Bildung, Arbeit und Sprache sowie den Nachzug von nahen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge.
Mit FDP und Schwarz-Gelb kommen unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. Mit Grün dagegen gibt es eine faire Handelspolitik, die soziale und ökologische Standards – gerade auch mit Afrika – ausbaut statt abbaut. TTIP, CETA und Co lehnen wir ab.
Mit FDP und Schwarz-Gelb droht milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder. Mit Grün dagegen gibt es mehr Geld für zivile Konfliktlösung und ein Rüstungsexportgesetz, das Exporte in Krisenregionen und Diktaturen unterbindet.
Grün macht den Unterschied
Es ist offensichtlich: Es macht bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen großen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die FDP bei dieser Bundestagswahl stärker werden. Das ist die entscheidende Frage. Nur wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen.
Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien außer der AfD zu verhandeln. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in unserem Wahlprogramm festgelegt, was unser Maßstab für die Beteiligung an einer Regierungskoalition ist. Wir kämpfen für grüne Politik und nicht für irgendwelche Koalitionsmodelle. Wir treten nur in eine Regierungskoalition ein, wenn es bei den zehn zentralen Kernvorhaben unseres Programms entschieden vorangeht. Wenn es nicht reicht, werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten. Einer klimafeindlichen und ungerechten Politik verhelfen wir nicht zur Mehrheit. Das ist ein Versprechen an Sie, unsere Wählerinnen und Wähler.
Deshalb kämpfen wir darum, drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden: Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Denn nur wenn wir stark sind, können wir viel durchsetzen – und nur wenn wir viel durchsetzen, werden wir eine Koalition eingehen. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für Umwelt und Gerechtigkeit. Sie macht den Unterschied bei dieser Wahl.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer zahlt für den Atommüll?
Es gibt beunrühigende Gerüchte, die sagen, dass die Bundesregierung dem Steuerzahler die Rechnung stellen will. Mehr dazu bei YouTube.