Presseartikel » Bündnis 90/Die Grünen — Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen

Artikel der Grünen in der Presse

Die Grünen veröffentlichen regelmäßig im Amtsblatt der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen. Nachfolgend finden Sie diese Artikel.

Demo gegen Rechts

Demo Bilder

Bild: Kristina Schnell

Am 24. Februar 2024, dem Tag, als sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal jährte, wurde in Stutensee von vielen Gruppierungen (u.a. Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler,...) zu einer gemeinsamen Veranstaltung „Demokratie verteidigen“ aufgerufen. Den 250 bis 300 Menschen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gingen, schlossen sich auch Eggenstein-LeopoldshafenerInnen an. Treffpunkt war 14 Uhr vor der Michaeliskirche in Stutensee-Blankenloch. Klare Worte fand Oberbürgermeisterin Petra Becker: “Wir überlassen nicht den Feinden der Demokratie das Feld!“ Über alle Parteien hinweg müsse man “gegen die am rechten Rand“ Position beziehen. Ein Sprecher der Flüchtlingshilfe erinnerte daran, dass uns die Migranten helfen, unsere Renten zu finanzieren und durch ihre Steuerzahlungen zum Wohlstand aller Mitbürger beitragen. Der Demonstrationszug wanderte nach der Kundgebung friedlich durch Blankenloch. Viele Plakate wurden getragen, die deutlich machten, dass hier kein Platz für rechte Gesinnung ist, dass die Demokratie wichtig ist und die Mehrheit sich dafür auch einsetzt.

Ihre GRÜNEN im Gemeinderat

Pia Lipp, Kristina Schnell, Ute Wiegel und David Spelman

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 1. März 2024 , Amtsblatt

3 Monate vor der Kommunalwahl keine Berichte über die Arbeit der Fraktionen

In § 20 „Unterrichtung der Einwohner“ der Gemeindeordnung wird in Absatz 3 mitgeteilt, dass den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben ist, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Im selben Absatz wird festgelegt, dass der Gemeinderat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen ist. Unser Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang eine Karenzzeit von 3 Monaten vor einer Wahl beschlossen. Grund dafür ist, dass das Amtsblatt das offizielle Mitteilungsorgan der Gemeinde ist. Sie darf sich nicht am Wahlkampf beteiligen. Für unsere Berichterstattung heißt das konkret, dass wir ab dem 8.3. bis zur Wahl am 09.06.24 zwar Veranstaltungen ankündigen, jedoch nicht im Nachhinein darüber berichten dürfen. Wir berichten natürlich dennoch, allerdings nur auf unserer GRÜNEN Webseite .

Zwei Termine möchten wir schon jetzt ankündigen: am Samstag, den 13.04.2024 findet ab 10 Uhr eine von Ralf Schreck geführte Radtour kreuz und quer durch Eggenstein-Leopoldshafen zu kleinen unscheinbaren, aber besonders wertvollen Flecken in unserer Gemeinde, die zeigen, wo und warum dort noch eine unglaubliche Artenvielfalt herrscht.

Der zweite Termin wird am Donnerstag, den 25.04.2024 ein Vortrag von Architekt und Energieberater Michael Hammann zum Thema „Wärmepumpen“ sein. Ort und Zeit werden wir zu gegebener Zeit noch mitteilen.

Ansonsten können Sie uns auch kontaktieren unter info@gruene-egg-leo.de

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 12. Februar 2024 , Amtsblatt

Wir waren unter den 20.000 bei der Demo in Karlsruhe

Demo in Karlsruhe

Bild: Antoine Durant

Bei der Demo am Samstag, den 20.1.2024 in Karlsruhe waren wir mittendrin. Die Anzahl der Demonstrant*innen war echt beeindruckend. So viele, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsruck auf die Straße begeben haben. Dies zeigt, dass wir uns einig und der gemeinsamen Verantwortung bewusst sind, mit der Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander, unsere vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie zu verteidigen. Viele Organisationen haben Flagge gezeigt und Einzelpersonen haben selbst gestaltete Plakate hochgehalten.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 24. Dezember 2023, Amtsblatt

Oh Tannenbaum, wie GRÜN sind deine Blätter!

Weihnachtsbild 2023

Wir Grünen im Gemeinderat wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten und besinnliche Stunden im Kreise der Familie und Freunde sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr 2024, das große Herausforderungen für uns bringt. Das erste Halbjahr wird vom Kommunalwahlkampf beherrscht werden, denn am 9.6.2023 finden die Europawahlen und bei uns in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Es müssen die Weichen gestellt werden für mehr Klimaschutz. Wir setzen uns ein für die Förderung der Biodiversität und den Schutz der Artenvielfalt. Wir machen uns stark für eine klimaneutrale Bewirtschaftung in vielen Bereichen. Das ist nicht leicht, es ist kostenintensiv, jedoch für eine zukunftsfähige Wirtschaft unabdingbar. Wollen Sie uns unterstützen oder mit uns diskutieren? Wir treffen uns an jedem letzten Donnerstag im Monat im Sitzungsraum im alten ehemaligen Polizeigebäude hinter dem Rathaus Eggenstein. Der erste Termin ist der 25.01.2024. Gerne können Sie uns auch kontaktieren unter info@gruene-egg-leo.de

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 24. Dezember 2023, Amtsblatt

Erhöhung der Elternbeiträge für Kinder- und Schulkinderbetreuung

In der letzten Gemeinderatssitzung am 24.10.2023 wurde eine Erhöhung der Beiträge für die Kinder- und Schulkinderbetreuung um 6,5 % einstimmig beschlossen. Das bedeutet, dass das teuerste Angebot, ein ganztägiger Kita-Platz für ein unter 3-jähriges Kind, 34 € monatlich mehr kosten wird. Hinzu kommen die Kosten für das Essen. Unserer Fraktion, aber dem ganzen Gemeinderat ist klar, dass iese Erhöhung für einige Eltern eine hohe Belastung darstellt. Dem gegenüber stehen stark gestiegene Kosten, zum Beispiel für das pädagogische Personal in den Einrichtungen. Die in den sogenannten Spitzenverbänden organisierten Träger der Sozialeinrichtungen-Vertreter des Städtetages, des Gemeindetages und der Kirchenleitungen - haben eine Erhöhung um 8,5 % vorgeschlagen; in der Vergangenheit sind Verwaltung und Gemeinderat diesen Vorschlägen meist mehrheitlich und wenig hinterfragt gefolgt.

Wir Grüne sind froh, dass Gemeinderat und Bürgermeister die Auswirkungen der Gebührenerhöhung für die Eltern in vielen Fällen eine besondere zusätzliche Härte erkennen. Mit der Einigung auf die 6,5 %ige Gebührenerhöhung blieb man deutlich unter den geforderten 8,5 %. Eine weit umfassendere Übernahme der Kinderbetreuungskosten seitens der öffentlichen Hand würden wir uns grundsätzlich wünschen.

Die beschlossene Gebührenerhöhung ist für einige Eltern besser zu verkraften als für andere. Daher haben wir unsere langjährige Forderung wiederholt, auf ein sozial gestaffeltes Gebührensystem umzustellen. In den Vorberatungen wurde immerhin die Möglichkeit eines individuell zu beantragenden Rabattes diskutiert. Wir sind auf die Vorschläge der Verwaltung gespannt.

Pia Lipp, Kristina Schnell, Ute Wiegel und David Spelman

Dr. David Spelman, 27. Oktober 2023, Amtsblatt

Einladung zum Bauernmarkt am 6. Mai

Plakat Bauernmarkt

In zwei Wochen findet der Bauernmarkt auf dem Parkplatz am Blauen Haus, Donauring 71 statt.

Wir freuen uns, dass sich viele Marktteilnehmer gemeldet haben und wir ein breites Angebot zeigen können. Mit den Zusagen ist die Versorgung mit Honigprodukten, Eiern, Nudeln, Kartoffeln und Forellen schon gesichert. Es wird Wildfleisch und Wildwurst verkauft und Wildbratwurst zum Verzehr vor Ort gegrillt. T-Shirts und Schmuck werden angeboten. Schnäpse, Liköre und Apfelsaft aus der Region wird es geben. Die Minigärtner sind mit von der Partie und bereiten Kräutertöpfchen vor. Infostände von SoLaWi, Foodsharing, Tauschring, BUND, AG Umwelt und Grüne sind ebenfalls gemeldet. Angeboten werden auch selbstgemachte Geschenkartikel aus Holz und wunderschöne Vogelhäuschen. Weitere Anfragen laufen noch. Wenn auch Sie mit einem Marktstand teilnehmen wollen, melden Sie sich bei uns unter info@gruene-egg-leo.de

Pia Lipp für den Ortsverband

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 21. April 2023, Amtsblatt

Veranstaltung zu Geflüchteten am 27.07.2022

Zur Podiumsdiskussion zum Thema „Geflüchtete in unserer Gemeinde“ fanden sich neben den Referenten am Mittwoch, 27.07.2022 etwa weitere 20 Interessierte im evangelischen Gemeindehaus in Leopoldshafen ein. Nach der Begrüßung durch die Sprecherin des Ortsverbands Pia Lipp übernahm unsere Grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz die Moderation. Als Referenten haben wir den Grünen Landtagsabgeordneten und Sprecher für Migration Daniel Lede-Abal und Herrn Philipp Jänicke von Seiten der Gemeindeverwaltung gewinnen können. Als Vertreterin des Landratsamts war Frau Karin Haas aus dem Amt für Integration der Einladung gefolgt. Das Regierungspräsidium mit dem Referat 94, das für Erstaufnahmeeinrichtungen, Betrieb und Unterbringung zuständig ist, wurde durch Herrn Regierungsdirektor Jan-Hendrik Marwede vertreten.

Im Rahmen der Vorbereitung hatte David Spelman-Kranich zusammen mit Ana Bolanõs die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Leopoldshafen besucht. Sie wurden von Herrn Stober (RP Karlsruhe) und Herrn Niederbühl (Ombudsperson in der Flüchtlingserstaufnahme beim RP Karlsruhe) empfangen und durch die Einrichtung geführt. Sie konnten sich von der Ruhe und Sauberkeit der Anlage, dem reichhaltigen Angebot für die Bewohner*innen und der sehr guten Betreuung durch die Malteser und die Caritas und einen sehr engagierten Arzt überzeugen. Wie Herr Marwede berichtete, leben in der LEA derzeit 194 Bewohner, 25% aus der Türkei, 15% aus Afghanistan, etc., 25% im Familienverband. Eine Erweiterung der LEA auf 500 Personen ist in Planung. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt 36 Tage.

Frau Haas vom LRA vertritt die untere Aufnahmebehörde, die für die Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringung zuständig ist. Sie kümmert sich hauptsächlich um die soziale Beratung der Geflüchteten. In diesem Zusammenhang lobte sie die große Zahl ehrenamtlicher Helfer, die bei der Antragsausfüllung unterstützen und bei etlichen weiteren Aufgaben helfen. Sie erwähnte das „LEA-Privileg“ der Gemeinde, das bedeutet, dass die Gemeinde aus der LEA keine Personen in die Anschlussunterbringung übernehmen muss, da die LEA in der Gemeinde angesiedelt ist. Die Aufnahme der vielen Ukrainer ist davon allerdings ausgenommen. Herr Jänicke berichtete, dass 136 Personen aus der Ukraine privat untergekommen sind. Personen aus der Ukraine haben bis 2024 eine Aufenthaltsberechtigung, sie müssen keinen Asylantrag stellen. Herr Jänicke teilte mit, dass durch die Ukrainekrise Wohnraum, der verfügbar war, für die Unterbringung anderer Nationalitäten mobilisiert werden konnte.

Das prinzipielle Vorgehen bei der Erstaufnahme erläuterte Daniel Lede-Abal, wonach die Registrierung, die Gesundheitsuntersuchung und die Antragstellung die wesentlichen Schritte sind. Baden-Württemberg nimmt vorwiegend Geflüchtete aus Syrien, dem Balkan und Gambia auf.

Den Wortbeiträgen der Referenten schloss sich eine rege Diskussion an. Von Seiten der Schulen wurde die plötzliche Verlegung von Schülern bemängelt. Sie wünschen sich eine rechtzeitige Information, damit bspw. Kinder die Möglichkeit erhalten, sich zu verabschieden. Herr Niederbühl sprach die einheitliche aber nicht nachvollziehbare Regelung an, dass Zimmer nicht abgeschlossen werden können und dass die Möglichkeit geschaffen werden sollte, dass die Bewohner selbst kochen dürfen.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 5. August 2022, Amtsblatt

Besuch in der LEA

Ana Bolanõs, Denis Stober, David Spelman-Kranich und Reinhard Niederbuhl vor der LEA

In Rahmen der Vorbereitung für unsere Veranstaltung über Flüchtlingen in unserer Gemeinde hat David Spelman-Kranich zusammen mit Ana Bolanõs die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Leopoldshafen besucht. Sie wurden von Herrn Stober (RP Karlsruhe) und Herrn Niederbuhl (Ombudsperson in der Flüchtlingserstaufnahme beim RP Karlsruhe) empfangen und durch die Einrichtung geführt. Zur Zeit wohnen hier ca. 180 Geflüchtete, im Durchschnitt bleiben sie 56 Tage bevor sie weiterdürfen. Ruhe und Sauberkeit der Anlage waren vorbildlich, das Angebot für die Bewohner*innen ist beeindruckend: Es gibt viel Sport, der Sportplatz des KIT liegt gleich daneben. Es gibt Spielbereiche für Kleinkinder und ein reichhaltiges Angebot für die größeren. Es gibt sogar einen liebevoll gepflegten Garten und das ist erstaunlich, wenn man überlegt, dass diejenigen, die die Arbeit machen, die Ergebnisse oft nicht mehr sehen. Der Deutschkurs und die Kinderbetreuung sind unter den Bewohner*innen sind ebenso beliebt. Die Betreuung von den Malteser und Caritas kann sich sehen lassen.

Die Schulkinder gehen in die GMS, wo sie am Anfang in die Vorbereitungsklasse kommen. Es gab großes Lob für die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaftsschule.

Ein Arzt mit einem medizinischen Team ist an 5 Tagen 8 Stunden lang vor Ort. Auf den ersten Blick scheint das viel zu sein. Aus der Unterhaltung mit dem zuständigen Arzt wurde jedoch klar, dass die Menschen, die hier ankommen, das Angebot aufgrund ihrer Fluchtgeschichte dringend benötigen.

Obwohl niemand in einer solchen Institution wirklich wohnen möchte, haben die Verantwortlichen alles getan, um den Aufenthalt der Bewohner*innen so angenehm wie möglich und sicher zu gestalten und sind sehr bemüht, die Einrichtung immer weiter zu verbessern.

Ana Bolanõs und David Spelman-Kranich bedankten sich bei den Gastgebern für den freundlichen Empfang, die offenen Gespräche sowie die umfassenden Informationen.

