Bündnis 90/Die Grünen — Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen


3 Monate vor der Kommunalwahl keine Berichte über die Arbeit der Fraktionen

In § 20 „Unterrichtung der Einwohner“ der Gemeindeordnung wird in Absatz 3 mitgeteilt, dass den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben ist, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Im selben Absatz wird festgelegt, dass der Gemeinderat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen ist. Unser Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang eine Karenzzeit von 3 Monaten vor einer Wahl beschlossen. Grund dafür ist, dass das Amtsblatt das offizielle Mitteilungsorgan der Gemeinde ist. Sie darf sich nicht am Wahlkampf beteiligen. Für unsere Berichterstattung heißt das konkret, dass wir ab dem 8.3. bis zur Wahl am 09.06.24 zwar Veranstaltungen ankündigen, jedoch nicht im Nachhinein darüber berichten dürfen. Wir berichten natürlich dennoch, allerdings nur auf unserer GRÜNEN Webseite .

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Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 12. Februar 2024 , Amtsblatt

Unsere Positionen

Wir wollen bis zur Kommunalwahl am 9. Juni an dieser Stelle unsere Positionen zu unterschiedlichen Themen in der Kommunalpolitik präsentieren.

Gedanken zum Verkehr

Fahrräder parken

Bild: Pia Lipp

Was ist seit dem letzten Wahlkampf in 2019 gelungen:

Das Ergebnis der Lärmkartierung in 2019 hat dazu geführt, dass in der Leopoldstraße und in der Hauptstraße im innerörtlichen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt wurde. Das ist sowohl für die Fußgänger, die die Straße überqueren wollen, als auch die Radfahrer, die entlang der Straße fahren, eine deutliche Verbesserung. Auch die Beschilderung der Radwege ist eindeutiger geworden, wodurch unsere Ziele aus dem vergangenen Wahlkampf erreicht wurden. Auch die Verschrankungen an den Unterführungen bzw. Überwegen wurden angepasst, sodass auch Radfahrer mit Anhänger oder breiten Packtaschen gut passieren können.

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Dr. David Spelman, 12. Februar 2024

Wir waren unter den 20.000 bei der Demo in Karlsruhe

Demo in Karlsruhe

Bild: Antoine Durant

Bei der Demo am Samstag, den 20.1.2024 in Karlsruhe waren wir mittendrin. Die Anzahl der Demonstrant*innen war echt beeindruckend. So viele, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsruck auf die Straße begeben haben. Dies zeigt, dass wir uns einig und der gemeinsamen Verantwortung bewusst sind, mit der Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander, unsere vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie zu verteidigen. Viele Organisationen haben Flagge gezeigt und Einzelpersonen haben selbst gestaltete Plakate hochgehalten.

Oh Tannenbaum, wie GRÜN sind deine Blätter!

Weihnachtsbild 2023

Wir Grünen im Gemeinderat wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten und besinnliche Stunden im Kreise der Familie und Freunde sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr 2024, das große Herausforderungen für uns bringt. Das erste Halbjahr wird vom Kommunalwahlkampf beherrscht werden, denn am 9.6.2023 finden die Europawahlen und bei uns in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Es müssen die Weichen gestellt werden für mehr Klimaschutz. Wir setzen uns ein für die Förderung der Biodiversität und den Schutz der Artenvielfalt. Wir machen uns stark für eine klimaneutrale Bewirtschaftung in vielen Bereichen. Das ist nicht leicht, es ist kostenintensiv, jedoch für eine zukunftsfähige Wirtschaft unabdingbar. Wollen Sie uns unterstützen oder mit uns diskutieren? Wir treffen uns an jedem letzten Donnerstag im Monat im Sitzungsraum im alten ehemaligen Polizeigebäude hinter dem Rathaus Eggenstein. Der erste Termin ist der 25.01.2024. Gerne können Sie uns auch kontaktieren unter info@gruene-egg-leo.de

Erhöhung der Elternbeiträge für Kinder- und Schulkinderbetreuung

In der letzten Gemeinderatssitzung am 24.10.2023 wurde eine Erhöhung der Beiträge für die Kinder- und Schulkinderbetreuung um 6,5 % einstimmig beschlossen. Das bedeutet, dass das teuerste Angebot, ein ganztägiger Kita-Platz für ein unter 3-jähriges Kind, 34 € monatlich mehr kosten wird. Hinzu kommen die Kosten für das Essen. Unserer Fraktion, aber dem ganzen Gemeinderat ist klar, dass iese Erhöhung für einige Eltern eine hohe Belastung darstellt. Dem gegenüber stehen stark gestiegene Kosten, zum Beispiel für das pädagogische Personal in den Einrichtungen. Die in den sogenannten Spitzenverbänden organisierten Träger der Sozialeinrichtungen-Vertreter des Städtetages, des Gemeindetages und der Kirchenleitungen - haben eine Erhöhung um 8,5 % vorgeschlagen; in der Vergangenheit sind Verwaltung und Gemeinderat diesen Vorschlägen meist mehrheitlich und wenig hinterfragt gefolgt.