Dr. David Spelman, 1. Juli 2022, Amtsblatt

Wechsel im Ortsverband

Der neue Vorstand

Der Sprecher des Ortsverbands Bündnis 90 / Die Grünen, David Spelman-Kranich hatte zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 25.05.2022 eingeladen. Bevor wir in die Tagesordnung einstiegen, gedachten wir Dorothea Seufert-Dittes, die lange Jahre als Sprecherin des Ortsverbands aktiv war und letztes Jahr im April den Kampf gegen ihre Krankheit verloren hat. Da nach dem Frauenstatut der Partei der Vorstand des Ortsverbands aus zwei Sprecher*innen und einer Kassenwärt*in bestehen soll, waren Neuwahlen angesetzt. David hatte signalisiert, dass er für die Funktion nicht mehr zur Verfügung steht. In seinem Bericht über die vergangenen drei Jahre sprach er über die Veranstaltungen, die wir in den Jahren 2019, 2020 und 2021 organisierten und die zum Teil von der Corona-Pandemie geprägt waren. Am 18.05.2019 fand der Bauernmarkt zum letzten Mal statt. Am 26.05.2019 erreichten wir bei der Gemeinderatswahl so viele Stimmen, dass unsere Fraktion nun aus vier Gemeinderät*innen besteht. Es gab die Radtour mit den Landwirten, einen Vortrag zur KABS, einen Vortrag über Biodiversität und einen Vortrag über das Insektensterben, die alle noch in Präsenz stattfinden konnten. Dann mussten wir gezwungenermaßen ins webbasierte Format überwechseln und trafen uns zu Diskussionsrunden zum ökologischen Bauen, zu Verkehr und Mobilität sowie zu Afghanistan. Der regelmäßige Austausch zu den Gemeinderatsthemen und der Vorbereitung der Sitzungen fand dann ebenfalls meist digital statt.

Bei den Wahlen wurden Pia Lipp und Kristina Schnell einstimmig als neue Sprecherinnen des Ortsverbands gewählt und Ute Wiegel als Kassenverwalterin bestätigt. Sie berichtete in ihrem Beitrag über den Kassenstand und die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2020 und 2021./p>

Als nächstes steht ein Austausch mit den Gemeinderät*innen der Nachbargemeinden an.

Pia Lipp für den OV

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 3. Juni 2022, Amtsblatt

Wohnraum schaffen – die Natur bleibt auf der Strecke?

Bild: D.Spelman-Kranich

Bauen wird immer teurer. Das erfahren wir regelmäßig aus den Medien. Bauen kostet viel Geld und mehr als das - es kostet Fläche. Im zu planenden Neubaugebiet N5 sind es 16 ha Land, das bisher landwirtschaftlich genutzt wurde. Das sind 16 ha Boden, der durch die Baumaßnahmen unwiederbringlich zerstört ist. Boden ist ein schützenswertes Gut, er ist unsere Lebensgrundlage.

So standen die Ausgleichsmaßnahmen für die Überbauung von Boden in den vergangenen Monaten mehrfach auf der Tagesordnung der Gemeinderatsgremien. Grundsätzlich sollen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch menschliches Handeln vermieden werden, für Eingriffe durch Bautätigkeit sieht das Gesetz deshalb einen Ausgleich vor. Gründächer und Versickerungsflächen im Wohngebiet nehmen das im Neubaugebiet anfallende Regenwasser vollständig auf. Darüber hinaus muss der Verlust weiterer Bodenfunktionen kompensiert werden wie z.B. Boden als Grundlage für unsere Ernährung, als Lebensraum für Bodenorganismen, als Filter für Schadstoffe zum Schutz des Grundwassers, als Kohlenstoffspeicher zur Begrenzung des Treibhauseffekts. Dieses Wirkungsgefüge wird mit den sogenannten „Ökopunkten“ bewertet und für das betreffende Baugebiet eine entsprechende Kompensation berechnet. Im Ergebnis müssen etwa 1,2 bis 1,5 Hektar „ökologisch aufgewertet“ werden. Diese Ausgleichsmaß-nahmen müssen genau genommen so lange ihre Funktion erfüllen, wie die Beeinträchtigung durch das Baugebiet existiert – also ewig.

Zur Beratung wurden zwei unterschiedliche Vorschläge vorgelegt: In Abwägung der ökologischen Zielsetzungen haben wir GRÜNEN ein Wiedervernässungsprojekt auf einer Fläche im Tiefgestade bevorzugt. Mit dieser Renaturierungsmaßnahme sollte langfristig eine Feuchtwiese entwickelt werden, ähnlich denen, wie sie vor der Intensivierung der Landwirtschaft im Tiefgestade existiert haben. Selbst wenn sich die gewünschten Lebensgemeinschaften nicht einstellen sollten, würde sich auf jeden Fall die Wasserhaltefunktion des Bodens erhöhen. Damit wäre diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Mehrheitlich wurde jedoch beschlossen, im Hochgestade eine landwirtschaftlich genutzte Fläche zu extensivieren, indem im Rahmen des Förderprogrammes PiK (Produktionsintegrierte Kompensation) einjährige seltene Ackerunkräuter angesiedelt werden sollen. Ein interessanter Ansatz, der jedoch auch kritische Fragen aufwirft. So werden in mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen einjährige Blühbrachen wegen des jährlichen Umbruchs der Vegetation als Todesfallen für zahlreiche Insektenarten nachgewiesen. Das war immer so, lange bevor uns das allmähliche Insektensterben aufgefallen ist. Damals sah jedoch die Landschaft anders aus, die Bauern ackerten ohne Pestizide und säten in breiten Reihen. Zwischen den Getreidepflanzen konnten seltene Ackerunkräuter ebenso gedeihen wie Rebhühner oder Feldhamster. Für ein Programm zur Förderung einer gesunden und vielfältigen Acker-Lebensgemeinschaft bräuchte es kleine Schläge in einer reich strukturierten Landschaft, wie sie derzeit auf den Ackerflächen der Hardt nicht existiert.

Wir GRÜNEN bedauern die Entscheidung für die Extensivierung dieses einen Ackers. Uns ist bewusst, dass Wohnraum dringend benötigt wird, dieser wird jedoch mit der Zerstörung von natürlichen Lebensräumen erkauft. Boden mit all seinen Funktionen lässt sich nicht ersetzen. Und so sehen wir in den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen eher Krücken, die unser Gewissen beruhigen. Darüber hinaus wurde wissenschaftlich festgestellt, dass viele der beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen in der Landschaft nicht zu finden sind und ein großer Teil der Ausgleichsflächen nicht die geforderte Qualität aufweist. Die Kompensationsregelungen konnten den hohen Flächenverbrauch in Deutschland - etwa 60 ha/Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen – bis heute nicht stoppen.

Trotzdem stehen wir zu der auch moralischen Verpflichtung, dass Eingriffe in Natur und Landschaft mit den ökologisch sinnvollsten Maßnahmen auszugleichen sind. Die jetzige Lösung scheint sich eher daran zu orientieren, wie die zu erbringenden „Ökopunkte“ auf möglichst billige Art und Weise zu erreichen sind.

Ute Wiegel, 1. April 2022, Amtsblatt

Grüne kommen und gehen

Wilhlem Knobloch

Auf unserer letzten öffentlichen Sitzung des OV konnten wir wieder einmal einen jungen Mann begrüßen, der sich für die aktive Arbeit im OV und die aktuellen Themen im Gemeinderat interessierte. Er ist eins von 23 Mitgliedern in Eggenstein-Leopoldshafen und von insgesamt fast 400 Mitgliedern im Kreisverband Karlsruhe-Land. Im Gemeinderat beschäftigen wir uns gerade mit dem Neubaugebiet N5 und einem dafür vorgesehenen Nahwärmekonzept, der Rathauserweiterung, der E-Mobilität und der Errichtung von E-Ladesäulen, mit bezahlbarem Wohnraum, dem neue Wasserwerk im Tiefgestade und der entsprechenden Neubauleitung, mit den Fahrradständern an den S-Bahn-Haltestellen und mit der inner- und außerörtlichen Grünplanung sowie den aktuellen Forstmaßnahmen. Wichtigster Aspekt bei allen zu ergreifenden Maßnahmen ist uns Grünen der Klimaschutz.

Hier denken wir gerne zurück an Wilhelm Knobloch, der schon vor vielen Jahren anschaulich erklärt hat, wie wichtig Maßnahmen zur Verbesserung des Kleinklimas sind. Als Förster bemühte er sich um eine naturgemäße Waldwirtschaft und machte sich den Erhalt eines intakten Ökosystems im Wald zur ersten Aufgabe. Er war von 1952 bis 1989 Revierförster im Karlsruher Hardtwald und erlebte die Genehmigung und den Bau des ersten Forschungsreaktors (FR2) und späteren Kernforschungszentrums 1957-1961 in seinem Hardtwald. So wurde er zu einem der ersten Atomkraftgegner, Umweltschützer und Ökologen der Bundesrepublik Deutschland. Er gehörte zu den Mitbegründern und aktiven Mitgliedern der ersten Umwelt-Initiativen der Region. Auch in Eggenstein stritt er für eine naturfreundliche, die Schutz- und Erholungsinteressen der Bevölkerung achtende Bewirtschaftungsweise. Inzwischen wird sie in vielen Bereichen umgesetzt. Darüber hätte er sich bestimmt gefreut.

Vor ein paar Tagen erreichte uns die Abschiedsemail von Sylvia Kotting-Uhl, die als atompolitische Sprecherin und Mitglied des Bundestags nach 16 Jahren im Bundestag aus dem Parlament ausscheidet. Sie hatte 2015 die Karlsruher Atomtage ins Leben gerufen, die im September 2021 bereits zum 6. Mal stattgefunden haben. Fazit: Ohne Atomausstieg keine Energiewende. Atomkraft ist kein Klimaretter! In ihrer Email teilte sie mit, dass sie Hoffnung auf die neue Bundesregierung mit starken Grünen setzt, die das Liegengebliebene nun anpacken und die notwendige sozial-ökologische Transformation voranbringen.

Auch hier bei uns brauchen wir Lösungen, um dem drohenden globalen Klimakollaps, dem Artensterben und der Übernutzung der natürlichen Ressourcen entgegenzuwirken. Da muss Jede/r was tun. Denn wenn wirklich Jede/r was tut, könnte es gelingen. Weniger Konsum, mehr Besinnung, öfter zu Fuß gehen oder Rad fahren, gesünder ernähren, etc.

Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich, Ute Wiegel

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 11. November 2021, Amtsblatt

Grüne Fraktion tagt digital

Goto Meeting

Haushaltsreden halten, ist nicht schwer,

sie zu schreiben doch viel mehr.

Richtige Worte muss man finden

und sie zu lesbaren Sätzen verbinden.

Wenn wir uns gemeinsam treffen könnten,

und uns bei David mit Keks und Tee verwöhnten,

würde das viel leichter gelingen,

und uns ruck zuck zum Ende bringen.

Wir wären fertig mit der Rede im Nu,

doch Präsenztreffen mit 4 Leuten sind absolut tabu.

Also tagen wir Dank Corona digital,

was so langsam wird zur Qual.

Pia Lipp

Übrigens, die fertige Rede finden Sie rechts

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 19. Februar 2021, Amtsblatt

Mobilität

Veranstaltung zur Moblität

Veranstaltung: Mobilität in Zeiten des Klimawandels - was heißt das für unsere Gemeinde?

Der OV Bündnis 90/Die Grünen Egg.-Leo. lädt zu einer Online-Diskussion über die Verkehrssituation in Eggenstein-Leopoldshafen ein.

Themen unter anderem sind, Verkehr im Neubaugebiet N5, Ausbau des ÖPNV, Radwege u.v.a.

Als Referent konnten wir Rimbert Schürmann gewinnen. Er ist beruflich mit Verkehrsplanung beschäftigt und hat viele Jahre die hiesige AG Verkehr geleitet.

Termin: Donnerstag, den 28.1.2021 um 19:00 Uhr.

Wenn Sie an der Veranstaltung online teilnehmen möchten, bitten wir um eine kurze E-Mail an info@gruene-egg-leo.de. dann senden wir Ihnen gerne den Teilnahme-Link zu.

Dr. David Spelman, 15. Januar 2021, Amtsblatt

Jede Zeit hat ihre Farbe. Und diese Farbe ist Grün

Bilder

Das war das Motto der 45. Bundesdelegiertenkonferenz, dem Grünen Parteitag, der vor drei Wochen fast komplett digital abgehalten wurde. 40 Jahre nach Gründung der Grünen Partei sollte der Parteitag als großes Fest stattfinden. Corona hat alles anders bestimmt. Und es geht auch digital. Einige von uns haben von Freitag bis Sonntag interessiert gelauscht. Was bedeutet das Gehörte für uns als Grüne Ortsgruppe und Gemeinderatsfraktion?

Öko- und Anti-Atom-Bewegung, Frauen-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und Friedensbewegung, all das gehört zur grünen Seele. Über das alles brauchen wir uns jedoch keine Gedanken mehr zu machen, wenn wir den in vollem Gang befindlichen Klimawandel nicht aufhalten können. In Zukunft müssen alle politischen Entscheidungen daran gemessen werden, „ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.“ Konkret bedeutet das, dass in Zukunft das Kriterium für jegliches Handeln unsere Gemeinde, insbesondere für die Auftragsvergaben an der „Klimafreundlichkeit“ der Umsetzung gemessen werden muss.

In nicht allzu ferner Zukunft wird das fossile Zeitalter der Vergangenheit angehören - beginnt dann auch bei uns das ökologische Zeitalter, das sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert? Erste Anfänge sind gemacht. Beispielsweise sind auf nahezu allen gemeindeeigenen Gebäuden PV-Anlagen installiert, die klimafreundlich Strom produzieren. Nun gilt es, auch die Bevölkerung zu ermutigen, in klimagerechte Energie zu investieren. „Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur ist krisenfester als ein Energiesystem, das auf zentralen Großkraftwerken beruht“, heißt es im neuen Parteiprogramm.

„Der Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilem Gas, Öl und Kohle sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. … Das Stadtklima wird verbessert, die Bodenversiegelung minimiert und das Recht auf saubere Luft sichergestellt.“ Die Null-Emissionen-Siedlung kann gelingen, „wenn erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden“ (z.B. Gebäude mit Solarenergienutzung, begrünten Fassaden und Dächern, mit kreislauffähigen, ökologischen Baustoffen errichtet … gemeinsame Nutzung der vielfältigen erneuerbaren Wärmequellen). So oder ähnlich stellen wir uns das Neubaugebiet N5 vor und sind diesem Ziel bereits ein ganzes Stück näher gekommen: Frau Schwegle von der Energieagentur ist beauftragt, für N5 ein entsprechendes Energie- und Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

„Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden. Die Roten Listen und die planetaren Grenzen müssen als „Barometer des Lebens“ zum Gradmesser für politische Handlungsleitlinien werden, denn die biologische Vielfalt sichert das Leben auf dem Planeten.“ Es geht um nichts weniger als um die menschliche Existenz. Die AG Um-welt kämpft an vielen Fronten für den Erhalt von Biodiversität und hat bereits zahlreiche Bürger als MitstreiterInnen erreicht: Grünflächenmanagement, Obstwiesenpflege, Orchideenschutz, um nur einige zu nennen. Artenschutz braucht jedoch vor allem die Landwirte. „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. … Die Zukunft gehört einer klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft.“ Wir fordern schon lange, dass Landwirte so entlohnt werden, dass sie es sich leisten können, in einer naturnahen artenreichen Kultur-landschaft gesunde Produkte zu erwirtschaften.

„Eine sozial-ökologische Politik schafft die Mobilitätswende und garantiert allen Menschen nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt die Sicherheit. Ziel ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben. Dazu braucht es strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen … .“ Eine unserer Kernforderungen! Ein Teilerfolg in diese Richtung ist die geplante Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, die als Ergebnis der erfolgten Lärmkartierung auf Teilstrecken der Hauptstraße in Eggenstein und der Leopoldstraße in Leopoldshafen umgesetzt werden soll. Mobilität wollen wir auch in unserer Gemeinde neu denken. Wir streben eine intelligente und digitale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel an, ganz im Sinne der Maxime „Schiene, Radfahren und Zufußgehen stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren.“

Mut macht schließlich ein Wort in der Präambel des neuen Parteiprogramms: „So wie der Mensch die Macht hat, seine Welt zu zerstören, hat er auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für alle zu machen. Wir haben es selbst in der Hand.“

Wir bemühen uns hier für unsere Gemeinde.

Ihre Grünen Gemeinderäte

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 11. Dezember 2020, Amtsblatt

Landtagsabgeordnete zu einem kurzen Besuch in Eggenstein-Leopoldshafen

Stober, Schwarz und Spelman

Am vergangenen Donnerstag war die Landtagsabgeordnete der von Bündnis 90 / die Grünen, Andrea Schwarz zu Besuch in unserer Doppelgemeinde.

Bei der Unterredung mit Bürgermeister Bernd Stober und dem Grünen Gemeinderatsfraktionssprecher David Spelman-Kranich kamen verschiedene Themen zur Sprache . Ein Schwerpunkt war, wie zu erwarten, die Corona-Krise und wie die Gemeinde damit umgeht. So ist die Gemeinschaftsschule mit dem Lockdown in Frühjahr gut gerüstet fertig geworden, nicht zuletzt, weil die technische Ausrüstung der Schule einen reibungslosen Einstieg in das ‚Home Schooling‘ ermöglichte.

Bürgermeister Stober konnte berichten, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie im Jahr 2020 voraussichtlich relativ überschaubar bleiben. Die grüngeführte Landesregierung hatte im Sommer entschieden, coronabedingte Mindereinnahmen der Gemeinden bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 zu kompensieren. Letzte Woche wurden die Beträge für das dritte Quartal an die Gemeinden ausgezahlt. Dank einer soliden Finanzpolitik und dank Unternehmen, deren Umsätze durch die Pandemie weniger stark betroffen waren, muss Eggenstein-Leopoldshafen nicht mit den hohen Ausfällen der Gewerbesteuer rechnen wie andere Kommunen im Land von . Andrea Schwarz meinte dazu „Dass das Land die Kommunen in dieser besonderen Situation mit Ausgleichszahlungen unterstützt, ist richtig und wichtig. Wir brauchen starke Kommunen, um so gut wie möglich durch die Pandemie zu kommen. Für uns Grüne ist klar, dass wir diese Unterstützung weiterhin leisten, wenn die Pandemie es erfordert.“

Die Räume des Polizeireviers in Eggenstein – Leopoldshafen sind über die Jahre an ihre Grenzen gekommen und platzen aus den Nähten.. Eine Erweiterung der Räume im jetzigen Gebäude ist nicht möglich, ein Umzug oder Neubau wäre drindend erforderlich. Die Abgeordnete und der Bürgermeister sind sich einig, dass hier das Land gefragt ist. „Ich werde mich in Stuttgart dafür einsetzten, die Polizist*innen vor Ort besser unterzubringen“, sicherte Andrea Schwarz zu.

Andere Themen wie die Verkehrsplanung und die Trassenführung für die Hochspannungsleitungen durch die Gemeinden kamen ebenfalls nicht zu kurz. Anschließend ging es zum Rhein, um die fast abgeschlossene Sanierung des Hochwasserdamms XXX zu besichtigen. Die Gesamtlänge des Damms XXX in Eggenstein-Leopoldshafen beträgt mehr als 6 km. Begonnen wurde mit der Sanierung in 2016. Im Rahmen der Sanierung wurden Dammverteidigungswege neu angelegt, der Damm wurde erhöht und deutlich verbreitert. „Mit der Fertigstellung der Dammsanierung hier in Eggenstein haben wir einen großen Schritt in Richtung mehr Sicherheit vor Rheinhochwasser geschafft. Katastrophen vorzubeugen ist für mich der beste Bevölkerungsschutz“, sagte die Abgeordnete. Bei der Vor-Ort-Besichtigung konnte sich die Abgeordnete auch darüber freuen, dass das leidige Thema Wohnmobil-Parkplätze am Rhein ebenfalls zufriedenstellend gelöst werden konnte.

Andrea Schwarz hätte gerne auch Einrichtungen wie die Feuerwehr und das DRK sowie lokale Betriebe besucht, Corona und ihr Zeitplan ließen das jedoch nicht mehr zu.

David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman, 13. November 2020, Amtsblatt

Corona bringt Leo die LEA sofort

Das Land Baden-Württemberg wird das komplette mit Wohncontainern bebaute Areal „Am Schröcker Tor“ übernehmen und als Zweigstelle der Karlsruher Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge und Asylbewerber betreiben. Das war die Kernaussage der Mitteilung, mit der Bürgermeister Stober in einer nichtöffentlichen Sitzung den Gemeinderat am Donnerstag, den 16.4. informierte. Ausführlich begründet und erläutert wurde diese Entscheidung von Vertreter*innen des Regierungspräsidiums und der Kreisverwaltung. Die jetzigen Wohncontainer sind Eigentum des Landkreises Karlsruhe und stehen auf landeseigenem Grund, daher hat die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht. Als Gegenleistung wird der Gemeinde eingeräumt, in Zukunft von der Zuweisung von Flüchtlingen zur Anschlussunterbringung abzusehen, zumindest, solange hier eine LEA besteht.

Die Entscheidung zur Umnutzung der jetzigen Einrichtung ist die Konsequenz aus dem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das vom Bundesinnenministerium eingebracht wurde und Mitte August 2019 in Kraft trat. Das bedeutet, dass die neu einreisenden Flüchtlinge nach ihrer Registrierung im Ankunftszentrum in Heidelberg in die LEAs kommen und dort im Regelfall 18 Monaten bleiben müssen, bevor sie auf die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise verteilt werden. Die deutliche Verlängerung des Aufenthalts der Geflüchteten in der LEA erhöht den Platzbedarf deutlich und damit auch die Notwendigkeit neuer Einrichtungen.

Wie der Presse zu entnehmen war, muss das Verfahren zur Übernahme der Einrichtung durch das Land angesichts der Corona-Krise beschleunigt werden. Die in den übrigen Einrichtungen im Regierungsbezirk Karlsruhe lebenden Flüchtlinge sollen zeitnah auf zusätzliche Einrichtungen im Land verteilt werden, um die Ansteckungsgefahr mit SARS-COV2 zu verringern. Das Regierungspräsidium hat mit Hochdruck an der Einrichtung der neuen LEA gearbeitet, so dass bereits Anfang Mai die ersten neuen Bewohner*innen einziehen werden.

So sehr es zu wünschen ist, die Flüchtlinge vor Ansteckung zu schützen, so sehr bedauern wir die Kurzfristigkeit, mit der die Bevölkerung, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen und die derzeitigen Bewohner*innen Am Schröcker Tor informiert wurden. Nur einem Teil der Betroffenen konnte noch am Vorabend vor der Veröffentlichung dieser neuen Beschlüsse Bescheid gegeben werden und nur die Intervention des Bürgermeisters bewirkte, dass die Telefonhotline des Regierungspräsidiums für die Öffentlichkeit auch am vergangenen Samstag besetzt war. Die frühzeitige Einbeziehung zumindest der Betroffenen - ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Gemeindeverwaltung und die Flüchtlinge selbst - hätte deutlich zur allgemeinen Akzeptanz dieser Maßnahme beigetragen. So wünschen wir den Geflüchteten alles Gute und hoffen, dass alle bestehenden Arbeitsverhältnisse weiterlaufen können sowie Kontakte und Freundschaften auch über die Gemeindegrenzen hinweg erhalten bleiben.

Die neue LEA bedeutet nicht nur eine Umorientierung in der Flüchtlingshilfe; sie wirft auch neue Fragen für uns auf. Es werden Menschen mit traumatisierenden Erfahrungen, Sorgen um ihre Zukunft und um ihre Angehörigen kommen. Auch wenn das Regierungspräsidium erfahrene Fachleute einsetzt, eine Infrastruktur geschaffen hat und Programme durchführt, um kulturell bedingte Missverständnisse zu minimieren, wird das Zusammenleben der Flüchtlinge mit unseren Bürgern nicht völlig reibungslos erfolgen. Daher halten wir es für unabdingbar, das Sicherheitsbedürfnis aller Beteiligten ernst zu nehmen und dafür die Polizeipräsenz zu verstärken. Zu fordern ist eine angemessene personelle Aufstockung des zuständigen Polizeireviers, so dass an möglichen Brennpunkten wie z.B. der S-Bahnhaltestelle Leopoldstraße rasche Hilfe möglich ist. An solchen Orten sollte auch die Möglichkeit, ein Notruftelefon zu installieren, geprüft werden.

Auch wenn diese neue Lage eine zusätzliche und langfristige Herausforderung für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, die Gemeindeverwaltung und die Einwohnerschaft darstellt, so werden wir nichts unversucht lassen, den Geflüchteten zu helfen und ein gedeihliches Zusammenleben zu fördern.

Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich, Ute Wiegel

Ute Wiegel, 24.04.2020, Amtsblatt

Mitmachen am Umwelttag - die GRÜNEN sind dabei

Die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion sind beim Umwelttag aktiv und in verschiedenen Projekten als Koordinatoren tätig. Ute Wiegel bietet unter dem Motto „Kleine Lebewelt ganz groß“ die Möglichkeit an, mit Hilfe von Stereomikroskopen die kleinen Lebewesen der Wiesen, der Laubstreu, im Kompost, im Boden oder aus dem Wasser unter Vergrößerung genauer kennenzulernen. Diese Aktion findet von 9-13 Uhr im Alten Rathaus in der Leopoldstraße 40 statt. An diesem Standort finden noch weitere Aktionen statt, wie das Reparatur-Café, der Bienenmaltisch der Leobande und Infostände zum Tauschring und der SoLaWi. Außerdem wird im Außenbereich das Schwalbenhaus aufgestellt.

Kristina Schnell wird mit Schülern und Erwachsenen die im Technikunterricht neugebauten Nistkästen vor allem im Bereich der Gemeinschaftsschule aufhängen. David Spelman-Kranich wird dabei unterstützend mitwirken. Pia Lipp wird am Umwelttag im Bürgerpark aktiv sein und dort die Neuanlage der Blühwiese mit den Minigärtnern koordinieren. Weitere Informationen zum Umwelttag finden Sie auf www.egg-leo.de.

Am kommenden Donnerstag, den 12.3.2020 findet um 19 Uhr das nächste öffentliche Treffen des Ortsverbands statt, zu dem wir ganz herzlich in das Nebengebäude des Rathauses Eggenstein einladen.

Ihre Grünen im Gemeinderat Ute Wiegel, Pia Lipp, Kristina Schnell und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 06.03.2020, Amtsblatt

Insektensterben - juckt uns das?

Insekten

In seinem Vortrag zum Thema Insektensterben hat Dr. Manfred Verhaagh sachlich wissenschaftlich die Fakten vorgestellt, die deutlich machen, dass es kurz vor 12 Uhr ist und dringend etwas unternommen werden muss. Per Definition sind Insekten meist geflügelte kleine Tiere, deren Körper meist deutlich in Kopf, Brust und Hinterleib gegliedert sind und die drei Paar gegliederte Beine haben. Sie sind die artenreichste Klasse der Tiere überhaupt und erfüllen zahlreiche Leistungen in den Ökosystemen, aber auch für uns Menschen wie Bestäubung oder Abbau organischer Substanzen. Aber es werden immer weniger. Vor allem die extremen Spezialisten sterben aus, da ihre Lebensräume verloren gehen. Die vorliegenden Untersuchungen liefern erschreckende Zahlen.

Manfred Verhaagh macht klar, dass es für das Artensterben nicht eine einzige Ursachen gibt, sondern mehrere, die alle dazu beitragen. Er nennt u.a. die veränderte Flächennutzung, die Aufgabe der traditionellen Landnutzung, den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden mit systemischen Eigenschaften, den Verlust von Magerstandorten durch hohen Stickstoffeintrag, die Entwässerung von Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung, die mit dem Flächenverbrauch verbundene Versiegelung, das falsche Grünflächenmanagement, zu kleine Schutzgebiete, die Lichtverschmutzung, die Anpflanzung exotischer Pflanzen, die Verkieselung und Versteinerung von Gärten und eben den Klimawandel.

Dass die Landwirtschaft vielfach als Hauptursache genannt wird, ist der Tatsache geschuldet, dass 51% der Fläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird. Geringere Anteile haben mit 31% die Waldflächen, mit 16% die Siedlungs- und Verkehrsflächen und mit 2% die Gewässer.

Da die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten politisch bedingt stark industrialisiert und intensiviert wurde, ist auch nicht verwunderlich, dass die Lebensbedingungen für Insekten immer weiter eingeschränkt wurden, auch durch den Einsatz von Pestiziden, Insektiziden und Herbiziden. Das prominenteste Beispiel war der Einsatz von mit Neonikotinoiden gebeizten Samen. Wie Manfred Verhaagh berichtet, sind die darin enthaltenen Wirkstoffe x-mal toxischer als DDT, das schon lange verboten ist. Leider erkennt man die negativen Auswirkungen von solchen Mitteln erst, wenn sie schon länger eingesetzt werden, auch weil sie sich in der Umwelt anreichern. Es ist aber nicht fair, den Landwirten die ganze Schuld zuzuschieben. Alle müssen ihren Beitrag für eine Veränderung leisten, wir als Verbraucher ebenso wie Kommunal-, Bundes- und EU-Politiker. Als Beispiele für Maßnahmen nennt Manfred Verhaagh:

  • Änderung der Regeln für die Zulassung von Pestiziden
  • Änderung der EU-Förderung weg von Flächenförderung hin zur Förderung ökologischen Wirtschaftens
  • Insektenfreundliches Mähen von öffentlichen Grünflächen
  • Aufnahme ökologischer Aspekte in die Bebauungspläne und die Privatgärten
  • Biotopvernetzung
  • Bildungsoffensive, damit wieder mehr Menschen Insekten und ihre Bedeutung kennenlernen

Wenn wir als gesamte Gesellschaft nicht handeln, droht uns eines Tages nicht nur ein stummer, sondern auch ein weitgehend toter Frühling.