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Dr. David Spelman, 27. Oktober 2023, Amtsblatt

Einladung zum Bauernmarkt am 6. Mai

Plakat Bauernmarkt

In zwei Wochen findet der Bauernmarkt auf dem Parkplatz am Blauen Haus, Donauring 71 statt.

Wir freuen uns, dass sich viele Marktteilnehmer gemeldet haben und wir ein breites Angebot zeigen können. Mit den Zusagen ist die Versorgung mit Honigprodukten, Eiern, Nudeln, Kartoffeln und Forellen schon gesichert. Es wird Wildfleisch und Wildwurst verkauft und Wildbratwurst zum Verzehr vor Ort gegrillt. T-Shirts und Schmuck werden angeboten. Schnäpse, Liköre und Apfelsaft aus der Region wird es geben. Die Minigärtner sind mit von der Partie und bereiten Kräutertöpfchen vor. Infostände von SoLaWi, Foodsharing, Tauschring, BUND, AG Umwelt und Grüne sind ebenfalls gemeldet. Angeboten werden auch selbstgemachte Geschenkartikel aus Holz und wunderschöne Vogelhäuschen. Weitere Anfragen laufen noch. Wenn auch Sie mit einem Marktstand teilnehmen wollen, melden Sie sich bei uns unter info@gruene-egg-leo.de

Pia Lipp für den Ortsverband

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Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 21. April 2023, Amtsblatt

Wir unterstützen Lukas Lang

Der Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen und die Gemeinderatsfraktion unterstützen die Bewerbung von Lukas Lang als Bürgermeister von Eggenstein-Leopoldshafen. Mit allen ernsthaften Kandidat*innen, die uns wegen eines Gesprächstermins anfragten, haben wir eingehend gesprochen. Wir haben über viele Themen diskutiert und uns die Wahlprogramme genau angeschaut. Nach unserer Meinung ist Herr Lang am besten für diese Aufgabe geeignet ist. Seine Ideen, besonders im Bereich Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Entwicklung der Infrastruktur und der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen haben uns überzeugt. Persönlich, durch seine offene und den Menschen zugewandte Art, und auch durch seinen beruflichen Werdegang, erscheint er uns für das Amt gut gerüstet.

Veranstaltung zu Geflüchteten am 27.07.2022

Zur Podiumsdiskussion zum Thema „Geflüchtete in unserer Gemeinde“ fanden sich neben den Referenten am Mittwoch, 27.07.2022 etwa weitere 20 Interessierte im evangelischen Gemeindehaus in Leopoldshafen ein. Nach der Begrüßung durch die Sprecherin des Ortsverbands Pia Lipp übernahm unsere Grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz die Moderation. Als Referenten haben wir den Grünen Landtagsabgeordneten und Sprecher für Migration Daniel Lede-Abal und Herrn Philipp Jänicke von Seiten der Gemeindeverwaltung gewinnen können. Als Vertreterin des Landratsamts war Frau Karin Haas aus dem Amt für Integration der Einladung gefolgt. Das Regierungspräsidium mit dem Referat 94, das für Erstaufnahmeeinrichtungen, Betrieb und Unterbringung zuständig ist, wurde durch Herrn Regierungsdirektor Jan-Hendrik Marwede vertreten.

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Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 5. August 2022, Amtsblatt

Flüchtlinge heute

Wie im Amtsblatt letzte Woche angekündigt wollen wir am 27. Juli um 19:00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Leopoldshafen über die aktuelle Situation der Geflüchteten in der Gemeinde diskutieren. Zuständige aus den verschiedenen Verwaltungsebenen werden berichten und über die Herausforderungen für die Zukunft diskutieren. Dazu haben wir den Grünen Landtagsabgeordneter Daniel Lede-Abal sowie Herr Jänicke von der Gemeindeverwaltung, sowie Vertreter*innen des Landratsamts und des Regierungspräsidiums eingeladen. Moderieren wird Andrea Schwarz, unsere Landtagsabgeordnete. Alle interessierten sind herzlich eingeladen.