Pia Lipp und Manfred Verhaagh

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 1.02.2020, Amtsblatt

Mitarbeit am Grünen Grundsatzprogramm

Am Samstag, den 18. Januar fand in Mannheim eine große Regionalkonferenz mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Grünen Grundsatzprogramm statt. Gemeinsam mit Grünen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm „Veränderung in Zuversicht“ diskutiert. Kristina Schnell, Ute Wiegel und David Spelman-Kranich waren dabei und nahmen an verschiedenen Diskussionen und Workshops teil.

Drei Grüne in Mannheim

Kristina Schnell, Ute Wiegel und David Spelman-Kranich auf der Regionalkonferenz in Mannheim

Die aus den Diskussionen und Workshops gewonnenen Ergebnisse werden in den weiteren Programmprozess einfließen. Ziel ist die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe im Herbst 2020.

Ihre Grünen im Gemeinderat Ute Wiegel, Pia Lipp, Kristina Schnell und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 24.01.2020, Amtsblatt

Insektensterben - juckt uns das?

Insekten

Vortrag von Dr. Manfred Verhaagh, Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe Mittwoch, 22. Januar 2020, 19.00 Uhr, im Gemeindesaal der ev. Kirche Leopoldshafen

Der Rückgang der Insekten hat in Deutschland bedrohliche Ausmaße angenommen und ist inzwischen Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Debatten. Aber leben wir nicht auch gut ohne die vielen Krabbeltiere und Brummer? Der Leiter der Insektenkunde am Naturkundemuseum Karlsruhe gibt einen Überblick über die wissenschaftlichen Daten zum Rückgang, über mögliche Ursachen und zeigt auf, was für Folgen ein weiterer Niedergang der Insektenfauna für die Ökosysteme, aber auch für uns haben kann. Der Vortrag gibt auch Empfehlungen, wie der Rückgang durch politische Maßnahmen und individuelles Handeln gestoppt werden kann.

Mit diesem Vortrag setzen wir unsere Vortragsreihe „Natur und Mensch“ fort, die wir im letzten Jahr begonnen haben. Wir wünschen Ihnen noch alles Gute für das neue Jahr und freuen uns auf Ihren Besuch zum Vortrag und Ihre Diskussionsbeiträge.

Ihre Grünen im Gemeinderat Ute Wiegel, Pia Lipp, Kristina Schnell und David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 10.01.2020, Amtsblatt

Erfolgreiches Jahr 2019

Nun geht das Jahr zu Ende, in dem wir Dank Ihrer Unterstützung bei der Gemeinderatswahl nun mit vier Personen in der Grünen Fraktion im Gemeinderat vertreten sind. Wir stellen uns dieser Verantwortung und nehmen unsere Aufgabe sehr ernst. Wir setzen uns für eine gesunde Umwelt in unserer Gemeinde ein.

Mit unserer Veranstaltungsreihe „Natur und Mensch“ sprechen wir Themen an, die uns alle bewegen. Themen wie „Landwirtschaft und Artenschutz – passt das zusammen?“, „Umweltauswirkungen der Schnakenbekämpfung“ und „Biodiversität – Was ist das?“ wurden im Rahmen einer Radtour und zwei Vorträgen vorgestellt und anschließend rege diskutiert. Im neuen Jahr wird die Reihe fortgesetzt. Am 22. Januar 2020 gibt es einen Vortrag zum Thema „Insektensterben - juckt uns das?" von Dr. Manfred Verhaag. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Das neue Jahr wird mit den Haushaltsberatungen beginnen. Alle Fraktionen hatten die Gelegenheit, Anträge zum Haushalt einzubringen. Wir haben u.a. nochmals das Thema E-Mobilität aufgegriffen und beantragt, dass 20 öffentliche Ladesäulen installiert werden. Außerdem soll geprüft werden, welche öffentlichen und privaten Lademöglichkeiten hier in unserer Gemeinde bestehen.

Bevor wir in die Diskussionen einsteigen, wünschen wir Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage im Kreise der Familien und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Pia Lipp, David Spelman-Kranich und die Fraktionskolleginnen Ute Wiegel und Kristina Schnell

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 22.12.2019, Amtsblatt

Neue Denkanstöße für den Einsatz von Bti im Auwald am Oberrhein

Schnake

Bild von Mark Minge

Voll besetzt war der Saal im evangelischen Gemeindehaus Leopoldshafen, als der Umwelttoxikologe Dr. Carsten Brühl von der Universität Koblenz-Landau seine Forschungsergebnisse zu den direkten und indirekten Auswirkungen des Einsatzes von Bti (Bacillus thuringiensis israelensis) in den Auwäldern am Oberrhein vorstellte. Bei diesen Gebieten handelt es sich um „Hotspots“ der Biodiversität von internationaler Bedeutung, vergleichbar mit den Everglades in Florida oder der Camargue in Südfrankreich.

Der Bti-Einsatz gegen die „Rheinschnake“ (Aedes vexans) wird von den meisten Einwohnern unserer Gemeinde als Segen empfunden, die Mückenbekämpfung durch die KABS e.V. lässt sogar im Tiefgestade ein mückenfreies Leben zu. Doch schon lange wundern sich NaturschützerInnen über Behauptungen, dass der abgetötete Anteil von 98% der Stechmücken keine Auswirkungen auf das Nahrungsangebot für Vögel, insbesondere Mehlschwalben, Fledermäuse und Amphibien habe. Manche zweifeln auch daran, dass das Töten der Nicht-Zielorganismen wie z.B. die über 140 Zuckmückenarten sich ebenfalls nicht negativ auf die Lebensgemeinschaft in den Auen auswirken solle. Carsten Brühl sorgte für Klarheit, indem er eigene Forschungsergebnisse und solche aus vergleichbaren Gebieten wie z.B. der Camargue überzeugend vorstellte. Die Zuhörer erfuhren, dass die völlig harmlosen Zuckmücken empfindlicher auf Bti reagieren als man bisher glaubte, insbesondere dass die Erstlarven 100mal empfindlicher sind als die älteren Larvenstadien. Auch die unterschiedlichen Lebenszyklen, Umweltansprüche und Lebensräume vieler Zuckmückenarten im Vergleich zur Rheinschnake, verhindern nicht, dass zahlreiche Zuckmücken bei den Bekämpfungseinsätzen mit abgetötet werden.

Erstaunlich zu hören war, dass keine öffentlich zugänglichen Monitoringdaten über die Auswirkungen des Bti-Einsatzes auf das gesamte Ökosystem und die Nahrungsnetze existieren. Doch wenn die verschiedenen Mückenarten als Nahrung fehlen, muss sich das auf die Lebensgemeinschaft auswirken, denn wenn die Libellenlarve keine Mückenlarven findet, frisst sie z.B. vermehrt Molchlarven; der Feinddruck führt bei den Molchlarven zu einer schnelleren Entwicklung mit kleineren und schwächeren Molchen nach der Umwandlung.

Brühl und sein Team haben auch die Bereitschaft der betroffenen Menschen untersucht, alternative Methoden zur Bekämpfung mit Bti auszuprobieren. Wenn BürgerInnen gut informiert sind, zeigen sich viele Menschen dafür offen. So wurde eine Falle getestet, die Mücken dort fängt, wo sie stören: auf der Terrasse, im Garten, im Haus. Sie wird etwas abseits im Gebüsch aufgestellt, wo die Mücken ihre Ruheplätze haben und hat eine Reichweite von etwa 20 Metern. Ganz billig ist die Falle nicht, aber die Bekämpfung mit Bti kann eine Gemeinde wie die unsrige bis zu 40 000.- € im Jahr kosten.

Beifall bekam der aus dem Publikum vorgetragene Apell, die wissenschaftlichen Ergebnisse und Ansätze mit Alternativen zu Bti als Denkanstoß zu sehen. Auch wenn sich die derzeitige Schnakenbekämpfung in der Vergangenheit für die Menschen bewährt hat, heißt das nicht, dass man in Zukunft nicht über bessere Konzepte für die Natur nachdenken sollte. Beispielsweise beurteilen andere Kommunen wie z.B. die Stadt Essen den Bti-Einsatz heute deutlich kritischer. Angesichts eines rasanten Schwundes von Individuen und Arten könnte die Reduzierung der mit Bti zu behandelnden Gebiete dazu beitragen, anderen Insekten, Fischen, Fledermäusen, Vögeln und Amphibien wieder mehr Nahrung vor Ort zukommen zu lassen.

Wie aktuell und emotional besetzt das Thema ist, zeigte nicht nur die rege Beteiligung der BürgerInnen unserer Gemeinde; auch Fachleute und Laien aus der Region brachten ihre Fragen, Erfahrungen und ihr Wissen ein. Als nach zweieinhalb Stunden die Veranstaltung offiziell beendet wurde, ließen sich die vielen diskutierenden Grüppchen nur mit Mühe aus dem Raum bewegen: Das Personal der Kirche hatte ab 22.00 Uhr den Feierabend verdient.

Ute Wiegel, 22. November 2019, Amtsblatt

Landwirtschaft und Artenschutz – wie passt das zusammen?

Am Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ beteiligen sich auch die Landwirte unserer Gemeinde mit einer geführten Radtour durch ihre Ackerflächen. Der landwirtschaftliche Sektor gilt als einer der Verursacher des dramatischen Artensterbens in der Feldflur. Damit wir die wertvollen Bestäuber nicht verlieren, uns wieder mehr an farbenfrohen Schmetterlingen und dem Zirpen der Grillen erfreuen können und viele Vögel genug Nahrung und Nistgelegenheiten finden, muss gehandelt werden.

Vor Ort werden hiesige Landwirte der Öffentlichkeit zeigen, was sie schon jetzt für den Insekten- bzw. Artenschutz tun und wie sie die landesweit aufgelegten Insektenschutzprogramme umsetzen. Zu erwarten sind interessante und aufschlussreiche Diskussionen um die Rolle der Landwirtschaft in unserer Gemeinde, als Bewahrer wertvoller Lebensräume der Kulturlandschaft und den Erwartungen an sie, gesunde Lebensmittel zu erzeugen.

Wir freuen uns über viele Interessierte, Treffpunkt ist am Sonntag, den 20. Oktober um 10 Uhr am Bauschutt-Recyclingwerk Kopfweg 2

Ute Wiegel

Termin: Von Donnerstag, 10. Oktober bis Samstag, 12. Oktober finden wieder die Karlsruher Atomtage mit Sylvia Kotting-Uhl statt. Motto dieses Jahr ist “das Risiko bleibt“. Mehr Information und die Anmeldung zur Exkursion nach Philippsburg (Rückbau) auf https://atomtage.de/ .

Dr. David Spelman, 4.Oktober 2019, Amtsblatt

Wieder Regionale Produkte direkt vom Erzeuger – Bauernmarkt in Linkenheim

Plakat

Der Bauernmarkt bei uns in Eggenstein-Leopoldshafen hat bereits Tradition und wird von der Bevölkerung hervorragend angenommen. Seit einigen Jahren organisieren Aktive vom BUND und den GRÜNEN auch bei unseren Nachbarn in Linkenheim-Hochstetten einen Bauernmarkt.

Dort präsentieren die örtlichen Direktvermarkter und Erzeuger aus der Umgebung am 13. Juli 2019 ein vielseitiges Angebot hochwertiger Produkte. So übernimmt die Metzgerei Baumgärtner aus Karlsdorf-Neuthard das Catering, neu dabei ist dieses Jahr ein Stand mit "Schwarzwälder-Bio-Käse" von verschiedenen kleinen Bio-Hofkäsereien im Schwarzwald. Quellfisch Bruchsal bietet seine Forellenprodukte unter neuer Leitung an und als Highlight sind Sie live beim Pressen der Öle der Ölmanufaktur Bender dabei – wo bekommen Sie frischere Öle?

Der Erfolg unserer Bauernmärkte zeugt von einer hohen Wertschätzung der heimischen Erzeuger und ihrer hochwertigen Lebensmittel, sowie einer breiten Akzeptanz solcher Einkaufsquellen. So freuen wir uns, dass inzwischen etliche Produkte wie die hochwertigen Gewürze, Essige, Öle, Weine, Liköre und Säfte in örtlichen Hofläden mit angeboten werden, und hoffen, dass diese Vermarktungswege in Zukunft noch weitere Verbreitung finden.

Interessierte Bürger finden Adressen und Einkaufsquellen für frische, gesund erzeugte Lebensmittel bester Qualität in einem Einkaufsführer für die Handtasche. Dort sind die Aussteller mit Adresse, Öffnungszeiten, Telefonnummer und Produktpalette verzeichnet. Fragen Sie bei Ihrem Einkauf nach dem Flyer: "Direktvermarkter aus Linkenheim-Hochstetten und Umgebung“.

Dr. David Spelman, 28. Juni 2019, Amtsblatt

Veranstaltungshinweis: Keine neuen Atomreaktoren! Auch nicht mit Thorium!

Thorium

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Juni 2019 um 19:30 Uhr im Jubez-Café, Kronenplatz 1, KA

Einführung von Dr. Dirk Harmsen, FFE (Partnerorganisation von ICAN)
Vortrag von Thomas Partmann
Veranstalter: Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und EURATOM, wird am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und am Joint Research Center-Karlsruhe (JRC-DirG) der Europäischen Union die europäische Grundlagenforschung für neue Thorium-Flüssigsalzreaktoren vorangetrieben. Diese werden als besonders sicher propagiert, obwohl sie konstruktionsbedingt das „Abzweigen“ von spaltbarem Uran 233 ermöglichen. Dem Bau einfacher Atombomben ist so Tür und Tor geöffnet. Diese Gefahr wird in nahezu allen Medien totgeschwiegen.

Diesem Manko möchten wir mit unserer Informationsveranstaltung begegnen und uns gleichzeitig mit der irrigen Meinung, die neuen Atomreaktoren könnten einen nennenswerten Beitrag zur Lösung des Klimaproblems beitragen, auseinandersetzen.

https://anti-atom-ka.de/ Gegen Generation 4

Mit Unterstützung von BUND Karlsruhe, BI Müll und Umwelt Karlsruhe, Initiativkreis Energie Kraichgau e.V., Sylvia Kotting-Uhl MdB B90/Die Grünen

Dr. David Spelman, 15. Juni 2019, Amtsblatt

Sunday for Future

Ute am Plakat Unsere neue Gemeinderätin Ute Wiegel           Foto: Hora

Wir GRÜNEN freuen uns sehr über das herausragende Wahlergebnis.

Klimaschutz ist in den Köpfen angekommen und hat uns bei der Europawahl und der Gemeinderatswahl viele Stimmen gebracht. Nun können wir uns den Aufgaben rund um den Klimaschutz lokal als auch überregional und vor allem europaweit widmen. Und darauf freuen wir uns.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben. Im Gemeinderat sind wir jetzt mit vier Personen vertreten. Ute Wiegel wird uns (Kristina Schnell, David Spelman-Kranich und Pia Lipp) bei der Vertretung der Bürgerinteressen und Umsetzung der Gemeinderatsaufgaben mit ihren Ideen unterstützen. Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie uns mit Ihren Stimmen ausgesprochen haben.

Im Kreistag vertritt uns wieder Dorothea Seufert-Dittes. Auch von ihrer Seite ein herzliches Dankeschön für die Stimmen, die sie erhalten hat.

Unser Dank geht natürlich an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die für eine reibungslose Durchführung der Stimmauszählung gesorgt haben.

Der Gemeinderat bekommt nun ein paar neue Gesichter und behält aber auch erfahrene Gemeinderäte. Wir danken den ausscheidenden Gemeinderäten für die anregenden und gewinnbringenden Diskussionen und freuen uns auf die neue Truppe und sind gespannt auf die kommenden fruchtbaren Diskussionen.

Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich und Ute Wiegel für Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 28. Mai 2019, Amtsblatt

Bauernmarkt am 18. Mai 2019

Plakat

In drei Wochen findet auf dem Marktplatz am Blauen Haus (Donauring) der alljährliche Bauernmarkt statt. Der Markt wird seit 2013 jedes Jahr gemeinsam mit dem BUND Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt organisiert. Es kommen Vermarkter, die regionale Produkte und selbst erzeugte Waren anbieten. Viele Produkte wie Backwaren, Eier und Honig, frisches Obst und Gemüse stehen für die Marktbesucher zum Kauf bereit. Der Markt ist ein Treffpunkt für Alt und Jung zum Einkaufen, Plaudern und Informationen austauschen.

Es werden auch frische und geräucherte Fische und lecker zubereitete Speisen angeboten. Sie finden selbstgenähte Gebrauchsartikel, Gewürze und Tee, Seifen und vieles mehr. Der Markt ist auf jeden Fall einen Besuch wert.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 3. Mai 2019, Amtsblatt

Das bisschen Haushalt

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sagt der Bernd.

„Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“, sagt der Bernd.

„Wie hier Frau Eickel nicht verzweifeln kann, ist kaum zu fassen“, sagt der Bernd.

„Das bisschen Doppik ist doch halb so wild“, sagt der Bernd.

„Was für die Eröffnungsbilanz ebenso gilt“, sagt der Bernd.

„Warum der Rat es ganz genau verstehen will, ist doch kein Rätsel“, sagt der Bernd.

Doch was Frau Eickel sagt, stimmt haargenau, sie muss es wissen, denn sie ist ja sehr schlau.

„Das bisschen Rechnen ist doch kein Problem“, sagt der Bernd.

„Und auch die Abschreibung ist ganz bequem“, sagt der Bernd,

„Zum Schluss muss das Ergebnis positiv nur sein, das muss doch klappen“, sagt der Bernd.

„Nun das Gesamtergebnis sieht gut aus“, sagt der Bernd.

„Mit einer halben Million kommen wir raus“, sagt der Bernd.

So stimmt der Rat dem Haushalt ohne Murren zu, beschließt die Satzung auch im Nu.

Unsere etwas längere Haushaltsrede (leider nicht in Versform) finden Sie hier

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 22. März 2019, Amtsblatt

Bis zur Wahl

Im seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, dass es keine politische Artikel der Fraktionen im Gemeinderat im Amtsblatt geben darf. Natürlich macht man das nicht ganz freiwillig. Wer will sich eine Möglichkeit verzichten, seine Positionen und Meinungen bekannt zu machen. Jedoch die rechtliche Situation des Amtsblatts, das eigentlich das Mitteilungsblatt der Gemeinde ist, hat uns keine Alternative gelassen. Auch wir haben für eine Ausweitung der sog. Karenzzeit auf 3 Monate vor der Wahl gestimmt. Nur so ist die Neutralität des Blattes zu gewährleisten.

Dies bedeutet, dass dies unsere letzte Möglichkeit ist, uns inhaltlich hier vor der Wahl am 26. Mai zu äußern. An diesem Tag ist sowohl die Europawahl als auch die Wahl zum Gemeinderat und Kreistag.

Wir werden selbstverständlich zu gegebener Zeit uns an Sie mit Flyern und Plakaten wenden. Wir Grünen wollen dass die Klimaschutz nicht nur als ein nationales oder internationales Thema angesehen wird, sondern auch ein Bereich in dem die lokalen Entscheider einen Beitrag leisten können. Zum Beispiel bei der Gestaltung von Neubaugebieten oder bei der Naturschutz.

Auch die Verkehr im Ort, sowie sozialverträgliche Gebühren für die Kinderbetreuung sind ein paar der Fragen die wir in den nächsten 5 Jahren hier in Eggenstein-Leopoldshafen angehen wollen. Wir sind dabei unsere Gedanken zu diesen und anderen Themen zu Papier zu bringen. Statt im Amtsblatt werden Sie das alles hier auf unserer Homepage finden können.

Wenn Sie wissen wollen, was die Grünen im Kreistag machen, schauen Sie beim Webangebot des Kreisverbands vorbei.

Schauen Sie mal ein!

Ihre Grüne im Gemeinderat Kristina Schnell, Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman, 1. März 2019 , Amtsblatt

Wohin mit abgelegter Kleidung?

Eine sudanesische Hauswirtschaftslehrerin steht vor einem Container für Altkleider, auf dem ein lachendes Kind um Kleiderspenden bittet. „Genau diese Spenden sind es, die unseren Schneiderinnen und Schneidern das Überleben unmöglich machen“, sagt die Sudanesin betrübt. Jahrelang haben wir Frauen und Männer im Schneiderhandwerk mit Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe ausgebildet und ihnen Nähmaschinen zur Verfügung gestellt. Doch die importierten Altkleider haben den einheimischen Markt erstickt, weil sie billiger sind und teilweise eine höhere Qualität haben. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gezeigt, dass in Ghana der Import von Altkleidern die heimische Industrie zerstört hat und zwischen 1977 und 2000 über 20.000 Menschen ihre Arbeit im Textilsektor verloren haben. 2015 hatten sich mehrere ostafrikanische Länder vorgenommen, ab 2019 keine getragenen Klamotten mehr ins Land zu lassen. Aber außer Ruanda sind alle unter dem Druck der amerikanischen Alttextilhändler und deren Präsidenten eingeknickt.

Wie können wir, die wir abgelegte Kleidung gerne sinnvoll verwertet wissen wollen, handeln? Es gibt soziale Second-hand-Geschäfte wie KAFKA von der Diakonie in Karlsruhe oder „Kreuz und Quer“ in Spöck und zahllose Flohmärkte, die getragene Kleidung wieder verkaufen. Falls die Klamotten sehr abgetragen sind, sollte man sie zerschnitten in den Container geben. Sie werden dann als Lappen in der Industrie verwertet. Mit dieser Vorgehensweise werden die Stoffe noch genutzt und haben aber keine negativen Auswirkungen auf einheimische Märkte im Ausland.

Gila Borcherding

Am Mittwoch, den 20. Februar 2019 findet um 19 Uhr die Nominierungsversammlung mit Wahl der Kandidat*innen und ihrer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag der Bündnis 90/Die Grünen statt. Die Mitglieder des OV Bündnis 90/Die Grünen treffen sich mit den Kandidat*innen im Nebengebäude (ehem. Polizeigebäude, Eingang Tulpenstraße) des Rathauses Eggenstein.

Dr. David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 8. Februar 2019 , Amtsblatt

Vermeidung von Plastik

Am vergangenen Freitag nahmen wir an der Veranstaltung der Stadt-Grünen zum Thema Plastik teil. Anton Hofreiter, Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag war nach Karlsruhe gekommen und hat zuerst den Laden „UNVERPACKT“ besucht und anschließend in der Walhalla einen sehr guten Vortrag über Plastik gehalten. Er sagte ganz klar: „Dinge, die unsere Lebensgrundlage zerstören, gehören verboten!“ Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, einen umfassenden Aktionsplan gegen Plastikmüll vorzulegen. Darin muss klar aufgezeigt werden, wie Plastik vermieden, Mehrweg gestärkt und das Recycling-System verbessert werden kann.

Ein erster Schritt ist sicher das Verbot von Einwegprodukten, das EU-weit diskutiert wird. Die Auswahl der Wegwerfprodukte aus Plastik ist nicht willkürlich, sondern orientiert sich an der Untersuchung von Anschwemmplastik an verschiedenen Stränden und den dort am häufigsten gefundenen Produkten, wie z.B. Strohhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen. Prinzipiell könnten solche Produkte aus verrottbarem Material hergestellt werden.

Wollen Sie mit uns darüber diskutieren? Unser nächstes öffentliche Treffen findet am 8.11.2018 ab 19:30 Uhr im Apollon in Eggenstein statt.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 2. November 2018, Amtsblatt

Einsatz von Glyphosat sehr gering

Aufgrund unseres Antrages wurde das Thema "Glyphosat" im Gemeinderat behandelt. Die Gemeindeverwaltung teilte mit, dass auf gemeindeeigenen Flächen schon seit Jahren keine glyphosathaltigen Mittel mehr eingesetzt werden. Auf befestigten Flächen darf Glyphosat ohnehin nicht ausgebracht werden. Der einzige bekannte Einsatz sei im Gemeindewald zur Bekämpfung des Neophyten Staudenknöterich, wobei die Einsatzmengen sehr gering sind. Auch die Landwirte bestätigen, dass sich ihr Einsatz auf ganz wenige Anwendungsfälle beschränkt und mit großer Sorgfalt gehandhabt wird. Auf keinen Fall wird es direkt auf die Frucht aufgebracht, wie dies in manchen anderen Regionen zur Trocknung des Getreides (Siccation) erfolgt.

Unser Antrag, den Einsatz von Glyphosat komplett zu verbieten, wurde leider nicht umgesetzt. Aber das Thema wurde ausführlich diskutiert und danach mehrheitlich abgelehnt.

Rechtlich ist Einsatz von Glyphosat noch bis 2022 erlaubt, die Pachtverträge stehen erst wieder 2026 zur Diskussion. Privatleuten können Glyphosat ohnehin nicht kaufen.

Auf unserer Gemarkung ist der Einsatz von Glyphosat daher überschaubar.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 12. Oktober 2018 , Amtsblatt

Antrag zu Glyphosat

Antrag auf Empfehlung für den Verzicht des Einsatzes von Glyphosat

Im Juli haben wir einen Antrag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht, in dem wir wünschen, dass auf den Einsatz von Glyphosat im Gemeindegebiet verzichtet wird. Wir begründen diesen Antrag damit, dass Glyphosat ein Totalherbizid ist, das zum Unterbinden von Beikräutern in der Landwirtschaft und bei den Kleingärtnern zum Einsatz kommt. Auf befestigten Flächen gilt bereits das Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel. Glyphosat stand bereits kurz vor einem Marktverbot. Allerdings wurde die Zulassung durch eine knappe Abstimmung nochmals verlängert. Die Sorgen der Bevölkerung in dieser Thematik sind damit nicht ausgeräumt. In vielen Berichten werden die möglichen negativen Auswirkungen des Herbizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beschrieben. Die lange propagierte Ungefährlichkeit von Glyphosat wird durch aktuelle Studien und Bewertungen immer mehr in Frage gestellt.

Ein Einsatzbeispiel in der Landwirtschaft ist die Vorbereitung des Ackerbodens für die Einsaat von Kulturen. Hierbei werden unerwünschte Kräuter „abgespritzt“, sterben ab und machen das Feld frei für die Einsaat von beispielsweise Mais oder Getreide. Während die gewünschten Kulturen wachsen, hat kein anderes Kraut eine Chance. So finden auf den behandelten Äckern auch weder Bienen, Hummeln noch andere Insekten irgendwelche Blüten oder Nahrung. Das ist angesichts des überall festgestellten Insektensterbens bedenklich. Die Chemikalie vernichtet die Nahrungsgrundlagen und Schutzräume für zahlreiche Tiere, darunter Vögel und Insekten, und trägt zum Rückgang der biologischen Vielfalt bei.

Unser Wunsch ist es, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung eine Empfehlung ausgesprochen wird, auf den Einsatz des Mittels zu verzichten. Der Appell ist an alle gerichtet, die dieses Mittel einsetzen würden: Tiefbauamt, Bauhof, beauftagte Grünpflegefirmen, Kleingärtner, Landwirte, AVG, Privatleute etc. Ein Verbot ist aufgrund der verlängerten Zulassung des Mittels rechtlich noch nicht umsetzbar. Eine Empfehlung wäre aus unserer Sicht jedoch sinnvoll. Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit findet, die unseren Antrag unterstützt. Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, 2.10.2018 ist dieser Punkt auf der Tagesordnung.

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 29. September 2018 , Amtsblatt

4. Karlsruher Atomtage

Atomtage Plakat

die Macht der Atomkraft - in Deutschland mit dem Atomausstieg doch eigentlich bezwungen und doch ungebrochen? Hält die zivil-militärische Verflechtung die Atomkraft am Leben, obwohl jeder AKW-Neubau ein ökonomischer Bankrott ist? Warum fördert die EU bis in das Tschernobyl-Land Ukraine hinein die Lebensverlängerung der Atomkraft? Warum bedroht das Uralt-AKW Fessenheim über alle geplanten Abschaltdaten Karlsruhe immer noch? Was rechtfertigt im 21. Jahrhundert die menschenrechtsverachtende Praxis des Uranabbaus? Und was ist eigentlich aus dem Konsens der Endlagerkommission geworden? Vergessen, Urananreicherung in Deutschland läuft weiter und die Endlagersuche hakt schon am Anfang?

In Zeiten, in denen viele Kräfte weltweit politisch den Rückwärtsgang einlegen wollen, können wir diesen Fragen gar nicht hart genug nachgehen. Wir tun das bei den Karlsruher Atomtagen 2018 - dieses Jahr im September.

Sylvia Kotting-Uhl lädt herzlich zu den Diskussionen ein, zum Film „Yellow Cake“ über den Uranabbau, zur Exkursion zum KTE, dem Zwischenlager auf Leopoldshafener Gelände, und zum traditionellen Ausklang.

Mehr Details auf Atomtage.de

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Dr. David Spelman, 7. September 2018 , Amtsblatt

Einladung

Altes Plakat

Dieses Jahr gibt es den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Eggenstein-Leopoldshafen seit 20 Jahren. Wenn das kein Grund zum Feiern ist!

Wir laden Mitglieder, Freunde und Besucher herzlich ein, dieses Jubiläum mit uns zu feiern:

Am 29. September 2018, 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Gelände des Jugendhauses Eggenstein, Sportplatzweg, Eggenstein (neben der Gemeinschaftsschule).

Für das leibliche Wohl mit Kaffee und Kuchen sowie Flammkuchen ist gesorgt. Ein Karussell und eine Kinderschminkstation stehen für die Kleinen bereit. Ab 18:00 Uhr wird uns die Band „Like Elvis“ unterhalten. Wir freuen uns über zahlreiche Gäste und gutes Wetter.

Für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen - David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 31. August 2018 , Amtsblatt

Sommer - Sonne - Hitze - öffentliche Sitzung

Unsere Treffen finden immer abwechselnd in Eggenstein bzw. Leopoldshafen statt. Zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung treffen wir uns am kommenden Donnerstag, den 9.8.2018 um 20 Uhr beim Andreasbräu. Es gibt einige Punkte zu besprechen. Die Gemeinderatstätigkeit ist am vergangenen Dienstag in die Sommerpause gegangen. Zur Umsetzung des Neubaugebietes N5 müssen wir uns nun konkretere Gedanken machen, da der Erschließungsträger bald seine Arbeit aufnehmen wird. Der Termin für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr steht inzwischen fest (26. Mai 2019). Nun heißt es, Vorbereitungen zu treffen, Listenplätze zu belegen, Strategien auszuarbeiten. Doch zunächst wollen wir den Sommer genießen. Ein Fest anlässlich des 20-jährigen Bestehens unseres Ortsverbandes ist in Planung. Im, am, um das Jugendhaus soll am Samstag, den 29. September gefeiert werden. Genaueres wird zu gegebener Zeit mitgeteilt. Gerne können Sie uns am Donnerstag Gesellschaft leisten und mit diskutieren.

Ihre Gemeinderäte Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 3. August 2018, Amtsblatt

Ankündigung: Bauernmarkt 2018

Am 23. Juni 2018 findet wieder ein Bauernmarkt auf dem Marktplatz am Blauen Haus (Donauring) statt. Seit 2013 organisieren wir einmal jährlich gemeinsam mit dem BUND Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt einen solchen Markt, auf dem regionale Vermarkter regionale Produkte anbieten. Auf dem Marktplatz, der sich als Treffpunkt für Alt und Jung anbietet, werden selbst erzeugte Waren angeboten. Viele Produkte von Backwaren über Eier und Honig bis zu frischem Obst und Gemüse stehen für die Marktbesucher zum Kauf bereit.

Bauernmarkt Stand der Grünen beim Bauernmarkt 2017

Es werden auch frische und geräucherte Fische und lecker zubereitete Speisen angeboten. Sie finden selbstgenähte Gebrauchsartikel, selbsthergestellte Sitzbänke, Töpferwaren, Gewürze und Tee, Seifen und vieles mehr. Der Markt ist auf jeden Fall einen Besuch wert.

Für Bündnis 90 / Die GRÜNEN - Pia Lipp

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 11. Mai 2018, Amtsblatt

Was ist an diesem Bild ungewöhnlich?

Spoecker Weg

Ist es Ihnen aufgefallen? - Die Autos auf der Straße fehlen!

Dieses Bild entstand am Faschingsdienstagmorgen vor dem Umzug. Rechts auf der Seite des Spöcker Wegs galt absolutes Parkverbot, um eine zügige Durchfahrt zu ermöglichen.

Nun bleibt die Frage, wo haben die Bewohner ihre Autos abgestellt und könnte das nicht immer so sein? Wäre das nicht ein guter Schritt in die gewünschte Richtung, um der Parkproblematik in unserer Gemeinde zu begegnen?

Vielleicht finden wir ja bis zum nächsten Fasching eine gute Lösung, eher nicht. Dennoch würden wir uns freuen, wenn mehr Straßen unserer Gemeinde ähnlich abgebildet werden wie der Spöcker Weg am Faschingsdienstagmorgen. Und wenn die Autos doch in der Straße geparkt werden müssen, dann bitte nicht auf dem Gehweg!

David Spelman-Kranich, Pia Lipp und Kristina Schnell

Dr. David Spelman, 23. Februar 2018, Amtsblatt

Rückblick 2017 beim Neujahrsempfang der Kreis GRÜNEN

„Von alleine wird sich nichts verändern. Da musst du schon selbst was tun! Politik braucht Strategie“ so waren die Worte unseres Verkehrsministers Winfried Herrmann, aus der Landesregierung, von den Grünen liebevoll „Winne“ genannt. Er war Festredner auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Karlsruhe-Land BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der dieses Jahr vom Ortsverband der Grünen in Bretten ausgerichtet wurde. Zur Einführung und Begrüßung hielt Dr. David Spelman-Kranich eine Rede, in der er das vergangene Jahr kurz Revue passieren ließ:

Einige Sprecher Neujahrsempfang

David Spelman-Kranich | Andrea Schwarz | Winfried Herrmann

„2017 war hauptsächlich durch die Bundestagswahl geprägt. Wir haben über den Sommer im Landkreis fleißig Wahlkampf betrieben und unser Bestes gegeben. Mit 12,3 % im Wahlkreis Karlsruhe-Land haben wir gut abgeschnitten – und im konservativen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen immerhin 10,2 % erreicht. Dort hat Danyal Bayaz den Einzug in den Bundestag geschafft. ...

Wir finden es schade, dass die sog. Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen ist. Es war die Gelegenheit, der Politik in Berlin andere Ziele zu geben, zum Beispiel weiter zu kommen mit einem wirksamen Klimaschutz. Stattdessen sieht es aus, als ob wir die große Koalition wieder bekommen. Das heißt Stagnation in fast jedem Bereich der Politik. Was das für den Klimaschutz bedeutet, ist gerade diese Woche mit der Aufgabe der Klimaziele für 2020 klar geworden.

Aber jetzt haben wir 2018! Bekanntlich sind für dieses Jahr keine Wahlen geplant (obwohl wir für Neuwahlen bereit sein müssen). Manche meinen, dass 2018 ruhig wird. Aber nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Für die meisten von uns im Kreisverband sind das die wichtigsten Wahlen. Zwar bewegt man sich mit dem Kreistag und den Gemeinderäten am „unteren“ Ende der politischen Hierarchie, aber man ist nah an den Bürgern, man ist in der Gemeinde bekannt. In den kleineren Gemeinden geht es mehr um die Persönlichkeit und den Bekanntheitsgrad als um die politische Partei. Dennoch ist die Kommunalarbeit die Basis jeder Parteiarbeit. Daher müssen wir bereits dieses Jahr anfangen, uns vorzubereiten. Wir vom Kreisverband wollen die Ortsverbände hierbei nach Kräften unterstützen, ihre Wahlkämpfe zu gestalten. Wir wollen auch verstärkt Grüne Gemeinderäte in Sachfragen unterstützen, und zum Beispiel zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik), Fortbildungsangebote organisieren.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr außerdem beschäftigen werden, sind u.a. der Biomüll – Der LK Karlsruhe ist bekanntlich einer der letzten Kreise im Land, der sich bisher gegen eine Biotonne gewehrt hat. Auch die Diskussion um die 2. Rheinbrücke wird uns beschäftigen. Aus unserer Sicht wird sie verkehrstechnisch keine wesentliche Verbesserung erzielen, dafür aber wertvolle Biotope am Rhein zerstören."

Aus der Rede von Andrea Schwarz und Winfried Herrmann berichten wir nächstes Mal.

Wollen Sie mit uns über diese Themen diskutieren? Dann kommen Sie zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung am 31.1.2018 um 19 Uhr im Apollon in Eggenstein

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 19. Januar 2018, Amtsblatt

Atomforschung in Deutschland: Nur für die Sicherheit oder auch für Atomwaffen?

Der Whistleblower Dr. Rainer Moormann nimmt Stellung

Whistleblower Plakat

Das Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren lädt am Donnerstag, den 16. November 2017, um 20:00 Uhr in den Saal im DGB-Haus, Ettlinger Straße 3a, 76137 Karlsruhe. Einführung und Moderation übernimmt Sylvia Kotting-Uhl, Mitglied des Bundestags für die Grünen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

In seinem Vortrag am 16.11.2017 nimmt Dr. Moormann Stellung zu den laufenden Arbeiten zur neuen Generation von Atomreaktoren, die auch vom KIT und dem Joint Research Centre Karlsruhe JRC, vormals Institut für Transurane ITU und ebenfalls auf dem Gelände des KIT-Nord untergebracht, durchgeführt werden.

Er zeigt den Teufelskreis auf und die dramatische Situation der Atomforschung, vor allem hier in Leopoldshafen / Linkenheim. Dort wird auch an zukünftigen Atomreaktoren geforscht, die die Welt mit Strom und Wärme versorgen sollen, aber gleichzeitig atomwaffenfähiges Uran erzeugen und weiteren Atommüll hinterlassen, obwohl dies angesichts des weltweiten Ausbaus der immer günstiger werdenden Erneuerbaren Energien ein Irrweg ist.

Alles geschieht unter dem Deckmantel der "Sicherheitsforschung". In Wahrheit geht es auch um Thorium-Flüssigsalzreaktoren der 4. Generation. Diese bieten die einfache Möglichkeit, bei der Atomstromgewinnung ohne Umwege kontinuierlich waffenfähiges Uran 233 "abzuzapfen". Dazu dient die im Flüssigsalzreaktor fest eingebaute Aufarbeitungsanlage. Der Umweg über technisch anspruchsvolle und teure Anlagen zur Plutoniumgewinnung (La Hague, Sellafield) oder alternativ zur Urananreicherung mittels Trenndüsen-, Laserverfahren u.a. entfällt. Dafür steigt das Weiterverbreitungsrisiko von Atomwaffen (Proliferation) enorm. Auch dieser Reaktortyp wird von den Befürwortern wie der oben beschriebene HTR- Reaktor als "inhärent sicher" angepriesen.

Parallel zu dieser Entwicklung wird an kleinen mobilen Atomreaktoren (Small Modular Reactors -SMR) geforscht, die auch in Entwicklungsländern dezentral "günstigen" Atomstrom und Prozesswärme einschließlich weiteren Atommülls, produzieren sollen. Unvorstellbar, wenn dieses Szenarium Realität wird und diese Technologie unkontrollierbar bald auch kleine oder massiv terrorgefährdete Staaten zu Atommächten aufsteigen lässt.

Aber man will hier in Deutschland, trotz Atomausstieg, mitspielen im Kreis der großen Atommächte und unterstützt dabei mit den Flüssigsalzreaktoren eine der gefährlichsten zivilen Technologien, die je entwickelt wurden - mit Unterstützung unserer Karlsruher Atom-Forscher am KIT-Nord, an einer Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission, dem JRC-Joint Research Centre Karlsruhe, sowie an anderen Einrichtungen in Deutschland und weltweit!

Zur Person von Dr. Rainer Moormann, Aachen

Dr. Rainer Moormann arbeitete 35 Jahre lang als Chemiker und Experte für Reaktorsicherheit in der Kernforschungsanlage (KFA) Jülich, dem heutigen Forschungszentrum Jülich (FZJ). Im Jahre 2011 erhielt er den Whistleblowerpreis, der seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) an Persönlichkeiten vergeben wird, die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende, mit erheblichen Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben.

Durch die Untersuchungen von Dr. Moormann ist auch der begründete Verdacht aufgekommen, dass der AVR Jülich am 13. Mai 1978 nur knapp einem GAU mit den verheerenden Folgen einer weitflächigen radioaktiven Verseuchung der Umwelt entging. Betreiber-Gesellschaft, FZ Jülich und Aufsichtsbehörden in Land und Bund haben sich der Aufarbeitung dieser Gefahrensituation bisher nicht hinreichend gestellt.

Dr. David Spelman, 10. November 2017, Amtsblatt

Wieder ein Neubaugebiet

Am 11. Oktober veranstaltet die Gemeindeverwaltung wieder eine Einwohnerversammlung. Es ist eine Vielzahl von Themen auf der Agenda. Man hat die Möglichkeit ab 17.30 Uhr sich über 12 Bereichen zu informieren. Um alle Themen zu sehen, schauen Sie im Amtsblatt oder auf der Homepage der Gemeinde .

Ein Thema, das uns besonders wichtig ist, betrifft die Baulandentwicklung. Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt, ein Konzept für das Gebiet N5 aufzustellen. Dieses Gebiet wird sich vom bestehenden Gebiet N6 nach Süden bis zum Spöcker Weg ausdehnen. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Städtebauliche Planung macht einen vernünftigen Eindruck. Es gibt kleine Viertel, Platz für Senioren, sogar Läden sind vorgesehen. Jedoch fehlen uns fortschrittliche ökologische Ideen, wie z.B. Nullenergiehäuser oder die Weiterführung der Ideen der Energiespeicherung wie am Schulkomplex Buchheimer Weg. Nach derzeitiger Planung entsteht wieder ein Baugebiet wie N6 und Viermorgen III, bei denen die ursprünglichen Ideen in Ordnung waren, aber bei der Durchführung die bekannten Ergebnisse entstehen ließen.

Ein zweiter Punkt, der bisher ebenfalls ungenügend berücksichtigt wurde, ist bezahlbarer Wohnraum für die wenig privilegierten Mitbürger. Hohe Mieten sind nicht nur ein Problem in den Großstädten. Wir wollen hier entgegenwirken und verlangen Konzepte für preisgünstigeren Wohnraum.

Wir möchten die Möglichkeit nutzen, Eggenstein-Leopoldshafen wieder als Vorreiter zu positionieren. Schauen Sie sich die Pläne der Gemeinde am 11. Oktober an. Was meinen Sie dazu?

Kristina Schnell, Pia Lipp und David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman, 6. Oktober 2017, Amtsblatt

Bundestagswahl 2017 – Gutes Ergebnis für die Grünen

Zuerst möchten wir uns bei allen bedanken, die am Wahlsonntag Bündnis 90/ Die Grünen gewählt haben. Als nächstes danken wir allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die über die letzten Wochen hart gearbeitet haben; zum Beispiel Plakate aufgestellt; an Info-Stände Werbung gemacht und teilweise heftig diskutiert und Flyer verteilt haben. Mit 10,85% der Zweitstimmen war es hier in der Gemeinde ein gutes Ergebnis und mit 8,9% bundesweit kann man zufrieden sein.

Pascal Haggenmüller hat als Direktkandidat mit 12,3% im gesamten Wahlkreis und 10,17% in Eggenstein-Leopoldshafen gut abgeschnitten. Er war mehrmals bei Veranstaltungen und Wahlvorbereitungen hier in der Gemeinde und hat uns motiviert.

Der Erfolg der AfD, auch in unserer Gemeinde, ist erschreckend. Es ist sehr bedenklich, dass, obwohl der Flüchtlingszustrom längst begrenzt worden ist, diese Partei von rechts außen mit ihren Hetzparolen bei den Wählern gut ankommt. Wir hoffen, dass der Aufenthalt der AfD im Bundestag nur von kurzer Dauer ist und dass sich alle Protestwähler dieser Wahl in vier Jahren wieder den demokratischen Parteien zuwenden.

Während des Wahlkampfs hat uns eine Sache sehr gestört: die Beschädigung von Plakaten und Plakatständern. Es ist doch sehr traurig, dass manche Mitbürger die Arbeit anderer Mitbürger nicht wertschätzen. Wir haben im August Plakatständer aufgestellt und Plakate aufgehängt. Bald danach wurden einige davon abgerissen, der Draht wurde abgezwickt und die Plakatständer umgeworfen. Ein Plakatständer wurde sogar ganz entfernt. Das ist Sachbeschädigung und Diebstahl. Eine Strafanzeige wurde gestellt. Unsere Plakatständer sind zum Glück stabil und konnten zum größten Teil wieder aufgestellt werden. Wenn jemand mit der Grünen Politik nicht einverstanden ist, kann sie/er gerne mit uns diskutieren. Auch andere Parteien waren betroffen.

In den letzten Tagen wurden wir mehrfach zur ‚Jamaika‘ Koalition gefragt. Obwohl CDU/CSU und FDP sicherlich nicht die bevorzugten Partner der Grünen sind, muss man sich ernsthaft damit auseinander setzen. Wenn wesentliche Grüne Punkte, z.B. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, im Koalitionsvertrag zu finden sind, sollte man das Wagnis eingehen. Eines ist sicher, man kann davon ausgehen, dass die Politik in Berlin in der nächsten Zeit wesentlich spannender wird.

Dr. David Spelman, 29. September 2017, Amtsblatt

Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017

Bedingt durch Restriktionen der Gemeinde konnte dieser Artikel im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.

Fortschritt nur mit Grün

Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon heute von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen CO2-Emissionen sinken nicht, obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat. Die Autoindustrie hat Millionen Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle Massentierhaltung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Ackergifte. Mit Grün wird Deutschland ökologischer.

Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und blicken voller Sorge in die Zukunft. Gerade jene, die am schwächsten sind, sind aus dem Blick geraten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, vor allem, weil soziale Berufe in Deutschland schlecht bezahlt werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, sind von Altersarmut bedroht. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung, Arbeit und Wohlstand teilhaben. In dem Kitas, Schulen und Hochschulen Kathedralen der Zukunft sind. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Mit Grün wird Deutschland gerechter.

Europa steht am Scheideweg. Wir müssen jetzt gemeinsam mit Frankreich die Chance nutzen, unsere Gemeinschaft zu stärken. Wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung und Angst. Ansonsten riskieren wir, das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit zu verlieren. Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Sie verschwinden nicht, nur weil wir nicht länger hinschauen. Legale und sichere Fluchtwege dürfen kein uneingelöstes Versprechen mehr bleiben. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden. Statt unanständige Deals mit Ländern wie Libyen und Tschad zu machen, müssen wir endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen und damit vor der eigenen Haustür beginnen – von der Korrektur einer verfehlten Agrarpolitik, über eine andere Handelspolitik bis zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Integration der hier Ankommenden müssen wir anpacken statt aussitzen. Wir stehen für gelingende Integration auf Augenhöhe und auf dem Fundament des Grundgesetzes. Dabei müssen alle mit anpacken. Mit Grün ist Deutschland europäisch, weltoffen und gleichberechtigt.

Am 24. September entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, wie unsere Gesellschaft, wie unser Land auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Woche vor der Bundestagswahl zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre schlecht für unser Land. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die ökologischen Krisen und Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, ignoriert. Bei der Maut haben sich CDU und SPD zu Geiseln einer bayrischen Regionalpartei machen lassen, der es ausschließlich um Stammtischhoheit geht. Trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Lage ist unser Land kaum gerechter geworden. Positive Impulse, um die Krise Europas zu überwinden, sind ausgeblieben.

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt. Schwarz-Gelb 2009 bis 2013, das war die schlechteste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Wer nach Nordrhein-Westfalen schaut, sieht, dass Schwarz-Gelb heute dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz, aus für soziale Mietenpolitik und dafür Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der Regierungsbank.

Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Die Linkspartei genügt sich in Fundamentalopposition und will keine Verantwortung übernehmen. Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und betreibt rassistische Hetze. Sie kann für keine demokratische Partei als Partner in Frage kommen. Deshalb spitzt sich die Bundestagswahl in den letzten Tagen auf einen Kampf zwischen der FDP und uns GRÜNEN zu. Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar. Mit Grün dagegen gibt es die Einhaltung der Pariser Klimaziele ohne Wenn und Aber und den sofortigen Ausstieg aus den 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt. Mit Grün dagegen gibt es nachhaltige Mobilität und werden ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden weiter Millionen Tiere gequält. Mit Grün dagegen gibt es den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung.

Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Mindestlohn durchlöchert, die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert, es drohen die Rente mit 70, Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Mit Grün dagegen macht die Bürgerversicherung die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft, wird das Rentenniveau stabilisiert und die Zwei-Klassen Medizin wird Geschichte sein.

Mit FDP und Schwarz-Gelb werden vor allem die entlastet, die heute schon viel haben. Mit Grün dagegen gibt es 12 Milliarden Euro mehr für Familien und insbesondere für Alleinerziehende und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Mit FDP und Schwarz-Gelb vertieft sich die europäische Spaltung mit Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa und droht der Rauswurf von Staaten aus dem Euro. Mit Grün dagegen gibt es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik: Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.

Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Mit Grün dagegen gibt es verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, gelingende Integration über gute Bildung, Arbeit und Sprache sowie den Nachzug von nahen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge.

Mit FDP und Schwarz-Gelb kommen unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. Mit Grün dagegen gibt es eine faire Handelspolitik, die soziale und ökologische Standards – gerade auch mit Afrika – ausbaut statt abbaut. TTIP, CETA und Co lehnen wir ab.

Mit FDP und Schwarz-Gelb droht milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte in aller Herren Länder. Mit Grün dagegen gibt es mehr Geld für zivile Konfliktlösung und ein Rüstungsexportgesetz, das Exporte in Krisenregionen und Diktaturen unterbindet.

Grün macht den Unterschied

Es ist offensichtlich: Es macht bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen großen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die FDP bei dieser Bundestagswahl stärker werden. Das ist die entscheidende Frage. Nur wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen.

Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien außer der AfD zu verhandeln. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in unserem Wahlprogramm festgelegt, was unser Maßstab für die Beteiligung an einer Regierungskoalition ist. Wir kämpfen für grüne Politik und nicht für irgendwelche Koalitionsmodelle. Wir treten nur in eine Regierungskoalition ein, wenn es bei den zehn zentralen Kernvorhaben unseres Programms entschieden vorangeht. Wenn es nicht reicht, werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten. Einer klimafeindlichen und ungerechten Politik verhelfen wir nicht zur Mehrheit. Das ist ein Versprechen an Sie, unsere Wählerinnen und Wähler.

Deshalb kämpfen wir darum, drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden: Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Denn nur wenn wir stark sind, können wir viel durchsetzen – und nur wenn wir viel durchsetzen, werden wir eine Koalition eingehen. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für Umwelt und Gerechtigkeit. Sie macht den Unterschied bei dieser Wahl.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

, 20. September 2017, Amtsblatt

Infostand am Rhein

Bedingt durch Restriktionen der Gemeindeverwaltung konnte dieser Artikel im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden

Am letzten Sonntag haben wir vom Ortsverband uns zusammen mit unserem Bundestagskandidat Pascal Haggenmüller am Rheinfähre in Leopoldshafen aufgestellt und mit Passanten diskutiert.

Wacht am Rhein

Falls Sie uns verpasst haben, sind wir am kommenden Sonntag, den 17. September, ab 14.00 Uhr wieder vor Ort – am Rheinfähre vor der Töpferei Gila Borcherding.

Siehe auch 10 Punkte für grünes Regieren

Dr. David Spelman, 15. September 2017, Amtsblatt

Rückblick auf unsere Radtour am 19.08.2017

Bedingt durch Restriktionen der Gemeindeverwaltung konnte dieser Artikel im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden

An einem sonnigen Samstagnachmittag trafen wir uns im Bürgerpark und starteten in Richtung Auwald. Mit dabei war unser Bundestagskandidat Pascal Haggenmüller, der sich ein Bild von unserer schönen Gemeinde machen wollte. Die Mitglieder des Eggenstein-Leopoldshafener Ortsverbands waren vertreten und weitere interessierte Bürger und Bürgerinnen. Entlang des von der AG Umwelt ausgewiesenen Auenpfades fuhren wir Richtung Belle und umrundeten auf dem Rückweg den Eggensteiner Baggersee. Der Abschluss mit guten Diskussionen fand im Andreasbräu bei Bier und leckerem Essen statt.

Radtour

Cem ist weg! Pascal wurde umgelegt! Plakatständer wurden beschädigt!

Es ist doch sehr traurig, dass manche Mitbürger die Arbeit anderer Mitbürger nicht wertschätzen. Wir haben in den letzten Wochen Plakatständer aufgestellt und Plakate aufgehängt. Wir wollten unsere Gemeinde ein bisschen GRÜNER machen. Letzten Freitagabend oder Nacht wurden einige davon abgerissen, der Draht wurde abgezwickt und die Plakatständer umgeworfen. Ein Plakatständer wurde sogar ganz entfernt. Das ist Sachbeschädigung und Diebstahl. Eine Strafanzeige wurde gestellt. Unsere Plakatständer sind zum Glück stabil und konnten zum größten Teil wieder aufgestellt werden. Wenn jemand mit der Grünen Politik nicht einverstanden ist, kann sie/er gerne mit uns diskutieren. Wir bieten immer wieder Gelegenheit dazu. Zum Beispiel am 10. und am 17. September 2017 jeweils von 14-18 Uhr unten am Rhein an der Fähre vor der Töpferei von Gila Borcherding.

David Spelman-Kranich, Kristina Schnell, Pia Lipp

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 8. September 2017, Amtsblatt

Fördern was sauber antreibt!

Einladung zur öffentlichen Sitzung am 16.8.2017

Wieso, weshalb, darum. 10 Gründe für GRÜN. Wollen Sie mit uns diskutieren? Dann kommen Sie doch zur nächsten öffentlichen Sitzung des GRÜNEN Ortsverbands um 19 Uhr ins Apollon nach Eggenstein. Das Bundestagswahlprogramm liefert jede Menge Diskussionsgrundlage. Allein die 3 ersten der 10 wichtigsten Punkte betreffen genau die gerade im Fokus stehenden Themen, wie Diesel-Skandal und Pestizide in Eiern. Die GRÜNEN wollen den Klimaschutz voranbringen, die E-Mobilität fördern und die Landwirtschaft nachhaltig machen. Unser Bundestagskandidat Pascal Haggenmüller sagt dazu:

Fördern was sauber antreibt!

Seit dem Diesel-Gipfel letzte Woche ist klar: Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik!

Der Diesel-Gipfel in Berlin fand ohne Mediziner, Umwelt- und Verbraucherschützer statt. Wir GRÜNE wollen eine Verkehrspolitik, die Gesundheit und Mobilität gleichermaßen einbezieht.

Stickoxide sind keine unangenehmen Begleiterscheinungen des Verbrennungsmotors, sondern können auch chronische Herz-Kreislauferkrankungen auslösen und sind damit eine echte Gefahr für Mensch und Umwelt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat deutlich gemacht, dass Softwareupdates allein nicht ausreichen, um die Gesundheit zu schützen und Fahrverbote zu verhindern. Leittragende der illegalen Absprachen der Autokonzerne sind wie immer die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns, unseren Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Wir brauchen deshalb ein Umdenken in der Verkehrspolitik, die nicht das Auto, sondern die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel in den Fokus stellt und den ÖPNV massiv ausbaut. Dabei können wir auch im ländlichen Raum mehr erreichen: Carsharing, E-Autos und Fahrgemeinschaften sind dabei nur eine Möglichkeit.

Wir GRÜNE wollen

  • ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zulassen.
  • heute schon ein Bonus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt.
  • einen grünen Mobilpass, der sämtliche ÖPNV-Angebote sowie Carsharing und Leihräder einfach und über Verkehrsverbünde hinweg buchbar macht.
  • die Straßenverkehrsordnung radverkehrsfreundlicher ausrichten und Radschnellwege errichten.
  • eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen auf allen Landes- und Bundesstraßen.

Pascal Haggenmüller

Radtour durch den Auwald am 19.08.2017

Über dieses Thema können wir mit Pascal Haggenmüller während unserer Radtour durch den Auwald diskutieren. Am Samstag, den 19.08. 2017 treffen wir uns mit dem Rad um 14 Uhr am Blauen Haus , Donauring 71, Leopoldshafen und fahren ins Tiefgestade zum alten Hafen, dann über den Pfinzentlastungskanal Richtung Eggenstein zur Belle und entlang des Eggensteiner Altrheins und den Baggersee wieder zurück. Unterwegs werden wir einkehren.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Für eine neue Verkehrspolitik GRÜN wählen!

Weitere Informationen unter www.gruene.de oder unter www.pascal-haggenmueller.de

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Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 11.August 2017, Amtsblatt

Termine bis zur Bundestagswahl

Auch wenn viele in die wohlverdienten Ferien gefahren sind, bieten wir einige interessante Termine in der nächsten Zeit:

  • 16. August – Treffen des Ortsverbands um 19.00 Uhr im ‚Apollon‘, Eichendorffstr., Eggenstein.
  • 19. August - Radtour nachmittags durch die Auenwälder mit Bundestagkandidat Pascal Haggenmüller. Details folgen
  • 25. August – Katrin Göring-Eckard –‚ Town-Hall Meeting’ 18.00-20.00 Uhr, voraussichtlich in Durlach, Details folgen
  • 10. September – Infostand an der Rheinfähre mit Vertretern des Ortsverbands, Pascal Haggenmüller und anderen. 14.00-18.00 Uhr
  • 11. September – Cem Özdemir um 19.00 Uhr beim Bergfried am Bürgerzentrum Bruchsal –‚ Town-Hall Meeting
  • 17. September - Infostand an der Rheinfähre mit Vertretern des Ortsverbands, Pascal Haggenmüller und anderen. 14.00-18.00 Uhr
  • 24. September Bundestagswahl

Vielleicht sehen wir uns bei dem einen oder anderen Termin.

Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman, 4.August 2017, Amtsblatt

Karlsruher Atomtage

Zwischen dem 6. und dem 8. Juli fanden die 3. Karlsruher Atomtage statt. Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die auch die atompolitische Sprecherin der Fraktion ist, lud dazu ein.

Der erste Tag befasste sich mit den erneuerbaren Energien. Hans- Josef Fell, ehemaliger MdB und jetzt Präsident der Energywatch Group zeigte auf beeindruckende Weise, dass es möglich ist, die Energieversorgung der Bundesrepublik mit 100% erneuerbarer Energie zu decken. Der heutige Menge (400 ppm) von CO2 in der Atmosphäre wird zur Klimakatastrophe führen. Man muss zurück auf 330ppm. Dies kann man erreichen durch Reduzierung der Emissionen aber auch durch den Abbau des CO2 in der Luft, z.B. durch Humusaufbau (Pflanzenreststoffe, Biokohle), großflächige Aufforstungen und Grünlandbeweidung (biologische Landwirtschaft). Deutschland war Vorreiter bei der Verwendung von erneuerbaren Energien, ist aber inzwischen nur Mittelmaß

Der zweite Tag fing mit einem Besuch im KIT Nord an, wo wir das BioLiq Projekt zur Herstellung von Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Abfälle, ein Projekt (MoNiKa) zur Niedertemperaturenergiegewinnug und das Photovoltaikpark mit Speichern besuchten.

Anschließend ging das Programm weiter mit Beiträgen und einer Diskussion zur europaischen Atompolitik. Hier drehte es sich um Schrottreaktoren und neue Reaktoren, z.B. der Hinckley Point C Reaktor, bei dem die Kosten gerade explodieren - inzwischen soll er mehr als 10 Mrd € kosten

Am letzten Tag (an dem ich leider nicht teilnehmen konnte) war ein Fokus die Endlagersuche, wofür sich Sylvia Kotting-Uhl in der letzten Zeit intensiv eingesetzt hat. Hierzu hat sie Klaus Töpfer, den ehemaligen CDU Umweltminister und jetzt Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums, eingeladen. Er versprach eine transparente und faire Endlagersuche in Deutschland versprochen. Das zweite Thema war Atomforschung. Obwohl Deutschland bekanntlich aus der Kernenergie aussteigt, gibt der Staat 3 stellige Millionenbeträge für die Forschung an neuen Reaktoren und die Fusionstechnologie aus. Dies ist nicht verständlich, denn es ist bekannt, dass die erneuerbaren Energien deutlich billiger sind. Hierdrüber gab es eine lebhafte Diskussion.

Insgesamt waren das drei sehr interessante Tage zu aktuellen Fragen der Energiepolitik. Ich freu mich auf die 4. Karlsruher Atomtage im nächsten Jahr

Atomtage 2017

Dr. David Spelman, 21.Juli 2017, Amtsblatt

Das Konzept des Bauernmarkts hat sich bewährt

Trotz hochsommerlichen Temperaturen fanden viele Besucher den Weg zum Bauernmarkt am Blauen Haus, den wir gemeinsam mit dem BUND Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen/Hardt organisiert haben. Er fand bereits zum fünften Mal statt und war somit auch eine besondere Veranstaltung mit einigen Highlights.

Rund 20 Verkaufs- bzw. Infostände waren vertreten. Neben frischem Obst und Gemüse, Gewürzen und Tee, Likören und Essig wurden diesmal auch geräucherte Forellen, selbstgemachte Naturseifen, handgedrechselte Schreibgeräte, selbsthergestellte Holzbänke und Töpferwaren angeboten.

Trillers Genuss Manufaktur versorgte die Besucher mit leckerem Essen und Getränken. Wir hatten Biergarnituren aufgestellt, sodass die Besucher im Schatten verweilen und dem regen Markttreiben zuschauen konnten. Schließlich soll der Marktplatz Treffpunkt für Alt und Jung sein und zum Erfahrungsaustausch anregen. Das nutzte der Tauschring, um über sein Angebot zu informieren. Auch ein Infostand von Naturstrom war vertreten.

Am Infostand des BUND gab es Informationen rund um Bienen und Insekten. Ralf Schreck von der AG Umwelt führte mit den Kindern eine Bienen-Rallye im Bürgerpark durch. Am Schau-Bienenkorb der Familie Raff konnten die Kinder das emsige Treiben der Bienen rund um eine Bienenkönigin beobachten. Die Leobande ergänzte das Angebot mit Basteleien für Kinder und Schminken.

An unserem Infostand konnten die Besucher mit unserem Bundestagskandidaten Pascal Haggenmüller über GRÜNE Politik diskutieren.

Bauernmarkt 2017

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 17.Juli 2017, Amtsblatt

Bericht aus Berlin - vom Bundesparteitag der Grünen

Der Parteitag oder Bundesdelegiertenkonferenz - wie die Grünen so was nennen - fand letztes Wochenende im Berliner Velodrom statt. Ich war zu ersten Mal bei einer solchen Veranstaltung dabei.

Hierbei wurde das Programm für die kommende Bundestagswahl finalisiert. Der Bundesvorstand hat einen ersten Entwurf erstellt. Es galt diesen zu besprechen und beschließen. Hierzu gab es über 2000 Änderungsanträge, die abgearbeitet werden mussten. Erfreulicherweise mussten nicht die Delegierten diese Anträge durcharbeiten, sondern eine Kommission hat die Vorarbeit gemacht. Änderungen wurden übernommen oder in Kleinarbeit zwischen Antragsteller und Bundesvorstand ein Kompromiss gefunden. Strittige Punkte wurden dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt. Erfreulicherweise lief dieser Prozess relativ harmonisch, was bei Grünen Parteitagen bekanntermaßen nicht immer der Fall war.

Am Ende wurde über Koalitionsaussagen diskutiert. Einige wollten eine Aussage zugunsten von Rot-Rot-Grün durchsetzen. Ein anderer Antrag wollte eine Koalition mit der CSU ausschließen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Wichtiger ist es, dass unsere Themen in einer möglichen Zusammenarbeit berücksichtigt werden.

Dieser Parteitag war aber der Auftakt zum Wahlkampf. Es gab mitreisende Reden von den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Cem Özdemir. Damit ist ihnen gelungen, die Partei hinter sich zu bringen.

Das große Thema für die Grünen ist und bleibt die Ökologie, insbesondere der Klimaschutz. Dies kommt einer Kampfansage gleich, nicht nur gegen den anderen Parteien sondern gegen den amtierenden US-Präsidenten. Bündnis 90 / Die Grünen verlangen bis 2030 eine 100%ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, auch keine Neuzulassungen von abgasproduzierenden Autos. Außerdem sollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden.

Obwohl es harte Arbeit war, da manche Sitzungen bis 23.00 Uhr gingen, waren das für mich spannende drei Tage.

Wenn Sie mehr über den Parteitag hören wollen, kommen Sie zu unserem nächsten Treffen: Donnerstag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im Apollon in der Eichendorffstraße in Eggenstein

David Spelman-Kranich

Yong, David; Pascal

Die Delegierten des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, David Spelman-Kranich, Pascal Haggenmüller und Yong Chung

Hier die Berichterstattung der Bundespartei

Dr. David Spelman, 23.Juni 2017, Amtsblatt

Grüne demonstrieren gegen rechtes Gedankengut und für eine offene Gesellschaft.

Am 3. Juni zeigte die Zivilgesellschaft in und um Karlsruhe, was sie von Hetze, Rassismus und Ausgrenzung hält. Mit dabei waren dutzende Grüne aus dem Karlsruhe Umland.

In Kleingruppen reisten die verschiedenen Ortsverbände von Bündnis90/ Die Grünen am Morgen bereits an, um sich an verschiedenen Stellen zu Mahnwachen zu treffen. Die Ortsverbände aus Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Rheinstetten und Kraichtal wurden begleitet von den Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Andrea Schwarz und dem grünen Bundestagskandidaten für Karlsruhe-Land, Pascal Haggenmüller.

„Wir stehen heute hier, um dem Aufmarsch der Rechten in Durlach deutlich zu zeigen, dass ihre Ideologie von der breiten Masse der Zivilgesellschaft nicht getragen wird“, so Andrea Schwarz. Die Grünen schlossen sich einem Bündnis von über 100 Organisationen, Vereinen und Parteien an, die gegen die rechte Vereinigung „Tag der deutschen Zukunft“ mobilisierten. „Wir sind heute aus allen Ecken des Landkreises gekommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Als Mitglied des Innenausschusses weiß ich genau, dass rechtes Gedankengut Grundlage für viele Gewalttaten in diesem Land sind, nicht erst seit den Verbrechen der NSU,“ so Andrea Schwarz. Dass über 3.000 Menschen allein in Durlach gezeigt haben, dass sie kein Zurück in Rassenideologie und Faschismus wollen, stimmt Schwarz auch zuversichtlich, dass das Klima in und zwischen den europäischen Staaten sich wieder bessere.

Renate; Andrea, David; Pascal

Insgesamt zu den über 3000 Leuten, die gegen den rechten Aufmarsch demonstriert haben, kamen 3000 Polizeikräfte. Scheinbar gab es 200-300 Neo-Nazis, die wir nicht zur Gesicht bekommen haben.

Es gab viele Redner bei zwei Kundgebungen, unter andern OB Frank Mentrup, Vertreter der Fraktionen und die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Ein Highlight war aber die Rede von einer Vertreterin des parallel verlaufenden Christopher-Street-Day.

CSD

Insgesamt war das eine sehr gelungen Demonstration gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit und für Vielfalt und Toleranz. Hierbei möchte ich ein großes Lob an die Organisatoren und vor allem die Polizei aussprechen. Es gab so gut wie keine Störungen.

David Spelman-Kranich

Dr. David Spelman, 9.Juni 2017, Amtsblatt

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Mit diesem Statement begann der Informations- und Diskussionsabend mit den grünen Abgeordneten Andrea Schwarz MdL und Christian Kühn MdB, die auf Einladung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen nach Leopoldshafen gekommen sind. Die Gründe für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind vielseitig: Es wird mit Wohnraum spekuliert, es gibt keine Mietpreisbindung, öffentliche Wohnungsbestände werden verkauft, die Menschen ziehen in die Städte, die Mieten explodieren. Wie kann man diesen Missstand bekämpfen? Die grüne Landesregierung hat ein Förderprogramm aufgelegt, um landesweit sozialen Mietraum zu fördern. Ein Volumen von 180 Mio. € soll dafür zur Verfügung stehen. Auch der Bund wird sich engagieren müssen, um beispielsweise Wohnungsgemeinnützigkeit zu fördern.

Chris Kühn macht an etlichen Beispielen klar, dass klimafreundliches Bauen nicht teurer ist als der sonst übliche Standard. Ihm ist wichtig, beim Bauen nachwachsende Rohstoffe einzusetzen. Für die Entwicklung von neuen Baugebieten liefert er Beispiele, wie sogenannte Quartiere in urbanen Gebieten aussehen können und wie durch die Bildung von Baugruppen mehrere Interessen vereint werden können. Hierzu braucht es natürlich Zeit und Geduld, um die richtigen Partner zu finden. Dann aber können Wohngebiete entstehen, in denen Wohnen und Leben Spaß macht.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass doch sehr viel Wohnraum leer steht und dieser erst saniert werden müsste, bevor neuer Wohnraum geschaffen wird. Diese Problematik soll ebenfalls angegangen werden. Ein Mittel zur Reduzierung der Leerstände wäre beispielsweise eine Zweckentfremdungssatzung. Die weitere Diskussion machte deutlich, dass hier noch viel Gesprächsbedarf besteht.

Redner

Kühn MdB, Andrea Schwarz MdL und David Spelman-Kranich, Vorsitzender des Ortsverbands

Pia Lipp

Dr. David Spelman, 3. März 2017, Amtsblatt

Haushaltsreden

Närrische und kritische Gedanken zum Haushalt

Haushaltsreden sind tabu, da hört ja eh kaum einer zu.

Also wird jetzt nur geschrieben, über das, was wir so trieben im Gemeinderat im Jahr, das ist traurig aber wahr.

Wieder lässt sich Geld verschieben, von der Verwaltung zum Vermögen. Trotz der vielen teuren Sachen, die wir hier seit Jahren machen, werden die Rücklagen immer mehr, das wundert uns natürlich sehr. Gemeinschaftsschule und Kindergarten lassen hohe Kosten erwarten, und die Anschlussunterbringung auch, leert der Haushaltskasse Bauch.

Spekulieren kann man schwer, wann das Geld uns reicht nicht mehr. Weist uns das Land immer weniger zu, erreicht uns das Problem im Nu. Jedoch sind Sparmaßnahmen überall, auch nicht sinnvoll in jedem Fall. Das Konzept zum Straßenverkehr muss so schnell wie möglich her.

Das Konzept zum Straßenverkehr muss so schnell wie möglich her. Denn das Baugescheh‘n wird immer doller, und unsere Straßen immer voller. Das Thema Stellplätze wird oft heiß diskutiert, aber im AUT bei §34/36 BauGB stets ignoriert. Auch wenn es stimmt mit der Platzanzahl, wird das Parken dort oft zur Qual, mit den PKWs, den großen, parkt man leichter auf den Straßen, oder gar auf den Gehwegen, denn die sind ja nah gelegen. Warum sollt man’s auch vermeiden, keiner kommt, um‘s anzuzeigen. Die Verwaltung muss was ändern, denn sonst müssen wir mehr stänkern. Auch die Hallen-Nutzungsgebühren müssen bald zur Kostendeckung führen, denn es kann doch wohl nicht sein, dass die Gemeinde das meiste zahlt allein. Anders ist’s bei der Betreuung, Kleinkinder sind nun mal teuer.

Aber wichtig und wunderbar, also zählt hier der Sozialaspekt, das ist klar. Zu hoch dürfen die Kosten nicht sein, aber gerecht und angepasst müssen sie sein. Spannend wird‘s auch noch beim Strom, hörten Sie auch schon davon? Gegen den Strom, nein, gegen die Masten, würden viele sogar fasten, denn wer will schon mehr Bestrahlung, dann schon lieber mehr Bezahlung, dafür, dass die Masten weichen, und die alte Trasse streichen. Ob die neue Trasse geht, prüft TransnetBW konkret.

Was das für uns für Folgen hat, steht auf einem andern Blatt. Deshalb müssen wir noch warten, bis ein Ergebnis wir erhalten.

Der Einzug der Flüchtlinge steht bevor: in Kruppstraße und dem Schröcker Tor. Beide AUs bieten heute, Platz für insgesamt mehr als150 Leute. Auf die neuen Bürger sind wir sehr gespannt, mal sehn wie viele und aus welchem Land?

Nach vielen Diskussionen ist es geschafft, der Haushalt 2017 ist nun eingebracht. Alle Zahlen sind nun abgenickt, und es wird jetzt in die Zukunft geblickt. Die geplanten Arbeiten sind schon in vollem Gang, denn das Jahr läuft ja schon 2 Monate lang.

Über die wichtigen Dinge werden wir berichten, hier im Amtsblatt mit immer neuen Geschichten, und vielleicht auch mit beknackten, ganz alternativen Fakten.Was war zum Beispiel dieser Witz, als in die Ampel schlug der Blitz? Der Verkehr wurde zu 'ner großen Plage und das für mehr als 70 Tage, rein zu fahren oder raus, nach Leopoldshafen, welch ein Graus. So ganz vorbei ist es noch nicht, zu lange brennt das rote Licht, bis Schröcker dürfen aus dem Ort, da braucht's von oben noch ein deutliches Wort.

Viel länger darf mein Text nicht sein, also halt ich jetzt damit ein.

Für Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Pia Lipp

Unser Haushaltsrede, die im Amtsblatt erschienen ist, finden Sie hier

Dr. Pia Lipp (pia.lipp [klammeraffe] gruene-egg-leo [punkt] de), 24. Februar 2017, Amtsblatt

Ökologisch und sozial - das neue Bauen ?

Kühn 2017

Einladung zum Informations- und Diskussionsabend mit den grünen Abgeordneten Andrea Schwarz MdL, Susanne Bay MdL und Christian Kühn MdB

Seit Jahren ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bekannt. Neben der Bezahlbarkeit von Wohnungen sollte beim Bau auch der Grundgedanke des nachhaltigen Bauens, um den Verbrauch von Energie und Ressourcen zu minimieren, als Ziel gesetzt werden. Wie wir dies erreichen können, diese und andere Fragen rund um das Thema nachhaltiger und sozialer Wohnraum möchten Christian Kühn MdB aus Tübingen, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Susanne Bay MdL baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Andrea Schwarz MdL des Wahlkreises Bretten am Montag, den 20. Februar 2017 in Eggenstein- Leopoldshafen mit Ihnen diskutieren.

Andrea Schwarz MdL und der Ortsverband der Grünen in Eggenstein-Leopoldshafen freuen sich auf Ihr Kommen.

  • Ökologisch und sozial - das neue Bauen?
  • Informations- und Diskussionsabend
  • mit Christian Kühn MdB, Susanne Bay MdL
  • und Andrea Schwarz MdL am
  • Montag , den 20.Februar 2017 um 19:00
  • im Evangelischen Gemeindehaus in Leopoldshafen
  • Badener Str. 2

Dr. David Spelman, 27. Januar 2017, Amtsblatt

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